Fraktionsvize Nüßlein lässt Bundestagsamt ruhen: Maskenaffäre erschüttert die Union
„Wir müssen jeden Stein umdrehen“, heißt es in der Unionsfraktion. Der CSU-Politiker Georg Nüßlein hält die Korruptionsermittlungen gegen ihn für unbegründet.
Die Affäre um mögliche kriminelle Machenschaften beim Kauf von Millionen Corona-Schutzmasken erschüttert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt wegen der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ruhen.
Gegen den 51-Jährigen wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Masken ermittelt.
Sein Anwalt teilte auf Anfrage des Tagesspiegels mit: „Unser Mandant wird sich gegen die von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe verteidigen. Er hält diese für nicht begründet.“
Der Anwalt betonte, es gehe um „komplexe Ermittlungen“. Die Staatsanwaltschaft spricht ausdrücklich und ausschließlich von einem „Anfangsverdacht“.
Der Fall stammt aus der Frühphase der Pandemie. Nach einem Bericht des „Spiegel“ soll Nüßlein eine Rechnung über 660 000 Euro gestellt haben, als Provision dafür, dass er einen Maskenhändler bei deutschen Behörden ins Geschäft brachte, der einen 14-Millionen-Euro-Auftrag vom bayerischen Gesundheitsministerium bekam. Auch Maskenbestellungen über den Bund soll Nüßlein vermittelt haben. Es geht zudem um den Vorwurf, erhaltenes Geld nicht korrekt versteuert zu haben.
Obwohl seit 2012 ein Pandemieszenario vorliegt, das eine ausreichende Bevorratung von Schutzmasken und Schutzausrüstung empfahl, gab es vor einem Jahr zunächst einen eklatanten Mangel.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte am Freitag in Berlin, er habe in der ersten Corona-Welle fast täglich „hunderte Angebote“ bekommen, von Abgeordneten, Bürgermeistern, Landräten.
Dafür sei ein Verfahren aufgesetzt worden, um Aufträge vernünftig zu prüfen und abzuwickeln. Ob dabei im Fall Nüßlein Unregelmäßigkeiten aufgefallen seien? „Nach meinem Kenntnisstand nein“, sagte Spahn. Der Antrag sei wie alle anderen behandelt worden, man gehe jetzt der Sache aber erneut nach.
Am Donnerstag war Nüßleins Immunität aufgehoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ direkt danach 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsuchen. Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Nüßlein kümmert sich schwerpunktmäßig um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie.
Ein Mitglied der Unionsfraktion betont: „Wir müssen jetzt jeden Stein umdrehen.“ Wenn die Vorwürfe zutreffen sollten, brauche es einen „sehr klaren Schnitt“.
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Nur ein Einzelfall oder kommt mehr ans Licht?
Die Frage ist nun, ob weitere Politiker für ihre damaligen Vermittlungstätigkeiten noch in das Visier von Ermittlern geraten könnten. Das Bundesgesundheitsministerium hatte damals Probleme, all der Angebote Herr zu werden. Vor dem Landgericht Bonn sind auch zu dem später installierten Verfahren des Ministeriums noch dutzende Klagen anhängig. Dabei kam jeder, der ein Angebot gemäß Ausschreibung machte, zum Zuge.
Da das Gesundheitsministerium viel Geld pro Schutzmaske bot, kam es mit mehr als 300 Händlern zu Verträgen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro.
Unter den Unternehmen, die Verträge eingingen mit dem Bund zur Lieferung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten, findet sich etwa eine Autowerkstatt aus Berlin, aber auch Roche. Nach Recherchen von Tagesspiegel Background spielte auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Maskenbeschaffung eine Rolle, bei der Vermittlung mindestens eines Vertrags. Geschlossen wurde der mit einem Party- und Möbelverleih aus der Nähe von München, der einen Rahmenvertrag über die Lieferung von einer halben Milliarde Masken bekam. t