Schnelltests, Luftfilter, Zeitfenster zum Einkaufen: Lockdown-Verlängerung – geht es nicht auch anders?
Christian Lindner und Boris Palmer haben zurecht gewarnt: Die Wirtschaft erlebt gerade einen historischen Einbruch. Der Staat muss jetzt handeln. Ein Kommentar.
Und jetzt wird klar, dass die liberal-grüne Koalition aus Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und FDP- Chef Christian Lindner durchaus zurecht gewarnt hat. „Historischer Rückgang: Deutsche Wirtschaft bricht um fünf Prozent ein“, lautet die Schlagzeile - das haben beide befürchtet, länger schon, und immer wieder im Zusammenhang mit Corona thematisiert.
Nicht, weil sie die Gefahr durch Covid-19 leugnen würden. Weit gefehlt: Lindner und Palmer haben immer wieder auf einen dramatisch ausgeweiteten Schutz für die Risikogruppen gedrungen und vor diesem Hintergrund die vielen schweren Krankheitsverläufe bei den Betagten und Hochbetagten angeprangert.
Vielmehr fordern beide, unabhängig voneinander, eine andere Krisenbewältigungsstrategie. Übrigens hier immer wieder einmal gefolgt von der Linkspartei.
Was sie antreibt? Die in zurückliegender Zeit mehrmals beschriebenen und jetzt eintretenden Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft nicht exponentiell werden zu lassen. Palmer sieht Insolvenzen anrollen, sieht am Beispiel seiner Stadt den Einzelhandel ins Koma fallen. Beschwichtigungen will er hier nicht gelten lassen, ebensowenig wie Freidemokrat Lindner.
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Es sei der falsche Weg, die Zahl der Neuinfektionen zuerst unter 50 pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zu drücken, sagen sie unisono, ehe Konsequenzen gezogen werden. Zumal die 50er Inzidenz eine gegriffene Größe ist, keine wissenschaftliche Zwangsläufigkeit hat. Beide halten darum eine immer neue Lockdown-Verlängerung - nach jüngsten Gerüchten über Ostern hinaus bis zum Sommer, und der endet offiziell erst kurz vor der Bundestagswahl im September - für unzumutbar.
Lindner und Palmer drängen die Bundesregierung, genauer abzuwägen zwischen Gesundheitsschutz und dem Schaden „in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht“. Und sehen den Staat in der Pflicht, auch nach anderen Mitteln zu suchen, kreativen, innovativen.
Beispiele für innovativeres, kreativeres Handeln gegen die Krise: Luftfilter in den Schulen; massiver Einsatz von Schnelltests allerorten; für die Risikogruppen FFP2-Masken per Post, Taxigutscheine statt öffentlichem Nahverkehr, spezielle Zeitfenster zum Einkaufen. So wie in Palmers Tübingen. „Das ist alles viel günstiger, auch finanziell, als dieser Lockdown mit diesen großen Schäden“, sagt Lindner.
Ob ihm die Bundesregierung da substanziell widersprechen wird? Auch bei der Forderung nach einem Stufenplan mit Perspektive anhand der Infektionszahlen für Kitas, Schulen, Handel und Gastronomie ist das zumindest nicht ganz einfach. Aber angesprochen werden muss es. Einer muss es ja tun, hieß einmal ein Wahlkampfmotto der FDP; heute sind es immerhin zwei.
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