Kataloniens Unabhängigkeit: Aneinander vorbei auf spanisch
Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont hat ein Ultimatum der spanischen Regierung verstreichen lassen, ohne auf die von Madrid gestellten Bedingungen einzugehen.
Dies wird von der Regierung in Madrid als Bestätigung interpretiert, dass Puigdemont nicht bereit ist, von seinem einseitigen Abspaltungsplan für die spanische Region Katalonien abzurücken. Sollte er seine Haltung bis Donnerstag nicht ändern, droht ihm und seiner Separatistenregierung in Barcelona die Zwangsentmachtung.
Unterdessen beantragte die spanische Staatsanwaltschaft für den katalanischen Polizeichef Josep Lluis Trapero Untersuchungshaft. Ihm wird „aufrührerisches Verhalten“ zur Last gelagt. Darauf drohen bis zu 15 Jahren Haft. Der katalanische Regierungsechf „Puigdemont hat entschieden, nicht zu antworten“, sagte Soraya Sáenz de Santamaría, stellvertretende Regierungschefin Spaniens.
Oder jedenfalls nicht so, wie es Madrid gefordert hatte. Spaniens Premier Mariano Rajoy hatte Puigdemont am vergangenen Mittwoch in einem Schreiben aufgefordert klarzustellen, ob seine Separatistenfront die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt habe oder nicht.
Separatistenführer Puigdemont reagierte darauf mit einem Brief an Rajoy, in dem er der Antwort ausweicht und nicht von seinem Kurs abrückt. Er bekräftigt den „demokratischen Auftrag, die Unabhängigkeit zu erklären“, den die Katalanen mit dem Referendum vom 1.Oktober ihrem Parlament erteilt hätten. Aber er erwähnt nicht, dass diese Abstimmung, bei der 90 Prozent mit Ja stimmten, aber nur 43 Prozent mitmachten, vom Verfassungsgericht verboten worden war.
Kataloniens Regierungschef spricht von „Repression“
Zugleich geht Puigdemont zum Gegenangriff über und fordert Rajoy auf, „die Repression gegen das Volk und die Regierung Kataloniens zu stoppen“. Was er unter spanischer „Repression“ versteht? Die Ermittlungen der spanischen Justiz gegen etliche mutmaßliche Verantwortliche der Separatisten, denen mehrere Delikte bis hin zur Rebellion angelastet werden. Und vor allem der Versuch des Staates, das illegale Referendum mit brachialer Polizeigewalt zu verhindern. Ein Einsatz, bei dem es empörende Knüppel-Szenen gab, für die sich Spaniens Regierung später entschuldigen musste.
Puigdemont gibt sich in seiner jüngsten Verlautbarung dialogbereit, schlägt eine internationale Vermittlung vor und bittet um ein Gespräch mit Rajoy. „Die Priorität meiner Regierung ist es, den Weg des Dialogs zu suchen. Unser Vorschlag ist ernsthaft und ehrlich.“ Trotzdem macht Puigdemont kein bedingungsloses Gesprächsangebot. Nach seiner Meinung soll es nur darum gehen, „dass die Mehrheit des katalanischen Volkes den Weg zu einem unabhängigen Land in Angriff nehmen will“.
Die mögliche Abspaltung spaltet die Gesellschaft
Den Beweis, dass tatsächlich eine Mehrheit der 7,5 Millionen Katalanen die Unabhängigkeit will, muss Puigdemont aber noch erbringen. Sicher ist, dass die katalanische Gesellschaft gespalten ist. Bei der letzten Umfrage der Regionalregierung von Juli waren nur 41 Prozent der Bevölkerung für eine Abspaltung, aber 49 Prozent dagegen.
Rajoy appellierte am Montag an Puigdemont, „zur Legalität zurückzukehren“. Madrid sei nicht gegen einen Dialog, aber der müsse im spanischen Parlament stattfinden, das letztlich über den Unabhängigkeitswunsch einer Region zu befinden habe. Rajoy lud Puigdemont ein, sich dem Parlament zu stellen und dort für seine Unabhängigkeitspolitik um Unterstützung zu werben. Im Frühjahr hatte eine Mehrheit im spanischen Abgeordnetenhaus ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien abgelehnt.
Sáenz de Santamaría, machte klar, dass Puigdemonts Zeit ablaufe, wenn er nicht bis Donnerstag, 10 Uhr, alle eingeleiteten Schritt Richtung Unabhängigkeit stoppe. Rajoy kündigte bereits an, was dann geschieht: Katalonien wird befristet unter die Kontrolle der Zentralregierung gestellt und die rebellische Regionalregierung muss mit ihrer Absetzung rechnen.