Fall Nawalny: Maas bringt Stopp von Nord Stream 2 ins Spiel
Wegen der Nawalny-Vergiftung wird heftig über Sanktionsmittel diskutiert. Der Bundesaußenminister gibt Moskau nur noch wenige Tage zur Aufklärung der Tat.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Russland erstmals mit dem Stopp des umstrittenen Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 gedroht. „Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.
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Maas räumte allerdings auch ein, dass ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde: „Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland.“ Die Debatte jetzt allein auf Nord Stream 2 zu verengen, werde dem Fall nicht gerecht, warnte der Minister.
Er rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut zu Aufklärung im Fall Nawalny auf. „Wir haben hohe Erwartungen an die russische Regierung, dass sie dieses schwere Verbrechen aufklärt“, sagte Maas. „Sollte sie nichts mit dem Anschlag zu tun haben, dann ist es in ihrem eigenen Interesse, das mit Fakten zu belegen.“
Maas gibt Moskau nur noch ein paar Tage Zeit: „Wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung gibt, werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen.“
Das Verbrechen an Nawalny sei ein so schwerwiegender Verstoß gegen das internationale Chemiewaffen-Abkommen, dass es nicht ohne eine spürbare Reaktion bleiben könne. „Wenn wir über Sanktionen nachdenken, sollten diese möglichst zielgenau wirken.“
Maas sieht „viele Indizien“ dafür, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag steckt: „Die tödliche Chemiewaffe, mit der Nawalny vergiftet wurde, befand sich in der Vergangenheit im Besitz russischer Stellen. Nowitschok ist nur einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugänglich. Und das Gift wurde von staatlichen Stellen bereits für den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal verwendet.“
„Wenn sich die russische Seite nicht an der Aufklärung des Verbrechens an Herrn Nawalny beteiligt, wäre das ein weiteres Indiz für die Tatbeteiligung des Staates“, gab Maas zu bedenken. „Sollte es über Verschleierungen und Nebelkerzen nicht hinausgehen, müssen wir davon ausgehen, dass Russland etwas zu verheimlichen hat.“
Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, dass Nawalny „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Mit ihren EU-Partnern berät sie bereits über mögliche Sanktionen gegen Russland. (AFP)