EU: Macrons Partei hält an transnationalen Wahllisten fest
Die französische Regierung will weiterhin an den Vorschlägen für transnationale Wahllisten bei den kommenden Europawahlen festhalten – trotz der Ablehnung des EU-Parlaments. EurActiv Frankreich berichtet.
Mit ihrer Mehrheit im französischen Parlament hat die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, „La République en Marche“ in der vergangenen Woche einen Antrag der konservativen Republikaner abgelehnt, die Forderungen nach transnationalen Wahllisten in der EU fallenzulassen. Aus Sicht der oppositionellen Republikaner ist ein Festhalten an transnationalen Wahllisten praktisch ein undemokratischer Vorgang, da das EU-Parlament am 7. Februar gegen solche Listen gestimmt hatte.
Konservative Europäische Volkspartei hält das Thema vorerst für abgeschlossen
„Eine demokratische Debatte zu dem Thema hat bereits stattgefunden und zu einem Votum gegen die Listen geführt – mit einem Vorsprung von mehr als 100 Stimmen,“ erinnerte der konservative EU-Abgeordnete Franck Proust von der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).
Macrons Partei LREM hingegen verweist darauf, dass die Abstimmung des Europaparlaments nur beratenden Charakter hatte und ein informelles Treffen von 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu dem Thema am kommenden Freitag stattfinden soll. Damit sei die Debatte noch nicht beendet, lautet das Argument der LREM.
Für die sozialistische Europaabgeordnete Pervenche Berès, die ebenfalls für transnationale Wahllisten ist, war die Abstimmung im französischen Parlament allerdings „weitgehend sinnlos“. Nach der Auffassung von Pervenche Berès müsste eine entsprechende Änderung des europäischen Wahlrechts mit der Einstimmigkeit aller Mitgliedsländer angenommen werden. Eine Reihe von Ländern, allen voran die osteuropäischen Visegrad-Staaten, lehnen transnationale Listen ab.
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich skeptisch: „Nach der Abstimmung im EU-Parlament sehe ich nicht, wie solche Listen für die Wahl 2019 umgesetzt werden könnten.“ In einem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Vorbereitungs-Dokument zum informellen EU-Gipfel in dieser Woche legt die Kommission die Hindernisse auf dem Weg zu grenzüberschreitenden Wahllisten dar, betont aber auch, dass sie der Idee weiterhin „wohlgesinnt“ gegenübersteht.
Grüne: Wahllisten müssen überall in der EU akzeptiert werden
Der grüne Europaabgeordnete Yannick Jadot verweist darauf, dass eine Änderung des Wahlrechts nicht nur eine Entscheidung für die Wahlen im nächsten Jahr sei. Allerdings sagt auch er: „Die Idee einer separaten europäischen Demokratie, zusätzlich zu den 28 nationalen Demokratien der Mitgliedstaaten, muss akzeptiert werden, damit transnationale Wahllisten funktionieren können. Das ist aber in vielen Ländern bei Weitem nicht der Fall.“
Auch das Ziel von LREM, die Forderung nach transnationalen Wahllisten in ein französisches Gesetz zu gießen, ist noch nicht erreicht: Nach einer finalen Abstimmung in der Nationalversammlung könnte ein solches Gesetz auch noch vor dem Verfassungsgericht landen: Der republikanische Abgeordnete Pierre-Henri Dumont hat bereits angekündigt, seine Partei werde das Gesetz gegebenenfalls überprüfen lassen. Die Republikaner zweifelten die verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit solcher Listen an, sagte Dumont.
Übersetzung: Tim Steins.
Erschienen bei EurActiv.
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Claire Guyot