Auflagen sogar bis Ostern?: Warum ein längerer und schärferer Lockdown droht
RKI, Merkel, Laschet oder Kretschmann: Politiker und Wissenschaftler plädieren unisono für härtere Restriktionen. Aber wie hart? Ein Überblick.
Der derzeitige Lockdown wird wohl über den 31. Januar hinaus verlängert – eventuell sogar bis Ostern und möglicherweise in verschärfter Form. Darauf müssen sich die Menschen in Deutschland einstellen. Immer mehr Politiker und Experten sind wegen des anhaltend hohen Infektionsgeschehens der Ansicht, dass die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichen.
Vor dem Hintergrund noch unklarer Folgen durch die aufgetauchten Virusvarianten hält es etwa das Robert Koch-Institut (RKI) für notwendig, die Kontaktregeln zu verschärfen. „Alle Modelle sind sich einig, dass das massiver und effektiver passieren muss“, sagte Dirk Brockmann, Epidemiologe und Mobilitätsexperte am RKI, am Donnerstag in Berlin. „Damit wir in eine Phase kommen, dass die Inzidenz substanziell und schnell runtergeht. Das ist das Fazit, dass man aus den Fakten ziehen muss.“
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RKI-Präsident Lothar Wieler sprach mit Blick auf strengere Ausgangsbeschränkungen von einer „Option“. Der aktuelle Lockdown sei nicht so effektiv wie der im Frühjahr. Er betonte, dass das Leben in Deutschland seiner Meinung nach momentan noch zu normal ist: „Für mich ist das kein vollständiger Lockdown.“
In allen Bereichen sei noch „Luft nach oben“, um konsequenter zu werden. Dies würde sich auch an den aktuell sehr hohen Todeszahlen zeigen. Es könne sein, dass sich die Mutationen aus Großbritannien und Südafrika auch hierzulande durchsetzen, sagte er. „Es besteht also die Möglichkeit, dass sich die Lage noch verschlimmert.
Dem RKI sind bisher 16 Fälle der in Großbritannien aufgetauchten Mutation bekannt, dazu vier Fälle aus Südafrika. Bei der britischen Mutation habe sich erwiesen, dass die Ansteckungsgefahr um etwa 50 Prozent höher liege.
Wieler rief dazu auf, dass noch mehr Menschen zum Schutz vor Ansteckungen im Homeoffice arbeiten sollten. „Jetzt schützt die Heimarbeit die Gesundheit von uns allen – dazu brauchen wir noch mehr verantwortungsvolle Arbeitgeber“, sagte Wieler. Wegen der Gefahr, dass mutierte und ansteckendere Virusvarianten eingeschleppt werden, appellierte er zum Verzicht auf nicht notwendige Reisen.
Wieler sagte, es gebe bei den Neuinfektionen aber auch eine positive Entwicklung. „Der Anstieg ist vermutlich nicht mehr so steil wie im Dezember.“
Am Donnerstag meldete das RKI 1244 Covod-19-Tote binnen 24 Stunden – ein neuer Höchstwert. Zudem wurden innerhalb eines Tages weitere 25.164 Neuinfektionen erfasst. Die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner liegt bei 151,2 (22. Dezember: 197,6).
Die Meldedaten gelten derzeit noch als schwer zu interpretieren, weil Corona-Fälle über Weihnachten und den Jahreswechsel dem RKI zufolge verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden. Wieler geht davon aus, dass die Daten in einer Woche wieder valide sind.
Bereits am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Ansicht bekräftigt, dass die Deutschen womöglich noch wochenlang mit großen Härten in der Pandemie rechnen müssen. „Es bleibt hart bis Ostern“, sagte sie Informationen der Nachrichtenagentur AFP zufolge vor Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am Mittwoch ließ sie über eine Sprecherin mitteilen, sie gehe „davon aus, dass die kommenden Wochen und Monate wohl die schwierigsten in der Pandemie sein werden“.
