Nach dem Fall Khashoggi: Macron lehnt Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ab
Frankreichs Präsident Macron lehnt einen Stop der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ab. Das sagte er am Freitag auf einer Pressekonferenz.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich gegen einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Entsprechende Forderungen im Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi seien "reine Demagogie", sagte Macron am Freitag bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.
Waffenlieferungen an das Königreich hätten nichts mit der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi zu tun, argumentierte der Präsident. "Man darf hier nicht alles durcheinanderbringen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag angekündigt, angesichts des gewaltsamen Todes des Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul würden vorerst keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigt. Am Donnerstag rief dann das Europaparlament die EU auf, ein Embargo für die Ausfuhr von Waffen nach Saudi-Arabien zu verhängen.
Für viele EU-Staaten geht es bei Waffenverkäufen um massive wirtschaftliche Interessen. Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez etwa warnte am Mittwoch, dass ein Sanktionsbeschluss gegen Saudi-Arabien massiv Jobs in seinem Land gefährden könnte." (AFP)