Vernichtung syrischer Chemiewaffen: Linke verweigern sich Antikriegsmission
Gegen die Empfehlung von Linken-Fraktionschef Gysi wollen mindestens 15 Abgeordnete den Bundeswehreinsatz zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen ablehnen. Es wird vermutlich aber auch mehrere Ja-Stimmen geben.
In der Diskussion um den Bundeswehreinsatz zur Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien kommt die Linksfraktion nicht auf einen Nenner. Auf einer Sitzung am Montag konnten sich die Abgeordneten nicht auf eine geschlossene Enthaltung einigen, die Fraktionschef Gregor Gysi vergangene Woche in geschlossener Sitzung mit Nachdruck empfohlen hatte. Die Fraktion entschied, dass zur Abstimmung am Mittwoch dieser Woche keine Empfehlung gegeben wird. Eine Probeabstimmung in der 64 Mitglieder zählenden Fraktion gab es nicht.
Der am vergangenen Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Antrag sieht vor, dass die Bundeswehr mit 300 Soldaten und einer Fregatte den Einsatz des US-Spezialschiffs „Cape Ray“ schützen soll. Auf dem Schiff sollen im Mittelmeer die syrischen Chemiewaffen unbrauchbar gemacht werden. Bisher hat die Linke alle Auslandseinsätze der Bundeswehr geschlossen abgelehnt – mit Ausnahme einer Beratermission im Sudan, bei der es wenige Enthaltungen gab.
Linker Flügel fürchtet "Türöffnerfunktion"
Seit Tagen mobilisiert der linke Flügel der Linksfraktion gegen das Syrien-Mandat, das aus seiner Sicht „Türöffnerfunktion“ für andere Bundeswehreinsätze bekommen könnte. Sie sehen die klare Haltung der Linkspartei gegen Kriegseinsätze infrage gestellt.
Vor der Fraktionssitzung veröffentlichten 15 Abgeordnete im Internet eine Erklärung, in der sie „aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage“ dafür warben, das Mandat abzulehnen. „Unsere Antwort muss zivil bleiben. Wir wollen den zivilen Beitrag Deutschlands zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ausweiten. Wir bleiben dabei, dass unsere Antwort eben nicht militärisch sein darf. Auslandseinsätze der Bundeswehr lösen kein einziges Problem, im Gegenteil.“ Zu den Unterzeichnern gehört auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Teilnehmern zufolge bekundete in der Sitzung auch die frühere Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch , dass sie am Mittwoch im Bundestag mit Nein stimmen werde.
Gysi nahm an der Fraktionssitzung am Montag nicht teil – er war in London bei einer Gedenkveranstaltung für seine im November verstorbene Tante Doris Lessing. In einem Brief an die Abgeordneten hatte er appelliert, „es wäre günstig“, wenn sich eine Mehrheit enthalte, um sowohl den abrüstungs- wie den verteidigungspolitischen Aspekten Rechnung zu tragen. Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte, die Linke unterstütze einmütig die Vernichtung der Chemiewaffen. Strittig sei aber, ob dies von einer deutschen Fregatte bewacht werden müsse. Er wie auch Wagenknecht riefen die Fraktion auf, sich im Streit um das Mandat nicht zu zerlegen.
Wie viele Abgeordnete letztlich mit Ja zum Bundeswehreinsatz stimmen, blieb am Montag offen. Vergangene Woche hatte der Außenpolitiker Stefan Liebich klar für diese Position geworben. Er sagte am Montag dem Tagesspiegel: „Ich finde, das Beste, was die Bundeswehr seit langem tut, ist, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Vernichtung von Massenvernichtungswaffen abzusichern.“ Andere Abgeordnete, die ein Ja zu dem Einsatz erwägen, äußerten sich in der Fraktionssitzung nicht.
Konstantin Wecker unterschreibt Aufruf der Kommunistischen Plattform
Ein von der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei initiierter Offener Brief an die Linksfraktion "Nein zum Militäreinsatz der deutschen Marine" fand bis Montag 275 Unterzeichner - Funktionäre, Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei, darunter der Liedermacher Konstantin Wecker, die Europaabgeordneten Sabine Wils und Sabine Lösing, der sächsische Landtagabgeordnete Klaus Bartl sowie die Parteivorstandsmitglieder Ida Schillen, Judith Benda und Wolfgang Zimmermann. In dem Brief heißt es: "Niemand kann in dieser Situation die Garantie dafür übernehmen, dass die BRD durch diesen Einsatz nicht in kriegerische Handlungen hineingezogen wird." Die friedenspolitischen Grundsätze der Linken müssten unangetastet bleiben: "Niemand soll der Partei Die Linke zukünftig vorwerfen können, die Zustimmung zu einem Militäreinsatz der deutschen Marine sei der Beginn weiterer Zustimmungen der Linken zu Auslands- und Kriegseinsätzen gewesen."