Civey-Umfrage für den Tagesspiegel: Mehrheit will sofort Einreiseverbot für türkische Politiker
Ein Großteil der Deutschen befürwortet laut einer Civey-Umfrage ein Einreiseverbot für türkische Politiker. Mit dem Verfassungsreferendum sieht eine Mehrheit die Türkei klar auf dem Weg in eine Diktatur.
Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey Einreiseverbote für türkische Politiker, die in Deutschland Werbung für das umstrittene Präsidialsystem von Recip Tayyip Erdogan machen wollen. Bei der Civey-Erhebung im Auftrag des Tagesspiegels sprechen sich 42,8 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bundesregierung "sofort" ein Einreiseverbot für türkische Politiker verhängt. 36,3 Prozent wollen ein solches Verbot erst für den Fall weiterer Provokationen seitens der türkischen Regierung.
Lediglich 17,6 Prozent lehnen ein Einreiseverbot ab; 3,3 Prozent haben keine eindeutige Meinung zu der Frage. An der Online-Umfrage beteiligten sich 5003 Bürger in der Zeit vom 15. bis 19. März. Der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent.
Die Türkei stimmt am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die dem Präsidenten weitreichende Vollmachten gibt. Derzeit liegen Befürworter und Gegner der Reform in Umfragen knapp beieinander. Weil die in Deutschland lebenden Türken an dem Referendum teilnehmen dürfen, will Erdogans Partei AKP auch hierzulande für das umstrittene Vorhaben werben. In den vergangenen Wochen waren aber mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland von Kommunen abgesagt worden. Dies belastet das deutsch-türkische Verhältnis zusehends.
Ein Einreiseverbot wird in der deutschen Politik unter den Parteien und von einzelnen Landesregierungen kontrovers diskutiert und unterschiedlich bewertet. Das schlägt sich auch im Meinungsbild der Bevölkerung nieder. In der Civey-Umfrage sprechen sich lediglich 17 Prozent der Grünen-Anhänger für sofortige Einreiseverbote aus, bei AfD-Sympathisanten sind es dagegen 78,1 Prozent.
Sorge um politische Richtung der Türkei
Unabhängig von der Haltung zu Einreiseverboten sieht eine überwältigende Mehrheit der Deutschen die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur. Laut einer weiteren Civey-Umfrage für den Tagesspiegel sagen fast drei Viertel der Befragten (74,7 Prozent) bei der entsprechenden Frage, dies stimme "auf jeden Fall". Gut ein Fünftel (20,1 Prozent) beantwortet die Frage "eher" mit Ja. Lediglich 1,7 Prozent stimmen dem "eher" nicht zu, 1,5 Prozent antwortet mit "Nein", 2 Prozent haben keine Meinung. Das Stimmungsbild über die Parteien hinweg ist bei dieser Frage in etwa ausgeglichen.
Eindeutig ist die Meinung auch bei der Frage, ob die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen sollte. Dies bejahen bei einer dritten Civey-Umfrage 70,5 Prozent der Befragten, nur 6 Prozent sagen "Nein". Knapp ein Fünftel der Befragten (19,7 Prozent) ist dafür, dass die EU noch abwartet. 3,8 Prozent haben keine klare Meinung. Differenziert nach Parteipräferenz zeigt sich, dass vor allem AfD-Anhänger dafür sind, die Beitrittsverhandlungen zu stoppen (90,8 Prozent). Bei Sympathisanten der Grünen sprechen sich nur 50,4 Prozent dafür aus.
An diesen beiden Umfragen beteiligten sich in der Woche vom 7. bis 15. März bzw. 8. bis 15. März je 3019 Bürger, der statistische Fehler liegt bei 2,9 bzw. 2,8 Prozent. (Tsp)
Kai Portmann