Kritik an Tätigkeit des Altkanzlers: „Gerhard Schröder muss umgehend seine Posten in Russland aufgeben“
Seit Jahren ist Gerhard Schröder für russische Energiekonzerne tätig. Nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny wird die Kritik daran lauter.
Gerhard Schröder schweigt. Zu dem Thema, das die deutsch-russischen Beziehungen derzeit schwer belastet, will sich der Altkanzler nicht äußern, auch auf Nachfrage nicht. Dabei meldet er sich sonst regelmäßig zu Wort, wenn es um das Verhältnis zu Russland geht. Doch seitdem der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in Berlin behandelt wird, seit deutsche Experten eine Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok diagnostizierten und die Kanzlerin in ungewöhnlicher Schärfe Antworten vom Kreml verlangt, ist von Schröder nichts mehr zu hören.
Der SPD-Politiker ist nicht nur Altkanzler, sondern gleich bei drei russischen oder vom Kreml kontrollierten Unternehmen unter Vertrag. Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt 2005 heuerte er als Chef des Aktionärsausschusses bei Nord Stream an – das Pipelineprojekt hatte er noch als Kanzler gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Wege geleitet.
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Als es erste Pläne gab, die bestehende Pipeline um zwei Röhren zu erweitern, war Schröder wieder von Anfang an dabei und stieg 2016 bei dem neuen Unternehmen Nord Stream 2 als Chef des Verwaltungsrates ein. Nord Stream 2 ist vollständig im Besitz von Gazprom, und auch das erste Pipeline-Unternehmen, die Nord Stream AG, gehört mehrheitlich dem vom russischen Staat kontrollierten Konzern. Hinter den Kulissen machte Schröder bei der Bundesregierung Lobbyarbeit für die neue Pipeline.
600.000 Dollar im Jahr allein von Rosneft
Außerdem heuerte Schröder 2017 beim russischen Ölkonzern Rosneft an. Dort leitet der Altkanzler den Aufsichtsrat. Sowohl Rosneft als auch Gazprom sind keine Wirtschaftsunternehmen wie jedes andere, beide werden vom Kreml auch zu politischen Zwecken eingesetzt.
Schröder steht inzwischen mehr als doppelt so lange im Dienst der russischen Energieunternehmen, wie er Bundeskanzler war. Wie viel Geld er in diesem Zeitraum durch sein Engagement verdient hat, ist nicht bekannt. Allerdings erhält er allein von Rosneft 600.000 Dollar im Jahr. Hinzu kommen noch die Bezüge für die anderen beiden Posten. Außerdem zahlt der deutsche Staat dem Altkanzler ein Ruhegehalt.
Spätestens seit Russlands Intervention in der Ukraine 2014 ist Schröders Engagement für russische Energiekonzerne immer wieder in die Kritik geraten. Doch nun fordert ein führender Unionspolitiker den Altkanzler auf, diese Tätigkeit einzustellen. „Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder muss umgehend seine Ämter und Posten in Russland aufgeben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, dem Tagesspiegel. Für den Anschlag auf Nawalny mit einem Nervengift trage allein die russische Regierung die Verantwortung.
„Für einen ehemaligen Bundeskanzler zutiefst unwürdig“
Auch wenn Moskau wie bei früheren Morden an russischen Regimekritikern die Verantwortung leugne, dürfe das gerade ein ehemaliger Bundeskanzler „weder politisch noch moralisch“ ignorieren, sagte Wadephul. „Wenn Herr Schröder noch politischen Anstand und Wertmaßstäbe besitzt, dann verbietet sich für ihn eine weitere Zusammenarbeit mit Unternehmen und Institutionen, die von einer solchen Regierung abhängig sind.“ Eine Fortsetzung der Zusammenarbeit würde dagegen bedeuten, „dass Herr Schröder das menschenverachtende Verhalten zumindest hinnimmt“, sagte der CDU-Außenpolitiker. „Das wäre für einen ehemaligen Bundeskanzler zutiefst unwürdig.“
Schröder sieht sich selbst als Mittler, der den Dialog mit Russland pflegt. In all den Jahren war von ihm kein kritisches Wort über den russischen Staatschef Wladimir Putin zu hören – weder zum Krieg in der Ukraine noch zu den Morden an Kreml-Kritikern in Russland oder den Giftanschlägen im Ausland. Er wolle nicht über die Stöckchen springen, die man ihm hinhalte, sagte der Altkanzler im Juni in seinem Podcast, in dem er mit seinem früheren Regierungssprecher Bela Anda plaudert.
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Allerdings hält Schröder sich keineswegs mit öffentlichen Äußerungen zum deutsch-russischen Verhältnis zurück. Dabei zeichnen sich drei Hauptthemen ab: Schröder fordert regelmäßig eine Rücknahme der Sanktionen, die von der EU wegen der russischen Intervention in der Ukraine verhängt wurden. Außerdem weist er immer wieder darauf hin, dass Russland ein verlässlicher Partner bei Energielieferungen sei. Und schließlich betont er stets, Frieden und Sicherheit in Europa könne es nur mit Russland geben – ohne dabei Moskaus aggressive Rolle in der Ostukraine zu erwähnen.
Grüne werfen der SPD „unklare Position“ vor
Mit diesen Positionen liegt Schröder ganz auf der Linie des Kremls. Wenn er allerdings deshalb als „Top-Lobbyist“ Putins bezeichnet wird, wie es der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, im Tagesspiegel tat, reagiert der Altkanzler allergisch. In seinem Podcast nannte er den Diplomaten einen „Zwerg aus der Ukraine“.
Die Unternehmen, für die Schröder arbeitet, seien „Hauptfinanziers des Kremls“ und damit eines Systems, in dem Taten wie der Anschlag auf Nawalny möglich seien, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, dem Tagesspiegel. „Die Frage, ob Gerhard Schröder noch in den Spiegel schauen kann, ist seine Angelegenheit.“ Viel problematischer sei aber die „unklare Position“ der Sozialdemokraten. „Wenn der SPD-Vorsitzende davor warnt, in der jetzigen Situation über neue Sanktionen gegen Russland zu sprechen, stellt sich die Frage, wie viel Einfluss Gerhard Schröder heute in der SPD noch hat.“