Vor Jamaika-Endrunde: Merkel glaubt: "Es kann gelingen“
Die Jamaika-Sondierungen gehen heute Nacht zu Ende. Die Kanzlerin will ihren Beitrag leisten, sieht aber noch "gravierende Unterschiede". Der Grüne Kretschmann wird wütend. Und eine CDU-Politikerin lehnt eine Verlängerung schon mal ab.
Die Differenzen in der Jamaika-Sondierung sind noch groß. In der Nacht gingen die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen ohne großen Durchbruch auseinander. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bemühte einen Vergleich mit dem Wetter, um die Lage vor der entscheidenden Nacht zu beschrieben. "Es zieht gerade ein Hurrikan auf über Jamaika", sagte Kubicki nach den Gesprächen am Mittwochabend in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. "Es ist fast alles wieder streitig." Auf die Frage, ob am Donnerstag eine Einigung möglich sei, antwortete er: "Die Frage kann ich nicht beantworten."
Mit Blick auf Kubickis Sturmwarnung sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: "Der Hurrikan kommt daher, dass sich beim Klima so wenig tut." Die Grünen dringen auf einen schnellen Ausstieg aus der Kohleenergie, um die deutschen Klimaziele zu erreichen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, er müsse sich die Wetterlage für Jamaika "noch durch den Kopf gehen lassen". Doch er sprach von einer "harten Nummer", die am Donnerstag bevorstehe.
Etwas zuversichtlicher klang FDP-Chef Christian Lindner, der Fortschritte in der Finanzpolitik feststellte. Seine Partei habe sich ausreichend auf die anderen zubewegt. „Wir wünschen uns einen Erfolg und haben auch unsere Beiträge dazu geleistet“, sagte Lindner.
Die Jamaika-Parteien ringen aber weiter um die Verteilung der in den kommenden Jahren zur Verfügung stehenden Milliarden zur Umsetzung ihrer jeweiligen Wahlversprechen. Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin sagte, am Donnerstag müssten "die Mittel, die alle vielfach überzeichnet sind, solide untereinander aufgeteilt werden".
Soll Migration gesteuert oder begrenzt werden?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es gebe zwar noch „gravierende Unterschiede“ zwischen den Parteien, eine Einigung sei aber möglich. „Ich glaube, es kann gelingen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin. In den kommenden Stunden seien der nötige Wille und harte Arbeit gefragt. „Ich hoffe, dass der Wille da ist, dass etwas gelingt. Die Verantwortung dafür haben wir. Und ich werde versichern, meinen Beitrag dazu zu leisten“, betonte Merkel. Die Jamaika-Parteien sollten vor Augen haben, dass bei einem gemeinsamen Erfolg „daraus etwas sehr Wichtiges für unser Land in einer Zeit großer Polarisierung entstehen kann“. Zuletzt hatten sich die vier Parteien in wichtigen Themenfeldern wie Klima, Verkehr und Migration festgebissen. Merkel forderte alle Beteiligten auf, jetzt die entscheidenden Kompromisse zu machen: „Heute ist der Tag, an dem wir uns auch in die Situation des jeweils anderen hineinversetzen und fragen müssen, was ist für den wichtig.“
Am Nachmittag haben sich die Sondieren immerhin auf die Einleitung für ein mögliches gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. "Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes", heißt es in dem Reuters vorliegenden Text. Dann folgen gemeinsame Bekenntnisse, dass man etwa Chancen, Respekt und Sicherheit für alle im Land wolle. Zudem solle das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat gestärkt werden. "Wir stehen zu unserer Verantwortung zu Europa und der Welt", heißt es weiter. Schließlich gibt es Leitsätze zu zwölf vereinbarten Themenblöcken. Als strittiger Punkt wird dabei aufgeführt, ob Migration nur gesteuert oder auch begrenzt werden sollte. Am Ende des Papiers wird der vorläufige Charakter eines Sondierungsergebnisses betont.
Kretschmanns Wutausbruch
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) prangerte bei einem Wutauftritt am Rande der Jamaika-Sondierungen das Verhalten der CSU gegenüber seiner Partei angeprangert. Mit den "pauschalen Angriffen" von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegen die Grünen müsse jetzt endlich Schluss sein, sagte ein sichtlich erzürnter Kretschmann am Mittwochabend und zeigte sich "nicht optimistisch".
"Also entweder will man gemeinsam was machen, dann unterlässt man so was, öffentliche Angriffe auf andere Verhandler zu machen, oder man sagt gleich, man will das nicht haben", fügte der Grünen-Politiker hinzu. "Dann sollen sie es sagen, aber das geht mal gar nicht." Er werde den Verdacht nicht los, "dass diese Herren es gar nicht wollen, dass wir konstruktiv und erfolgreich verhandeln".
"Keine Koalition um jeden Preis"
Viel Wegstrecke muss am Donnerstag auch noch auf den Feldern Asyl und Zuwanderung zurückgelegt werden. Union und FDP lehnten es weiterhin ab, dass Flüchtlinge, die nur subsidiären Schutz genießen, ihre Partner und Kinder nach Deutschland holen dürften. Die Grünen wiesen derweil Berichte über eine Einigung bei Aufnahme- und Entscheidungszentren für Asylsuchende zurück. "Beim Thema Flucht sind die großen Fragen immer noch offen", sagte ein Grünen-Sprecher.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hält ein Jamaika-Bündnis für noch nicht sicher. "Es wird keine Koalition um jeden Preis geben", sagte Spahn der "Passauer Neuen Presse". In einer Koalition müssten sich alle Parteien thematisch wiederfinden. Er sei optimistisch, dass das gelingen könne. Es sei so wichtig wie mühsam, Kompromisse zu finden, die die kommenden vier Jahre Bestand hätten. "Alles andere wäre Traumtänzerei", sagte Spahn.
Dafür sollten die Gegensätze etwa bei der Migration aufgelöst werden. "Da können wir auf Basis der Position von CDU und CSU eine gute Lösung finden. Für die Forderungen der Grünen nach unbegrenztem Familiennachzug sowie bei den Klimaschutzzielen gebe es aber Grenzen, sagte Spahn.
"Drei Tage mehr helfen auch nicht"
Am Donnerstagvormittag finden zunächst interne Vorgespräche der Parteien statt, danach beraten am frühen Nachmittag die Verhandlungsführer. Ab 18.00 Uhr tagt die große Runde der Jamaika-Parteien. Es wird erwartet, dass sich die Gespräche bis tief in die Nacht zum Freitag hinziehen. Nach der letzten Sondierungsrunde wollen die Parteien in unterschiedlichen Formaten beraten, ob die Grundlagen für den Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen vorhanden sind.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lehnte eine Verlängerung der Sondierungen ab, sollte es am Donnerstag keine Einigung geben. "Wenn man nach drei Wochen Verhandlungen nicht sagen kann, dass man ein stabiles Regierungsbündnis miteinander eingehen kann, dann helfen auch drei weitere Tage nicht weiter", sagte sie der "Rheinischen Post". (AFP, dpa, Reuters)
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