Verfassungsschutzbericht: Mehr als eine Gewalttat gegen Fremde am Tag
Alarmierende Zahlen im Verfassungsschutzbericht: Die Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten ist 2013 deutlich gestiegen. 473 Gewalttaten gegen Fremde wurden gezählt, 20 Prozent mehr als 2012.
Extremisten in Deutschland verfolgen ihre Ziele immer häufiger mit Gewalt: In seinem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht 2013 verzeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz starke Zuwächse bei Gewalttaten mit fremdenfeindlichem und mit linksextremistischem Hintergrund. Die Zahl der Gewalttaten gegen Fremde stieg demnach im Jahresvergleich um 20,4 Prozent auf 473, bei den linksextremen Taten verzeichneten die Verfassungsschützer ein Plus von 26,7 Prozent auf 1110 Taten. Islamisch-extremistische Gruppen erlebten demnach wachsenden Zulauf, wobei sie von einem Mobilisierungseffekt durch den Konflikt in Syrien profitieren.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts besorgt über die abnehmende Hemmschwelle extremistischer Täter. "Den Anstieg von Gewalttaten können wir nicht hinnehmen", erklärte er. "Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Gewalttäter vorgehen." Die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Rechtsextremen blieb 2013 mit rund 9600 im Vergleich zum Vorjahr zwar konstant. Die Zahl der Linksextremen war mit 27.700 sogar leicht rückläufig (2012: 29.400). Die Extremisten ließen sich aber deutlich öfter zu Gewalttaten hinreißen als noch im Vorjahr.
Rechtsextremisten versuchen dem Verfassungsschutzbericht zufolge gezielt, Vorbehalte gegen Asylbewerber auszunutzen und Proteste gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren. "Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt", erklärte de Maizière.
Linksextreme attackieren immer häufiger Polizisten
Linksextreme Gewalttaten richteten sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes immer häufiger gegen Polizisten und Sicherheitsbeamte (plus 34,2 Prozent im Vergleich zu 2012) sowie gegen Rechtsextremisten (plus 39,8 Prozent). Wer Polizisten angreife, "muss mit der konsequenten Reaktion des Staats rechnen", warnte de Maizière.
Anders als die Rechts- und Linksextremisten verzeichneten Islamische Extremisten 2013 einen personellen Zuwachs, wie es im Verfassungsschutzbericht heißt. Vor allem der Konflikt in Syrien mobilisiert nach Einschätzung der Verfassungsschützer die salafistische Szene.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor deutschen Islamisten gewarnt, die zum Kampf nach Syrien ausreisen, nach Deutschland zurückkehren und hier dann möglicherweise Anschläge planen oder junge Extremisten rekrutieren. Die Zahl der Rückkehrer schätzte er auf etwa hundert. (AFP)