Seehofer-Nachfolge an der Parteispitze: Markus Söder will CSU und CDU miteinander versöhnen
Markus Söder spricht von Demut, verspricht Teamplay, eine konstruktive CSU-Politik in Berlin. Seehofer will er nicht aus dem Ministeramt drängen.
Der designierte CSU-Chef Markus Söder will seine Partei im Team, mit einer konstruktiven Regierungsarbeit in Berlin und mit einer scharfen Abgrenzung von der AfD wieder zu alter Stärke führen- und die Unionsparteien wieder einander annähern. Die Partei habe erkannt, "dass es mehr lohnt, die gemeinsame Substanz mit der CDU zu betonen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. Nur so könnten die beiden Schwesterparteien wieder "kräftiger werden".
Die Zeiten von „One-Man-Shows“ seien vorbei, sagte Söder. Er kündigte eine konstruktive Zusammenarbeit seiner Partei mit den Partnern auf Bundesebene an: „Wir müssen Stabilisierungsfaktor sein von Regierungen.“ Insbesondere der Schwesterpartei CDU sicherte der 51-Jährige „ein hochkooperatives Miteinander“ zu - nach „schwierigsten Phasen“ des Streits in zurückliegenden Wahlkämpfen.
Söder hatte am Sonntag offiziell seine Kandidatur für den CSU-Vorsitz erklärt, kurz nach der Rücktrittsankündigung von Parteichef Horst Seehofer. Seine Wahl auf einem Sonderparteitag am 19. Januar 2019 steht praktisch fest, da kein aussichtsreicher Gegenkandidat in Sicht ist. Der Franke will die CSU nach den Pleiten bei der Bundestags- und der Bayern-Wahl „vielleicht wieder zu alter Stärke und Akzeptanz führen“.
Söder will, wenn er gewählt ist, Seehofer nach eigenen Worten nicht aus dem Amt des Bundesinnenministers drängen. Man wolle in Berlin Stabilität und Kontinuität, und „das gilt auch personell“, sagte er. Mit Blick auf die künftige Aufgabenteilung kündigte er an, man werde „gemeinschaftlich schauen“, wie man die bestmögliche Aufstellung finde. „Da werden wir den richtigen Weg miteinander finden.“ Seehofer hatte CSU-intern aber bereits deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz nicht mehr lange Minister bleiben will - ohne aber ein konkretes Datum für einen Rücktritt vom Ministerposten zu nennen.
Söder will Abgrenzung von "radikalen Kräften"
Söder kündigte insbesondere ein enges Miteinander mit Parteivize Manfred Weber an, um die CSU als Volkspartei politisch so breit wie möglich aufzustellen. Weber ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl Ende Mai 2019, hat beste Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten und hat deshalb letztlich auf eine Kandidatur für den CSU-Vorsitz verzichtet. Bei Weber werde die komplette strategische Ausrichtung für die Europawahl liegen, sagte Söder. Die Federführung liege allein bei Weber und der Europagruppe.
Politisch sieht Söder den festen Platz der CSU in der bürgerlichen Mitte, und zwar nicht verengt, sondern „breit aufgestellt“. Zugleich forderte er eine klare Abgrenzung von „radikalen Kräften“ wie der AfD. Und Söder versprach eine neue Offenheit, mehr Dialog, mehr Zuhören. Stabilität gewährleisten und Erneuerung schaffen - das seien die Herausforderungen, vor denen die CSU stehe. Die Partei müsse zugleich modern und bodenständig, heimatnah und weltoffen sein - und vor allem optimistisch und „lebensbejahend“, forderte er.
Der CSU-Vorsitz war in den vergangenen Wochen immer stärker auf Söder zugelaufen - aktiv unterstützt unter anderem von Söder-treuen CSU-Bezirksverbänden. Weber und auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärten wohl auch deshalb schließlich ihren Verzicht. Söder sagte nun, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber „irgendeiner muss ja dann auch die Verantwortung übernehmen“.
Söder nannte es eine Pflicht, Chance und Ehre, diese „großartige CSU“ vielleicht bald führen zu dürfen. „Ich habe mir's lange überlegt, und es war keine einfache Entscheidung“, erklärte er. Er gehe die „schwere Aufgabe“ mit Demut und Optimismus zugleich an. CSU-Generalsekretär soll nach Worten Söders Markus Blume bleiben. (dpa, Reuters)