Spanien: Festnahme zweier Separatistenführer empört Kataloniens Regierung
Spaniens Justiz nimmt zwei führende Aktivisten für Kataloniens Unabhängigkeit in Haft. Der katalanische Regierungschef spricht von "politischen Gefangenen".
Mit der Anordnung von Untersuchungshaft gegen zwei Anführer der Unabhängigkeitsbewegung hat sich der Katalonien-Konflikt weiter zugespitzt. Die spanische Justiz erließ am Montag Haftbefehl gegen die Anführer zweier einflussreicher Gruppierungen und ließ den katalanischen Polizeichef nur unter Auflagen auf freien Fuß. Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont sprach von "politischen Gefangenen", sein Sprecher von einer "Provokation". In der Nacht gab es in ganz Katalonien Proteste.
Wie am Montagabend aus Justizkreisen verlautete, ordnete ein Richter am nationalen Strafgericht in Madrid Untersuchungshaft gegen Jordi Sánchez und Jordi Cuixart an. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Chefs der einflussreichen Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural "aufrührerisches Verhalten" vor. Sánchez leitet die ANC, Cuixart ist Chef von Omnium. Die beiden Organisationen sind die einflussreichsten Gruppen von Befürwortern der Unabhängigkeit Kataloniens, sie haben zehntausende Mitglieder.
Polizeichef Josep Lluís Trapero war zuvor unter Auflagen auf freien Fuß gekommen. Er darf Spanien nicht verlassen und muss sich alle zwei Wochen bei Gericht melden. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Antrag auf Untersuchungshaft für Trapero ebenfalls auf "aufrührerisches Verhalten" verwiesen. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Gefängnis.
Bei den Vorwürfen gegen Sánchez und Cuixart geht es um eine Demonstration am 20. September. Demonstranten hatten damals Angehörige der spanischen Guardia Civil stundenlang eingekesselt, als die Beamten mit Blick auf das verbotene Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober Büros der Regionalregierung in Barcelona durchsuchten. Sánchez und Cuixart wird vorgeworfen, die Demonstranten angespornt zu haben.
Der Sprecher der Regionalregierung, Jordi Turull, nannte das Vorgehen der spanischen Justiz eine "Provokation". "Der Staat will provozieren. Aber die Leute lassen sich nicht provozieren", sagte er. Sánchez und Cuixart hätten lediglich zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen.
Ähnlich äußerte sich Puigdemont. "Spanien inhaftiert Anführer aus der Zivilgesellschaft, weil sie friedliche Demonstrationen organisiert haben", schrieb er im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Wir haben leider wieder politische Gefangene", fügte er in der auf Englisch verfassten Botschaft hinzu.
Bei dem von der spanischen Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum sprachen sich 90 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für eine Abspaltung der Region aus, die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent. Am 10. Oktober unterzeichnete Puigdemont dann eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend wieder aus. Damit wollte er nach eigenen Worten einen "Dialog" mit der Zentralregierung anstoßen.
Neues Ultimatum für Regionalregierung
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte von Puigdemont eine Klarstellung darüber verlangt, ob dieser an jenem Tag die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hat oder nicht. Nach Ablauf der Frist am Montagvormittag setzte Rajoy dem Regionalpräsidenten ein neues Ultimatum: Puigdemont müsse bis Donnerstag um 10.00 Uhr "mit aller Klarheit, die die Bürger und das Gesetz verlangen", seine Position zur Unabhängigkeit Kataloniens kundtun.
Puigdemont hatte sich zuvor erneut für einen Dialog mit Madrid ausgesprochen. Er schlug in einem Schreiben an Rajoy vor, alle Schritte hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens für zwei Monate auszusetzen. Rajoy lehnt jeglichen Dialog ab, solange die katalanische Regierung nicht aufhört, mit der Erklärung der Unabhängigkeit zu drohen.
Die Nachricht über die Untersuchungshaft für die beiden Anführer löste in der Nacht zum Dienstag Proteste in ganz Katalonien aus. Viele Menschen machten mit Kochtöpfen Lärm auf den Straßen. Auch außerhalb Kataloniens, etwa in Valencia, gab es Demonstrationen.
Für Dienstag um 12.00 Uhr riefen Aktivisten zu einer kurzen Arbeitsniederlegung auf, um die "Freilassung poltischer Gefangener" einzufordern. Am späten Nachmittag soll es Kundgebungen vor den Präfekturen geben.
In der Nacht kam ein Video in Umlauf, das Cuixart vor seiner Verlegung in Untersuchungshaft aufgenommen hatte. Darin sagt er, seine Organisation werde notfalls "im Untergrund" agieren - aber friedlich. (AFP)