Nach Urteil des obersten russischen Gerichts: Menschenrechtsorganisation Memorial will sich gegen Verbot zur Wehr setzen
Die Staatsanwaltschaft wirft der Menschenrechtsorganisation Verstöße gegen das Ausländische-Agenten-Gesetz vor. Memorial beklagt politische Verfolgung.
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial International hat rechtliche Schritte gegen ihr gerichtlich angeordnetes Verbot angekündigt. „Wir werden die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands auf jede erdenkliche Weise anfechten“, erklärte die Organisation am Dienstag. „Und wir werden rechtliche Möglichkeiten finden, um unsere Arbeit fortzusetzen.“ Memorial Anwältin Tatjana Gluschkowa sagte AFP, die NGO bereite eine Eingabe vor dem Berufungsgremium des Obersten Gerichts vor.
Die zuständige Richterin Alla Nasarowa hatte die Auflösung der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Landes am Dienstag mit angeblichen Verstößen der Organisation gegen das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz begründet. International wurde das Urteil scharf kritisiert.
Die Ende der 1980er Jahre gegründete Gesellschaft sprach von einer „politischen Entscheidung“ ohne Rechtsgrundlage. Ziel sei die „Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst“. Menschenrechtler beklagen zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.
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Der Vertreter der russischen Generalstaatsanwaltschaft, Alexej Dschafjarow, sagte vor Gericht, dass Memorial mit seiner Arbeit die vor 30 Jahren aufgelöste Sowjetunion als „Terrorstaat“ darstelle und Lügen über das Land verbreite. Die russische Justiz warf Memorial zudem wiederholte Verstöße gegen das Gesetz über ausländische Agenten vor.
Die Organisation ist mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich selbst nicht als ausländischer Agent bezeichnet. Das Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als „Agenten“ bezeichnet werden können. Betroffen sind auch viele Journalisten.
Das Regelwerk steht international als politisches Instrument für willkürliche Entscheidungen gegen Andersdenkende in der Kritik. Beklagt wird auch, dass jene, die sich für die Rechte von Menschen einsetzen, als Spione stigmatisiert würden. Memorial fordert seit langem die Aufhebung des Gesetzes. Die Organisation setzt sich zum Ärger der russischen Führung etwa auch für politische Gefangene ein - 349 gibt es demnach auf der Liste.
Memorial führt Liste zu politischen Gefangenen
Viele Oppositionelle, darunter die Anhänger des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, sind in Russland als Extremisten von der Justiz eingestuft. Memorial sieht sich durch das Führen einer Liste zu politischen Gefangenen dem Vorwurf ausgesetzt, „das Mitwirken in terroristischen und extremistischen Organisationen“ zu rechtfertigen. Das sei falsch - erfasst würden Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt würden, sagte die Memorial-Juristin Tatjana Gluschkowa.
Auch in Deutschland löste das Vorgehen der russischen Justiz Entsetzen aus. Zuletzt hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Vorgehen gegen die renommierte Einrichtung verurteilt. Das mache „fassungslos“, sagte er. Der Kreml wies die Kritik zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Memorial vorgeworfen, Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg rehabilitiert zu haben.
Die Stiftung Topographie des Terrors und weitere deutsche Erinnerungsorte und Gedenkstätten zeigten sich zuletzt in einer Resolution solidarisch mit Memorial. Die Institution sei wichtig für die deutsch-russischen Beziehungen. „Vor allem die historische Aufarbeitung und dabei besonders die in der Sowjetunion verübten nationalsozialistischen Verbrechen stehen immer wieder im Fokus der Arbeit“, hieß es in der Resolution. Memorial habe „unermüdlich für die Entschädigung von sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern gekämpft“.
„Ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft“
In Deutschland stieß die Auflösung der internationalen Menschenrechtsorganisation auf breites Entsetzen. Dies sei „ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft“ und für ganz Europa, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer deutscher Organisationen. „Memorial steht wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland, das die Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn sucht.“
In der Erklärung, die etwa von der Heinrich-Böll-Stiftung, Amnesty International, dem Deutsche PEN-Zentrum, der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur unterzeichnet wurde, wird Memorial als „moralisches Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft“ gewürdigt.
Der russische Staat gebe mit der Auflösung „ein erschütterndes Selbstzeugnis ab: Er bekämpft die Auseinandersetzung mit der eigenen Unrechtsgeschichte und möchte individuelle und kollektive Erinnerung monopolisieren.“ Zudem habe das Gerichtsverfahren die „ganze Absurdität des Gesetzes über „ausländische Agenten“ offengelegt». (dpa)