Französischer Präsident: Macron will erweitertes Abkommen mit dem Iran
Frankreichs Präsident Macron möchte nach dem Rückzug der USA am Atomabkommen mit Iran festhalten. Dann sollten aber auch ballistische Raketen einbezogen werden.
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran plädiert der französische Präsident Emmanuel Macron für eine Erweiterung der Vereinbarung. Die Europäer blieben in dem Abkommen, weil es für die Stabilität im Nahen Osten wichtig sei, sagte Macron am Mittwoch im Interview der ARD-Tagesthemen und der Deutschen Welle. Man müsse aber den Ansatz erweitern um Themen wie die ballistischen Raketen. Dazu hätten Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihren Außenministern das Mandat gegeben.
Das Wichtigste sei, die Stabilität im Nahen Osten aufrecht zu erhalten, sagte Macron. Die Europäer blieben in dem Abkommen, um eine Eskalation zu vermeiden. Was das bisherige Atomabkommen ohne die USA wert sei, müssten die kommenden Wochen zeigen.
In den transatlantischen Beziehungen sah Macron Elemente der Spannung, etwa im Handelsbereich, aber auch verbindende Elemente bei der gemeinsamen Sicherheit und Terrorbekämpfung etwa im Sahel. Im Handelsbereich müssten die Europäer dafür sorgen, dass gemeinsame Regeln der Welthandelsorganisation eingehalten würden.
Bei den EU-Reformen hofft Macron auf die Bundesregierung. Frankreich nähere sich mit Reformen des Arbeitsrechts und Branchentarifen dem deutschen System. „Frankreich wandelt sich.“ Das müssten die Deutschen erkennen. Man müsse Tabus überwinden. Deutschlands Tabu seien die Transferleistungen. Die Vorstellung, das Deutschland immer zahle, sei absolut falsch, sagte Macron. In der Finanzkrise habe jeder nach seinem Anteil beigetragen, anderen zu helfen, auch Frankreich. (dpa)