Bund-Länder-Treffen schon am Dienstag: Merkel drängt auf weitere Lockdown-Verschärfung
Die Kanzlerin und die Länderchefs wollen schon in der nächsten Woche über neue Maßnahmen beraten. Der Grund ist die Corona-Mutation B.1.1.7.
Deutschland steht vor einer Verschärfung und wochenlangen Verlängerung des Corona-Lockdowns. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, erwägen das Kanzleramt und mehrere Bundesländer, die Passagierzahl im Öffentlichen Verkehr deutlich runterzufahren, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. „Das würde nicht nur Busse, U- und S-Bahnen betreffen, sondern auch die Deutsche Bahn“, hieß es. Auch über härtere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wird diskutiert.
Das Bundespresseamt wollte sich hierzu nicht äußern. Wie die dpa berichtet, wies Kanzlerin Merkel aber einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die komplette Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachgedacht werde, nach Angaben mehrerer Teilnehmer in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums zurück. In einzelnen Bundesländern mit hohen Infektionszahlen wie Sachsen sind die Passagierzahlen weiterhin deutlich höher als während des ersten Lockdowns im Frühjahr - daher kommt auch der Frage nach Möglichkeiten für eine stärkere Begrenzung oder Entzerrung der Passagierzahlen eine zunehmende Bedeutung zu. Zudem wird geprüft, wie sich in Betrieben und Büros Ansteckungsrisiken stärker reduzieren lassen.
Merkel will schon kommende Woche am Dienstag und nicht erst wie geplant am 25. Januar mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Bisher laufen die Lockdown-Maßnahmen bis 31. Januar, sie können gemäß des Infektionsschutzgesetzes immer um maximal vier Wochen verlängert werden.
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Ein Grund für die Alarmstimmung sind die Virusmutationen, die deutlich ansteckender sein sollen – deren Ausbreitung in Deutschland wird aufgrund bisher kaum durchgeführter Laboruntersuchungen, als „Black Box“ beschrieben. Es gibt also bisher keine konkrete Datenlage, dennoch drängen Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) auf Verschärfungen. Sie seien „extrem besorgt“ wegen der Mutation, vor allem seit in Irland die Infektionszahlen außer Kontrolle geraten sind, hieß es. Die zunächst in Großbritannien festgestellte Variante B.1.1.7, soll rund 40 Prozent ansteckender sein. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat ins Spiel gebracht, auch über Betriebsschließungen nachzudenken.
Erwartet wird eine Verlängerung des Lockdowns und Verschärfungen, ob und wie weit sie auch den öffentlichen Verkehr betreffen, ist nach den widersprüchlichen Informationen die spannende Frage. Allerdings ist bisher völlig unklar, wie so etwas funktionieren könnte, da etwa Pflegekräfte und andere Bedienstete in sogenannten systemrelevanten Berufen für den Arbeitsweg auf Busse und Bahnen angewiesen sind. Bayern hat als ersten Schritt am kommenden Montag in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken erlassen, die Infektionsrisiken stärker mindern als Alltagsmasken.
Mehrere Ministerpräsidenten wie Thüringens Bodo Ramelow (Linke) unterstützen Verschärfungen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hält es für notwendig, als erstes die Kontaktregeln zu verschärfen. „Alle Modelle sind sich einig, dass das massiver und effektiver passieren muss“, sagte Dirk Brockmann, Epidemiologe am RKI. „Damit wir in eine Phase kommen, in der die Inzidenz substanziell und schnell runtergeht.“ RKI-Präsident Lothar Wieler betonte, dass das Leben in Deutschland momentan noch zu normal sei: „Für mich ist das kein vollständiger Lockdown.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plant für Freitag mit den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Appell zur stärkeren Nutzung des Homeoffice.
Klar ist bereits, dass in Berlin Theater- und Opernhäuser bis Ostern geschlossen bleiben. Darauf habe man sich bei einer Besprechung mit Kultursenator Klaus Lederer (Linke) verständigt, sagte der Intendant des Berliner Ensembles, Oliver Reese, dem RBB.