Streit um Juncker: Merkel bringt Kampfabstimmung ins Spiel
Kanzlerin Angela Merkel will Jean-Claude Juncker "die notwendige Mehrheit" im Kreis der Staats- und Regierungschefs verschaffen – dabei gibt es auch im deutschen Lager Vorbehalte gegen den ehemaligen Luxemburger Premierminister.
Es war ein Nebensatz der Kanzlerin, der am Montag aufhorchen ließ. Die Entscheidung über die Nachfolge des EU-Kommissionschefs José Manuel Barroso müsse in einem „europäischen Geist“ stattfinden, sagte Angela Merkel, „selbst wenn sie kontrovers geführt werden muss“. Die Kontroverse, von der Merkel im Zusammenhang mit dem ehemaligen Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker als möglichem Barroso-Nachfolger sprach, könnte im Kreis der Staats- und Regierungschefs ausgetragen werden. Sprich: Wenn alle Stricke reißen, kommt es möglicherweise zu einer Kampfabstimmung über Juncker. Dieser Ton ist neu, zumal die Kanzlerin eine offene Feldschlacht zwischen Juncker-Gegnern und Juncker-Befürwortern beim letzten EU-Gipfel noch zu vermeiden versucht hat. Gleichzeitig sandte sie eine versöhnliche Botschaft Richtung London: Es sei ihr nicht egal, ob Großbritannien
Mitglied der EU sei oder nicht, sagte Merkel.
Die Kanzlerin erklärte am Montag in Berlin allerdings auch, sie arbeite „in all den Gesprächen, die ich führe, dafür, dass Jean-Claude Juncker die notwendige Mehrheit im Rat bekommt, um der nächste Kommissionspräsident werden zu können“. Nach gegenwärtigem Stand müsste der britische Regierungschef David Cameron, der Juncker als EU-Kommissionschef ablehnt, damit rechnen, im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs überstimmt zu werden. Die SPD macht denn auch der Kanzlerin mächtig Dampf, vor einer Konfrontation mit Cameron in der Causa Juncker nicht zurückzuschrecken. Cameron dürfe „nicht bestimmen, in welche Richtung die EU geht“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Frankfurter Rundschau“.
Juncker wäre ein selbstbewusster EU-Kommissionschef
Allerdings täuscht der Eindruck, als wäre Cameron der einzige Juncker-Verhinderer. Es spricht einiges für die These, dass auch aus dem deutschen Lager heftig gegen Juncker opponiert wird. Der Blick richtet sich dabei unter anderem auf den Deutschen Uwe Corsepius, den einflussreichen Generalsekretär des EU-Ministerrates in Brüssel. Vor seinem Wechsel nach Brüssel leitete Corsepius in Berlin unter anderem die Europaabteilung im Kanzleramt. Corsepius verfolge eine „eigene Agenda“, hieß es am Montag in EU-Kreisen. Corsepius lehnt Juncker offenbar als Chef der EU-Kommission ab, weil sich der ehemalige Luxemburger Regierungschef im neuen Amt zu einem mächtigen Gegenspieler von Merkel entwickeln könnte. Auch Corsepius’ Nachfolger auf dem Posten von Merkels Europa-Berater im Kanzleramt, Nikolaus Meyer-Landrut, ist offenbar kein glühender Anhänger der Idee, einen siegreichen Spitzenkandidaten nach der Europawahl an die Spitze der EU-Kommission zu befördern. „Meyer-Landrut hat einen starken Einfluss auf die Kanzlerin“, hieß es in den EU-Kreisen weiter.
Käme Juncker als EU-Kommissionspräsident zum Zuge, dann würde er diesen Posten eher aus eigenem Recht erlangen, als dies noch bei José Manuel Barroso der Fall war. Der Portugiese Barroso hatte seine Berufung zum Kommissionschef 2004 vor allem der damaligen Oppositionsführerin Merkel zu verdanken. Der CDU-Chefin war damals vor allem daran gelegen, die Pläne des seinerzeitigen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu durchkreuzen, der den Belgier Guy Verhofstadt zum Kommissionschef machen wollte. Das gelang Merkel auch mithilfe ihrer Verbindungen in der konservativen Parteienfamilie in Europa – die dann Barroso aus dem Hut zauberte. Barroso erwies sich allerdings trotz der Hilfe aus Berlin nicht immer ein einfacher Partner für Merkel. Vor allem mit seiner Forderung nach Euro-Bonds machte sich Barroso in Berlin unbeliebt. Der Portugiese musste es andererseits hinnehmen, dass seine Behörde im Zuge der Euro-Krise zunehmend von den Staats- und Regierungschefs an den Rand gedrängt wurde.
Würde nun Juncker Kommissionschef, so müsste sich Merkel von Anfang an darauf einstellen, dass der Luxemburger das Amt selbstbewusst ausüben würde. In EU-Diplomatenkreisen war wiederholt darauf hingewiesen worden, dass die Kanzlerin mit Junckers Krisenmanagement als Chef der Euro-Gruppe nicht immer einverstanden war. Als gespannt gilt das Verhältnis der beiden, seit Juncker öffentlich Kritik an den exklusiven Absprachen zwischen Merkel und dem damaligen französischen Staatschef Nicolas Sarkozy äußerte.