Rede vor UN-Generalversammlung: Maas dringt auf Reform des UN-Sicherheitsrats
Der Bundesaußenminister will das mächtigste UN-Gremium moderner machen. Maas setzt bei der Generalversammlung zudem einen Kontrapunkt zum US-Präsidenten.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich eindringlich für eine Stärkung der Vereinten Nationen und eine Reform ihres wichtigsten Gremiums ausgesprochen. Der UN-Sicherheitsrat habe sich seit 1945 kaum verändert, obwohl sich die Weltbevölkerung seitdem verdreifacht und die Zahl der UN-Mitglieder fast vervierfacht habe, sagte Maas am Freitag vor der UN-Generalversammlung. „Wir sollten deshalb aufhören, uns im Kreis zu drehen und endlich echte Verhandlungen über eine Reform beginnen - so wie es die übergroße Mehrheit der Mitgliedstaaten seit langem will.“
Die Debatte über eine Reform des Sicherheitsrats läuft seit Beginn der 90er Jahre. Die jetzige Struktur entspricht immer noch der zur Zeit des Kalten Krieges. Das Gremium hat fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht: USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Hinzu kommen zehn wechselnde Mitglieder. Ab Januar gehört Deutschland für zwei Jahre dazu.
Der Sicherheitsrat berät über die Lösung von Konflikten und kann beispielsweise Militäreinsätze beschließen. Wegen massiver Differenzen zwischen Russland und den drei westlichen Vetomächten ist das Gremium derzeit in vielen zentralen Fragen blockiert. Deutschland bemüht sich zusammen mit Japan, Indien und Brasilien seit vielen Jahren um eine ständige Mitgliedschaft.
Maas warb in seiner Rede für eine Weltordnung, die auf Zusammenarbeit in internationalen Organisationen und auf internationalen Vereinbarungen basiert. „Wir glauben an die Vereinten Nationen, weil Kooperation über Grenzen hinweg unser eigenes Schicksal zum Besseren gewendet hat“, sagte er.
Indirekt ging er auch auf die Rede von US-Präsident Donald Trump ein, der sich am Dienstag zum Auftakt der Generalversammlung gegen eine „Ideologie des Globalismus“ und für eine „Doktrin des Patriotismus“ ausgesprochen hatte. „Wir werden Amerikas Souveränität nie aufgeben“, sagte er.
Maas antwortete darauf: „Es gibt keinen Widerspruch zwischen Multilateralismus und Souveränität. Im Gegenteil: In einer Welt, die vor immensen globalen Problemen steht, kann Souveränität überhaupt nur durch Zusammenarbeit gewahrt werden.“ (dpa)