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Demonstranten werfen einen Brandsatz auf Polizisten bei Protesten in Venezuela.
© AFP
Update

Generalstreik Mehrere Tote bei Demonstration in Venezuela

Am ersten Tag des Generalstreiks in Venezuela starben mindestens zwei Menschen. In der Nacht kam es erneut zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten.

Der erste Tag des Generalstreiks der Opposition in Venezuela ist von tödlicher Gewalt überschattet worden. Demonstranten lieferten sich erneut schwere Straßenschlachten mit Sicherheitskräften. Mindestens zwei Menschen wurden nach Behördenangaben getötet, unter ihnen ein 16-jähriger Jugendlicher Nachrichtenagenturen sprachen am Donnerstagnachmittag von drei Toten. Damit steigt die Zahl der Toten in dem blutigen Machtkampf auf mindestens 102. Nach Angaben der Opposition wurde der Streikaufruf massenhaft befolgt. Präsident Nicolás Maduro erklärte den Ausstand hingegen für gescheitert.

Die Polizei ging erneut mit aller Härte gegen Demonstranten vor, die in mehreren Städten auf die Straße gingen. Laut Staatsanwaltschaft starb der 16-Jährige am Mittwoch bei einer Demonstration in der Hauptstadt Caracas. Zuvor hatte die Behörde bereits den Tod eines 30-Jährigen in Ejida im Westen des Landes bekanntgegeben. Über die Todesumstände machte sie keine Angaben. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Protestwelle gegen Maduro Anfang April erhöhte sich somit auf 105.

Straßenschlachten bis tief in die Nacht

Wegen des Generalstreiks waren am Mittwoch die Straßen in Caracas menschenleer und Geschäfte geschlossen. Regierungsgegner errichteten Barrikaden und forderten auf Spruchbändern ein "Ende der Diktatur". In der Hauptstadt und größeren Städten wie Maracay, Maracaibo und San Cristóbal setzten Sicherheitskräfte Tränengas ein, um Demonstrationen von Regierungsgegnern aufzulösen.

Im Stadtteil Bello Campo in dem von der Opposition dominierten Osten von Caracas dauerten die Straßenschlachten bis tief in die Nacht an. Demonstranten warfen mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen auf Soldaten. Aus Angst vor schwerer Gewalt hatten sich viele Venezolaner am Vortag des Streiks mit Lebensmitteln eingedeckt oder sogar das Land verlassen. Viele überquerten die Grenze nach Kolumbien. Ohnehin reisen täglich Tausende Venezolaner in das Nachbarland, um einzukaufen oder um gleich dort zu bleiben.

Die wichtigsten Gewerkschaften unterstützten den zweitägigen Streik, mit dem die Opposition ihren Druck auf Maduro erhöhen will. Nach Angaben des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) wurde der Ausstand in den ersten 24 Stunden landesweit zu 92 Prozent befolgt. Maduro sagte, der "Versuch eines unbegrenzten Generalstreiks" sei "besiegt" worden.

Die Opposition kämpft seit Monaten für Maduros Amtsenthebung

Für Freitag plant die Opposition einen großen Protestmarsch in Caracas. Damit will sie die von der Regierung angestrebte Wahl einer verfassunggebenden Versammlung verhindern, die für Sonntag vorgesehen ist. Maduros Gegner werfen ihm vor, er wolle das Gremium mit eigenen Anhängern besetzen, um sich "diktatorische Vollmachten" zu sichern. Neben den Oppositionsführern rief auch die Generalstaatsanwältin Luis Ortega, eine zentrale Figur unter den Maduro-Kritikern im Regierungslager, zur Teilnahme an den Protesten gegen die verfassunggebende Versammlung auf. Sie warf der Regierung die Verfolgung von Gegnern und Machtmissbrauch vor.

Die Opposition kämpft seit Monaten für Maduros Amtsenhebung. Sie macht ihn für die Wirtschaftskrise im ölreichen Venezuela verantwortlich, die sich durch den Fall des Preises für Erdöl auf dem Weltmarkt verschärft hat. In den Geschäften des Landes fehlt es mittlerweile am Nötigsten. Die USA kündigten am Mittwoch Sanktionen gegen insgesamt 13 amtierende und ehemalige ranghohe venezolanische Regierungsvertreter an. Danach werden deren mögliches Eigentum und Bankkonten in den USA eingefroren, zudem können sie keine Geschäfte mit US-Bürgern mehr machen. Maduro bezeichnete die Strafmaßnahmen als "unverschämt". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich am Mittwoch besorgt über "Menschenrechtsverletzungen und exzessive Gewalt" in Venezuela.

Regierung will ab Freitag alle Demonstrationen verbieten

Die Regierung in Venezuela hat ab Freitag alle Demonstrationen verboten, die den Ablauf der geplanten verfassunggebenden Versammlung stören könnten. Straftaten im Zusammenhang mit der Wahl könnten mit Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren bestraft werden, warnte die Regierung am Donnerstag angesichts des anhaltenden Widerstands der Opposition. Landesweit seien alle öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen verboten, die den Ablauf des Wahlprozesses am Sonntag behindern könnten, sagte Innenminister Néstor Reverol.

Der linksnationale Präsident des Landes, Nicolás Maduro, hält trotz Massenprotesten an der verfassunggebenden Versammlung fest. Seine Gegner werfen ihm vor, er wolle das Gremium mit eigenen Anhängern besetzen, um sich "diktatorische Vollmachten" zu sichern. Für Freitag plant die Opposition einen großen Protestmarsch in Caracas.

(AFP/dpa/Reuters)

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