Streit um Unabhängigkeit von Katalonien: Merkel bekräftigt Unterstützung für Position von Rajoy
Der katalanische Regierungschef weigert sich, den Verzicht der Region auf Unabhängigkeit zu erklären. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Rajoy reagiert hart.
Im Streit um die Unabhängigkeit von Katalonien steuern beide Seiten auf eine direkte Konfrontation zu. Die politische Führung in Barcelona weigerte sich am Donnerstag, das Ultimatum der Zentralregierung zu erfüllen und ausdrücklich auf die Bildung eines eigenen Staates zu verzichten. Unmittelbar danach kündigte die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen gegen die wirtschaftlich starke Region im Nordosten an.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Unterstützung der spanischen Zentralregierung bekräftigt. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte sie am Donnerstag: „Wir schauen da sehr genau hin und unterstützen die Position der spanischen Regierung, die ja auch eine Position ist, die parteiübergreifend eingenommen wird.“ Sie hoffe, dass Lösungen auf dem Boden der spanischen Verfassung gefunden würden. Auch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nimmt an dem Gipfel in Brüssel teil. Die Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens steht dort aber nicht auf der Tagesordnung.
Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen
Erst wenige Minuten vor dem Ende des Ultimatums um 10.00 Uhr veröffentlichte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont seine Antwort. Darin erklärte er sich lediglich zum Dialog bereit und drohte mit der Unabhängigkeit: „Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für angemessen hält.“ Dabei bezog er sich auf den 10. Oktober, als die Unabhängigkeit bereits erklärt, aber sofort wieder ausgesetzt worden war.
Daraufhin kündigte die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an, sie werde mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen vorgehen. Die Zentralregierung habe das Nein aus Barcelona zur Kenntnis genommen, hieß es in einer in Madrid veröffentlichten Mitteilung. Deshalb werde man die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats einberaumt. Dabei soll dann über konkrete Maßnahmen beraten werden.
Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese Regelung verwendet wird.
Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hat sich seit Wochen zugespitzt. Die katalanische Regierung setzte sich über ein Verbot des Verfassungsgerichts hinweg und organisierte am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit. Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Abstimmung. Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien. (dpa)