Nach einem Bericht der „Bild“ will Merkel den Lockdown weiter verschärfen und schon in der nächsten Woche mit den Ministerpräsidenten das weitere Vorgehen besprechen. Aus Sorge vor einer weiteren Ausbreitung der Virus-Mutation sollen demnach auch eine Einstellung des öffentlichen Nahverkehrs, eine Ausgangssperre und eine Homeoffice-Pflicht im Gespräch sein.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnte eindringlich davor, die bestehenden Maßnahmen zu früh zu lockern. „Es ist nicht gesagt, dass der verschärfte Lockdown bis Ende Januar Covid-19 so weit zurückgedrängt hat, dass wir wieder lockern können“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wer das jetzt verspricht, handelt leichtfertig und zerstört Vertrauen.“
Nachdem Sachsen den bestehenden Lockdown bereits bis zunächst zum 7. Februar verlängert hatte, machte am Donnerstag Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deutlich, er halte es für möglich, dass der aktuelle Lockdown bis Ostern fortgesetzt wird. „Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen“, antwortete Laschet im „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf eine entsprechende Frage. Ohnehin werde es erst ab nächster Woche wieder ein „realistisches Bild“ der Corona-Lage geben.
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Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schließt nicht aus, dass die Restriktionen bis Ostern verlängert werden müssen. „Es ist so, dass jeder weiß, wenn die Zahlen so bleiben wie jetzt, dass der Shutdown fortgesetzt werden muss“, sagte sie am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sollten sich Virusmutationen wie die aus Großbritannien auch in Deutschland ausbreiten, seien möglicherweise sogar weitere Verschärfungen nötig.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart: „Wir müssen davon ausgehen, dass wir den Lockdown verlängern müssen. Er wolle bei Kanzlerin Merkel darauf dringen, dass die für den 25. Januar geplante Videokonferenz mit den anderen Ministerpräsidenten auf nächste Woche vorgezogen wird. Kretschmann sagte weiter, er werde sich für „weitere und schärfere Maßnahmen“ einsetzen.
Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits vor einigen Tagen weitere Maßnahmen gefordert. „Wir müssen den Lockdown, den wir jetzt haben, verlängern, an einigen Stellen auch noch vertiefen“, sagte er. Es sei nicht seriös, derzeit zu sagen, im Februar sei alles vorbei. Die Pandemie werde das Land „noch Monate beschäftigen“.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht sich ebenfalls für noch weitreichendere Auflagen aus. „Wir müssen endlich in einen richtigen Lockdown gehen“, sagte der Linke-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Am Mittwoch hatte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn signalisiert, er rechne nicht damit, dass im kommenden Monat alle Auflagen gelockert werden. Deutschland habe in den nächsten Wochen eine schwierige Zeit vor sich, in denen die Kontakte reduziert werden müssten, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
„Wir werden noch Beschränkungen brauchen, in welchem Umfang und wie lange – das werden wir immer wieder mit den Ministerpräsidenten, mit den Bundesländern uns anschauen müssen“, sagte Spahn. „Aber eins ist aus meiner Sicht schon sehr offenkundig, dass am 1. Februar es jedenfalls nicht möglich sein wird, alle Einschränkungen, Beschränkungen wieder zu lockern. Dafür ist dieses Virus noch zu präsent und dafür ist das Gesundheitssystem noch zu belastet.“
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte schon Dienstag deutlich gemacht, dass er keinen Raum für eine Lockerung des Lockdowns sieht. "Ich kann mir beim derzeitigen Infektionsgeschehen und der Lage in den Krankenhäusern eine größere Lockerung nicht vorstellen - im Gegenteil“, sagt der CDU-Politiker „Zeit Online“.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte zuvor einen „konsequenten“ und sogar zeitlich nicht befristeten Lockdown gefordert. Er verwies dabei auch auf die Mutation des Coronavirus. „Wir müssen die Neuinfektionen deutlicher reduzieren als bisher geplant“, sagte er zu Wochenbeginn der „Passauer Neuen Presse“. „Ein Inzidenzwert von 50 reicht nicht aus, weil wir es in Zukunft wahrscheinlich mit einer Virusvariante zu tun haben werden, die wesentlich ansteckender ist als die bisher in Deutschland verbreitete.“
Etwas Hoffnungen macht allerdings, dass sich die Lage auf den Intensivstationen etwas zu verbessern scheint. Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, sagte der „Rheinischen Post“, es sehe so aus, „als hätten wir den Höhepunkt bei den intensivpflichtigen Patienten überschritten“. Derzeit scheine es zudem so, als ob die befürchtete Verschärfung der Lage auf den Intensivstationen durch Treffen an Weihnachten und Silvester ausbleiben würde, fügte der Verbandschef hinzu.
Das Divi-Intensivregister, das bundesweit Daten zur Belegung der Intensivstationen sammelt, meldete am Donnerstagmittag 5125 Corona-Patienten in intensivmedizinischer Betreuung. 2943 von ihnen mussten demnach invasiv beatmet werden. Insgesamt waren 22.616 Intensivbetten in Deutschland belegt und 4383 frei.