Umgang mit FN in Frankreich: Macron zeigt den Rechtsextremen klare Kante
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron biedert sich nicht bei den Rechtsextremen an. Vielleicht ist das auch ein Weg für den Umgang mit der AfD. Eine Analyse.
Es waren deutliche Worte. „Ich werde denjenigen nichts überlassen, die den Hass, die Spaltung oder die nationale Abkapselung versprechen“, sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in der vergangenen Woche in seiner Rede an der Pariser Sorbonne-Universität.
Die klare Kampfansage an Populisten vom Schlage des rechtsextremen Front National (FN) oder der AfD, die Macron an der Sorbonne lieferte, hat möglicherweise auch diejenigen in Deutschland hellhörig gemacht, die über die richtigen Konsequenzen aus dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl nachdenken.
Während etwa der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Schluss zog, die Leute wollten, „dass Deutschland Deutschland bleibt“, lehrt die Erfahrung aus Frankreich etwas anderes: Derartige Äußerungen helfen den Rechtspopulisten am Ende eher. Erfolgversprechender erscheint die Strategie Macrons, der sich einerseits klar von rassistischen Parolen gegenüber Einwanderern und damit vom FN abgrenzt, aber gleichzeitig eine restriktive Migrationspolitik betreibt.
Einzug ins Parlament steigerte den Bekanntheitsgrad des FN
In gewisser Weise ist die Lage in Deutschland heute mit der in Frankreich zu Beginn der 90-er Jahre vergleichbar. 1986 war es den Rechtsextremen erstmals gelungen, mit Abgeordneten in die Nationalversammlung einzuziehen. Zwar blieben die parlamentarischen Initiativen des FN erfolglos. Aber der FN hatte eine Bühne bekommen, was den Bekanntheitsgrad der Partei enorm steigerte.
Dies führte dazu, dass 1991 der Konservative Jacques Chirac vor Anhängern der bürgerlichen Partei „Rassemblement pour la République“ eine folgenreiche Rede hielt. Chirac, der damals Bürgermeister von Paris war und vier Jahre später Präsident wurde, vertrat den Standpunkt, dass man das „Monopol, die wahren Probleme zu unterstreichen“, nicht dem FN-Parteigründer Jean-Marie Le Pen überlassen dürfe. Damit meinte Chirac die Einwanderung aus Nordafrika. In seiner Rede erklärte Chirac, dass „der Lärm und der Geruch“ von Einwanderern aus anderen Kulturkreisen, mit denen „der französische Arbeiter“ Tür an Tür wohne, unerträglich seien. Danach war es auch für bürgerliche Parteien kein Tabu mehr, sich des Vokabulars des FN zu bedienen.
Heute herrscht der FN in neun Rathäusern und ist mit acht Abgeordneten ohne Fraktionsstatus in der Nationalversammlung vertreten. Die eigentliche Wirkung der Partei liegt nicht in der Arbeit seiner Amtsträger. Vielmehr hat der FN, der eine starke Medienpräsenz hat, über die Jahre eine Rechtsverschiebung des politischen Systems herbeigeführt.
Vielleicht haben die Rechtspopulisten ihren Zenit erreicht
Parolen mit ausländerfeindlichem Unterton wurden vor allem bei den Konservativen salonfähig. So forderte der damalige Präsident Nicolas Sarkozy am Ende seiner Amtsperiode 2012, Halal-Fleisch aus Schulkantinen zu verbannen. Die Strategie, auf diese Weise rechtsextreme Wähler wieder einzufangen, ist aber nicht aufgegangen. Seit 1988 konnte der FN – mit der Ausnahme des Wahljahres 2007 – den Stimmenanteil in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen jeweils kontinuierlich ausbauen. In der zweiten Runde der letzten Präsidentschaftswahl stimmten im vergangenen Mai 10,6 Millionen Wähler für die FN-Parteichefin Marine Le Pen – so viele wie noch nie.
Aber es ist möglich, dass der FN damit seinen Zenit erreicht hat. Die Partei steckt nach der Wahlniederlage gegen Macron in einer tiefen Krise, die von internen Richtungskämpfen ausgelöst wurde. Zwar gehörten auch schon in der Vergangenheit Abspaltungen, wie sie nun die AfD mit dem Rückzug ihrer Ex-Vorsitzenden Frauke Petry erlebt, gewissermaßen zum Markenzeichen des FN. So war vor zwei Jahrzehnten der damalige Parteivize Bruno Mégret mit einem parteiinternen Putschversuch gegen Jean-Marie Le Pen gescheitert. Die Bewegung „Mouvement national républicain“, die Mégret anschließend gründete, verschwand in der Bedeutungslosigkeit.
Die aktuelle Krise an der Spitze des FN bedroht die Partei aber mehr als alle bisherigen Zerwürfnisse. Mit der Erzkonservativen Marion Maréchal-Le Pen und dem Euro-Gegner Florian Philippot haben sich seit Mai gleich zwei Schwergewichte aus der Partei zurückgezogen. Am vergangenen Wochenende versuchte Marine Le Pen bei einem Parteitreffen in Poitiers, einen Neuanfang in die Wege zu leiten. Die 49-Jährige will im März als Parteichefin wiedergewählt werden.
Macron wird Le Pen genau im Auge behalten
Macron dürfte das politische Schicksal Le Pens genau im Auge behalten. Bei aller verbalen Abgrenzung vom Front National befürwortet der Staatschef durchaus ein striktes Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer. Dabei setzt er auch auf Europa: An der Sorbonne sprach er sich dafür aus, Staaten wie Italien und Griechenland, in denen die meisten Migranten zuerst europäischen Boden betreten, bei der Sicherung der EU-Außengrenzen zu unterstützen.
Worauf Macrons Politik in der Einwanderungspolitik letztlich zielt, war zuvor Ende August bei einem Mini-Gipfel deutlich geworden, an dem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahm. Macron forderte, den Asylanspruch afrikanischer Flüchtlinge künftig in Ländern jenseits der libyschen Südgrenze zu prüfen.
Knapp zwei Wochen nach dem Mini-Gipfel machte FN-Chefin Le Pen Merkel und Macron für eine „Überschwemmung“ Europas mit Migranten verantwortlich. Die Wortwahl macht deutlich: Nach dem vorläufigen Ende des internen Richtungsstreits konzentriert sich der Front National wieder auf sein Kernthema – den Kampf gegen die Einwanderung. Macron will alles daransetzen, dass Marine Le Pen – oder wer auch immer im Wahljahr 2022 an der Spitze des Front National steht – damit bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht durchkommt.