Exklusive Civey-Umfrage: Mehr als 60 Prozent der Bundesbürger wollen „Mietendeckel“
Über den Berliner Plan, die Mieten einzufrieren, wird heftig gestritten. Eine Mehrheit spricht sich dafür aus. Vor allem Anhänger der FDP und AfD sind dagegen.
Die Mehrheit der Bürger in Deutschland befürwortet die bundesweite Einführung eines „Mietendeckels“. Einer aktuellen Umfrage des Instituts Civey für den Tagesspiegel zufolge sind 61 Prozent der Wähler dieser Meinung. Rund 41 Prozent unterstützen den Plan sogar „auf jeden Fall“. Etwas mehr als jeder vierte Bundesbürger (26 Prozent) spricht sich demnach gegen den Vorstoß aus, der seit Wochen nicht nur in der Hauptstadt kontrovers diskutiert wird. Er sieht vor, dass die Mieten in Berlin fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Überhöhte Mieten sollen zudem auf Antrag gesenkt werden können.
Die meisten Befürworter des „Mietendeckels“ finden sich unter Anhängern der Linken (88 Prozent, der SPD (81) und der Grünen (72). Auch die relative Mehrheit der CSU/CSU-Anhänger spricht sich mit 49 Prozent für eine bundesweite Deckelung der Mieten aus. Gegen die bundesweite Einführung eines „Mietendeckels“ sind allen voran Anhänger der FDP mit 59 sowie die relative Mehrheit der AfD-Anhänger mit 46 Prozent.
Die Umfrage zeigt auch, dass die Zustimmung zu dem Berliner Vorschlag zu einem bundesweiten „Mietendeckel“ mit zunehmendem Alter steigt. Während sich unter den 18- bis 29-jährigen 55 Prozent dafür aussprechen, zeigen sich unter denen, die älter als 65 Jahre sind, rund 64 Prozent überzeugt von der Idee.
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Keine größeren Unterscheide ergab die Befragung, die vom 14. bis 17. Juni durchgeführt wurde, bei der Anzahl der Befürworter in Ost (62,3 Prozent) und West (60,4 Prozent), dagegen gibt es hier bei denen, die einen „Mietendeckel“ ablehnen, eine größere Diskrepanz zwischen Ost (22,9 Prozent) und West (27 Prozent). Ganz ähnlich sieht das Bild aus, wenn man auf das Abstimmungsergebnis in den Ballungsräumen und auf dem Land blickt: Sowohl Städter wie auch Bewohner auf dem Land sind ähnlich überzeugt von der Notwendigkeit eines „Mietendeckels“. Aufgeteilt nach Geschlechtern, zeigt die Studie, dass mit rund 63 Prozent insgesamt mehr Frauen als Männer (58 Prozent) der Idee offen gegenüberstehen.
Bürger, die in Gebieten mit sehr niedriger Kaufkraft leben, befürworten die bundesweite Einführung eines „Mietendeckels“ mit 69 Prozent deutlich öfter als Menschen, die in Regionen mit mittlerer (59), hoher (60) oder sehr hoher Kaufkraft (58 Prozent) wohnen.
Am Dienstag wollte der Berliner Senat eigentlich ein Eckpunktepapier für den „Mietendeckel“ beschließen. Da es aber in der rot-rot-grünen Koalition verschiedene Punkte strittig sind, soll nur jener Teil des Papiers abgesegnet werden, in dem sich der Senat in allgemeiner Form zum einem Mietenmoratorium bekennt. Die Streitpunkte der von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) entwickelten Vorlage sollen mit „Prüfaufträgen“ versehen werden.
Zu den umstrittenen Punkten zählen beispielsweise Regelungen zur energetischen Sanierung, zur möglichen Absenkung von Mieten, zur Ausklammerung des Neubaus aus dem Mietenstopp und ein Härtefallregelung zugunsten der Vermieter. Berlin wäre das erste Bundesland mit einem „Mietendeckel“. Nach Angaben des Mietervereins wären in der Hauptstadt bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen. Zuletzt hatte auch der SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel die bundesweite Einführung eines Mietendeckels gefordert.