Deutschland und Irak: Linke warnt vor Hilfe für das Regime in Bagdad
Die Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer verlangt bessere Kontrolle der finanziellen Zuwendungen. Menschenrechtsverletzungen und Korruption dürften nicht ignoriert werden.
Der Wiederaufbau des Irak beschäftigt auch den Deutschen Bundestag. Die Linksfraktion warnt das scheidende wie auch das neue Bundeskabinett davor, die als korrupt eingestufte Regierung in Bagdad unkontrolliert mit Millionen-Zahlungen zu fördern. Wie aus einer Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Anfrage der Abgeordneten Evrim Sommer (Linke) hervorgeht, hat die große Koalition den Irak seit 2015 mit 234 Millionen Euro unterstützt. Demnach ist der Großteil davon über die Stabilisierungs- und Wiederaufbaukredite der Vereinten Nationen ausgegeben worden.
Beobachter gehen davon aus, dass das Geld von Gewährsleuten der arabisch-dominierten Zentralregierung in Bagdad verteilt wird – und die befindet sich seit Jahren im Konflikt mit den fast fünf Millionen Kurden im Norden des Landes.
„Die geförderten Projekte tragen dazu bei, öffentliche Infrastruktur, wie Krankenhäuser und Schulen, wiederaufzubauen, die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen und die lokale Verwaltung zu unterstützen“, schreibt das Entwicklungshilfeministerium. „Dabei wird die lokale Bevölkerung am Wiederaufbau beteiligt, wodurch kurzfristige Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten geschaffen und lokale Wirtschaftskreisläufe angestoßen werden.“
Vertreibungen im Kurdengebiet
Linken-Abgeordnete Sommer sagte dem Tagesspiegel, dass die von Deutschland gewährte Finanzhilfe der Bevölkerung aller Landesteile zugutekommen sollte. Die bekannt gewordenen Menschenrechtsverletzungen des irakischen Militärs und von Milizen dürften nicht ignoriert werden. Zuletzt hatten diese schiitischen Kämpfer kurdische Verbände, aber auch Familien aus Kirkuk vertrieben. Dies gefährdet Sommer zufolge den Wiederaufbau des Landes.
Die Kurden im Norden des Landes hatten im Herbst für einen eigenen Staat votiert, das Referendum war jedoch weder von Bagdad noch von den Nachbarregierungen in der Türkei und im Iran anerkannt worden. Zuvor hatten Iraks Schiiten und die Kurden gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat" (IS) gekämpft, der vor allem rund um Mossul wütete.
Irak belegt Platz 166 im Korruptionsindex
Doch nicht nur die religiösen Fanatiker in den Schiiten-Bataillonen ärgern die deutsche Linke. Der Irak belegte im Korruptionsindex von Transparency International im vergangenen Jahr nur den 166. von 176 Plätzen. „Hier muss künftig umso mehr das Prinzip gelten: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, sagte Sommer. „Es muss ausgeschlossen werden, dass deutsche Entwicklungshilfe für die Klientel- und Unterdrückungspolitik des korrupten Bagdader Regimes missbraucht wird.“
Sowohl der Irak als auch Syrien teilten kürzlich mit, der IS sei weitgehend besiegt. Auch Russland geht davon aus. Die USA erklärten am Mittwoch, in den Gebieten Syriens und des Irak, in denen Amerikaner mit regionalen Verbündeten gegen den IS vorgingen, seien weniger als 1000 IS-Kämpfer übrig.