Gespräche zwischen SPD und Union: Martin Schulz: "Maximum des SPD-Wahlprogramms durchsetzen"
Für "ergebnisoffene Gespräche hat SPD-Chef Schulz grünes Licht vom SPD-Präsidium. Im vierseitigen Vorstandsbeschluss werden Kernforderungen aufgelistet.
Die SPD zieht vor möglichen Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung viele rote Linien. Parteichef Martin Schulz sagte am Montag in Berlin, einige Punkte seien für die SPD "essentiell und die Kernsubstanz sozialdemokratischer Programmatik". In einem vierseitigen Vorstandsbeschluss für Gespräche mit CDU und CSU, der noch vom Parteitag abgesegnet werden muss, werden unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung, ein humanitärer Familiennachzug bei Flüchtlingen, ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz oder ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit genannt. Die SPD wolle ein "Maximum" ihres Wahlprogramms durchsetzen, sagte Schulz.
Der SPD-Vorsitzende Schulz erklärte, wenn der Parteitag am Donnerstagabend grünes Licht gebe, werde er auf die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, zugehen und ein Treffen für die kommende Woche vereinbaren. Daran soll auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles teilnehmen. Am 15. Dezember sollten dann die SPD-Spitzengremien entscheiden, ob und wie weitere Gespräche mit der Union geführt werden. "Es gibt für uns keine Vorfestlegungen und keinen Automatismus", sagte Schulz. Aus Sicht der SPD gebe es auch keinen Zeitdruck, weil Deutschland eine handlungsfähige geschäftsführende Regierung habe.
Von der engeren Parteiführung hatte Schulz bereits grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche über die Bildung einer Bundesregierung bekommen. Das Präsidium hatte am Montag für die Beschlussvorlage für Parteivorstand und Parteitag gestimmt. Die SPD fühle sich "verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann", heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf. "Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus", unterstreicht die Parteiführung darin. Am Sonntag hatte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles dem Tagesspiegel gesagt, sie wolle "jetzt erstmal "wissen, was Merkel vorhat".
Ab Donnerstag diskutiert der SPD-Parteitag
Der Parteivorstand werde das Ergebnis der zu führenden Gespräche auswerten und eine Empfehlung aussprechen, heißt es in der Vorlage des Präsidiums für Parteivorstand und Parteitag weiter: "Sollte er sich für die Tolerierung einer Minderheitsregierung, für eine andere Form der Kooperation oder für die Bildung einer Regierungskoalition aussprechen, wird ein Parteikonvent über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden." In der Partei wird heftig über das weitere Vorgehen gestritten.
Über die Beschlussvorlage beriet am Mittag der Parteivorstand. Der am Donnerstag beginnende SPD-Parteitag soll der Vorlage dann ebenfalls zustimmen. Darin benennt die Parteiführung für die SPD "essenzielle" Punkte. Dazu gehörten eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene und die Einführung eines Systems europäischer Mindestlöhne. Die Vorlage sieht auch eine Stabilisierung des Rentenniveaus und die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen vor. Höchste Einkommen sollen mit einem höheren Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben herangezogen werden. Gefordert werden höhere Investitionen in Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum. (rtr)