Bundestagswahl: Linke zieht mit Zwei-plus-zwei-Team in den Wahlkampf
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind Linke-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl - aber die Parteichefs mischen auch mit.
Die Linke-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht werden Spitzenkandidaten der Partei zur Bundestagswahl 2017. Das hat der Parteivorstand beschlossen, der am Sonntag in Berlin gemeinsam mit den Landesvorsitzenden tagte. Es gab eine Gegenstimme und nur wenige Enthaltungen. Zugleich wurde als Kompromiss ein Spitzenteam berufen, zu dem außer Bartsch und Wagenknecht auch die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gehören sollen. Diesem Team zur Seite steht Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der den Wahlkampf maßgeblich organisieren soll.
"Das ist der weise Beschluss, der in großer Einheit von unserer Partei gefasst wurde", sagte Riexinger nach der Sitzung. Es sei "schlau und schlagkräftig", ein Spitzenteam zu berufen, betonte er - und erklärte zugleich, die beiden Spitzenkandidaten Bartsch und Wagenknecht seien "formell" ernannt worden. Der Parteivorsitzende, der selbst 2017 zum ersten Mal für den Bundestag kandidiert, erklärte, die Linke gehe "mit großem Optimismus ins Bundestagswahljahr". Ziel sei ein zweistelliges Abschneiden.
Vier Stunden lang hatten die Genossen hart gerungen - Teilnehmern erschien die Diskussion als "krasser Machtkampf" um die Frage, wer den größeren Einfluss hat: die Fraktions- oder die Parteispitze. Im gefassten Beschluss heißt es nun: "Die Kommunikationsstrategie wird gemeinsam im Spitzenteam erarbeitet. Die politischen Entscheidungen zum Wahlprogramm, sowie die politischen Entscheidungen nach der Wahl werden in enger Absprache mit den Spitzenkandidat_innen geführt und liegen bei der Partei und ihren Vorsitzenden." Praktisch heißt das: Sollte es nach der Wahl zu rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen kommen, stehen Kipping und Riexinger an der Spitze des Verhandlungsteams.
"Gezielte Provokationen" in der Asylpolitik
In der Sitzung selbst drohte Wagenknecht nach Angaben von Teilnehmern, nicht für den Wahlkampf zur Verfügung zu stehen, sollte es nicht zur Berufung des Spitzenkandidaten-Duos kommen. Auch Bartsch warb nachdrücklich für diese Lösung.
Kipping sprach nach der Sitzung von einer "tollen Debatte", Riexinger von einem "außerordentlich guten Wochenende für die Linke". Gemeint war damit vor allem die inhaltliche Diskussion zu Programm und Wahlstrategie. Denn die Diskussion ums Personal war alles andere als einfach. Kipping stellte nach der Sitzung heraus: "Mit diesem Gedanken des Spitzenteams verbinden wir die Hoffnung, gemeinsam handlungsfähig zu sein." Bartsch und Wagenknecht nahmen an der Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung nicht teil. Ihre "festliche Präsentation" werde im neuen Jahr stattfinden, kündigte Kipping an.
Wagenknecht ging in einem am Sonntagabend versandten Newsletter nicht auf die Rolle von Kipping und Riexinger im Wahlkampf ein. Sie schrieb an ihre Anhänger: "Gemeinsam haben wir heute in der Linken beschlossen: Dietmar Bartsch und ich werden als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl im kommenden Herbst antreten. Ich bedanke mich für das mir damit entgegengebrachte Vertrauen und freue mich auf diese Herausforderung. Mit aller Kraft werde ich mich dafür einsetzen, dass eine starke linke Fraktion in den nächsten Bundestag einzieht. Denn nur so kann es gelingen, dass unser Land endlich gerechter und friedlicher wird."
Bartsch und Wagenknecht hatten bereits im September deutlich gemacht, dass sie nur als Duo zur Verfügung stünden, ein Vierer-Spitzenteam gemeinsam mit den Vorsitzenden Kipping und Riexinger lehnten sie ab. Von einigen in der Führung wurde das damals als Erpressung aufgefasst. Auch die ebenfalls diskutierte Variante, Wagenknecht und Kipping als Spitzenduo zu nominieren - sie war unter anderem von der thüringischen Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow ins Gespräch gebracht worden - fand bei den Fraktionschefs keinen Anklang. Formal haben die Parteivorsitzenden das Vorschlagsrecht für die Spitzenkandidaten.
"Mit Wagenknecht die Zehn-Prozent-Marke knacken"
Hennig-Wellsow zeigte sich nach der Sitzung erleichtert über den gefundenen Kompromiss. Sie sagte dem Tagesspiegel: Mit Wagenknecht als eine von zwei Spitzenkandidaten "schicken wir eine bekannte Linke ins Rennen mit der wir die Zehn-Prozent-Marke knacken können. Die klare, ebenfalls beschlossene Regelung, dass die Partei für alle politischen Entscheidungen nach der Wahl die Verantwortung hat, ist ebenfalls zu begrüßen."
Vor allem Wagenknechts Kurs in der Flüchtlingspolitik ist in den eigenen Reihen umstritten, andererseits gilt sie als das Zugpferd der Partei. Auch in der Vorstandssitzung am Sonntag kreideten ihr mehrere Genossen "gezielte Provokationen" in den Diskussionen zur Asylpolitik an. Im Sommer hatte mit Jan van Aken sogar ein Bundestagsabgeordneter den Rücktritt von Wagenknecht gefordert: "Wer Merkel von rechts kritisiert kann nicht Vorsitzende einer linken Fraktion sein."
Umstritten war zuletzt auch Wagenknechts Haltung zur Präsidentschaftswahl in den USA. Zum Erfolg von Donald Trump hatte sie erklärt: "Ich kann beim besten Willen nicht sagen, das ist die Totalkatastrophe." Bartsch hatte Wagenknecht immer wieder gegen Kritik in Schutz genommen. Eine Gleichsetzung mit der AfD verbitte er sich, betonte der Fraktionschef im Juli.
Ein großes Interview mit Wagenknecht will an diesem Montag der russische Propagandasender RT Deutsch ausstrahlen. Dieser Termin sei nur Zufall, verlautet aus der Fraktionsführung. Nach Auskunft von Wagenknechts Sprecher Michael Schlick ist das Interview am Montag vergangener Woche von Ruptly per Schalte nach Moskau geführt worden.