Bayerns Ministerpräsident: Markus Söder will CSU-Chef werden
Parteivorsitz und Staatskanzlei sind in Bayern wohl bald wieder in einer Hand: Markus Söder meldet Kandidatur als CSU-Chef an.
Nach Seehofers Rücktrittsankündigung steht Markus Söder als Nachfolger praktisch fest: Der bayerische Ministerpräsident kündigte am Sonntag offiziell seine Kandidatur an. An Söders Wahl auf einem Sonderparteitag am 19. Januar besteht nach dem Verzicht denkbarer Gegenkandidaten kein Zweifel - obwohl der 51-Jährige für den CSU-Absturz bei der Landtagswahl vor einem Monat als Spitzenkandidat politisch mitverantwortlich ist.
„Nach reiflicher Überlegung und dem Wunsch vieler Mitglieder entsprechend bin ich bereit, mich in den Dienst der Partei zu stellen“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. „Deshalb bewerbe ich mich um das Amt des Parteivorsitzenden der CSU.“
Seehofer hatte am Freitag nach wochenlangem Hickhack seinen Rücktritt als CSU-Chef für den 19. Januar angekündigt. Daraufhin forderten im Minutenrhythmus fast alle CSU-Bezirksverbände, viele Minister und auch CSU-Bundespolitiker Söder auf, den Chefposten zu übernehmen.
Am Samstag erklärte dann der einzige weitere ernstzunehmende Anwärter auf den Parteivorsitz, der Europapolitiker Manfred Weber, seinen Verzicht - wie zuvor schon der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt. Er stehe wegen seiner Spitzenkandidatur bei den europäischen Konservativen (EVP) für die Europawahl „im Moment nicht als Parteivorsitzender zur Verfügung“, schrieb Weber bei Facebook. Andere aussichtsreiche Kandidaten neben Söder sind nicht in Sicht.
Söder kündigte angesichts der beiden zurückliegenden schweren CSU-Wahlniederlagen an, die Partei im Team in die Zukunft führen zu wollen. „Gemeinsam mit der Basis und den Mandatsträgern wollen wir im Team die CSU weiterentwickeln und erneuern“, sagte er. „Große Herausforderungen liegen vor uns. Wir können es nur gemeinsam.“
Weber will sich auf Europawahl konzentrieren
Die CSU hatte schon bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 und zuletzt bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober schwere Verluste hinnehmen müssen. Die nächste Bewährungsprobe ist schon in Sicht: die Europawahl am 26. Mai 2019. Dort hat mit Weber erstmals überhaupt ein CSU-Politiker Chancen, das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu übernehmen. Söder betonte deshalb auch: „Erste Aufgabe ist es nun, Manfred Weber in der Europawahl mit voller Kraft zu unterstützen.“
Webers EU-Kandidatur ist der Grund, warum er für den CSU-Vorsitz zum jetzigen Zeitpunkt nicht infrage kam. Dabei hatten einige CSU-Größen wie Ex-Landtagspräsidentin Barbara Stamm durchaus für Weber als Chef plädiert - weil eine Doppelspitze aus Söder und Weber die Volkspartei CSU in ihrer gesamten Breite repräsentieren könne. Der Großteil der CSU-Spitzenpolitiker argumentierte aber damit, dass der CSU-Vorsitz und das Ministerpräsidenten-Amt wieder in eine Hand gehörten.
Wachsender Druck der CSU-Basis
Seehofer hatte sich mit seiner Rücktrittsankündigung dem seit langem wachsenden Druck der CSU-Basis gebeugt. Die Partei macht vor allem ihn für den Absturz der CSU bei den beiden zurückliegenden Wahlen verantwortlich - auch wenn Söder Spitzenkandidat bei der Bayern-Wahl war. Dem Franken wurde die Pleite nicht angelastet, obwohl dieser im Wahlkampf ebenfalls strategische Fehler gemacht und mit scharfen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik Kritik auf sich gezogen hatte.
Söder hatte Seehofer bereits im März als Ministerpräsident abgelöst, als dieser, ebenfalls auf Druck der Parteibasis und insbesondere der Landtagsfraktion, das Amt abgeben musste. Seehofer blieb damals aber CSU-Vorsitzender und wechselte als Bundesinnenminister nach Berlin.
In seiner schriftlichen Erklärung vom Freitag betonte Seehofer nun: „Das Jahr 2019 soll das Jahr der Erneuerung der CSU sein.“ Offen ist weiterhin, wie lange Seehofer Bundesinnenminister bleiben will. Intern hat der 69-Jährige nach dpa-Informationen aber angekündigt, ohne den Parteivorsitz nicht lange Minister bleiben zu wollen. (dpa)