Streit um Ukraine-Politik: Gysi nennt Grüne "quasi russenfeindlich"
Gregor Gysi geht auf Abstand zu Genossen, die SPD und Grüne in der Ukraine-Politik scharf kritisiert haben. Der Bundesregierung bescheinigt der Linksfraktionschef, "nicht der Scharfmacher" zu sein.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hält die Kritik von seinen Genossen an der Ukraine-Politik von SPD und Grünen für überspitzt. Im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag widersprach er der Aussage seiner Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die die Politik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) "zutiefst heuchlerisch" genannt hatte. Gysi sagte: "Ich drücke mich immer anders aus." Mit Blick auf die Assoziierung zwischen der EU und der Ukraine sei "schon alles vorbereitet" gewesen, "als er ins Amt gekommen ist".
Der Linkspartei-Politiker betonte: "Die Bundesregierung ist nicht der Scharfmacher in der ganzen Angelegenheit. Aber sie macht eben auch fast alles mit." Sie müsse sich "jetzt dafür einsetzen, dass wir in Europa eine Deeskalation erreichen". Denn "ohne oder gar gegen Russland bekommen wir keine Sicherheit in Europa". Gysi forderte zugleich: "Eine Regierung, an der die Rechtsextremen beteiligt sind, sollte keine Hilfe von der EU erhalten." Das Versagen der Bundesregierung bestehe darin, "das Problem gar nicht erkannt zu haben - nämlich, dass Russland aus einer Haltung des Gedemütigt-Seins dann seinerseits mit der Annexion der Krim einen Völkerrechtsbruch begeht".
Der Linken-Fraktionschef widersprach auch dem außenpolitischen Sprecher Wolfgang Gehrcke, der die Grünen wegen ihrer Haltung zur Ukraine als den "rechten Rand im Bundestag" bezeichnet hatte. "Man darf zwar auch mal übertreiben, wenn man sich ärgert", sagte Gysi. "Aber ich würde das nie so formulieren. Und ich weiß dass es (die grüne Fraktionschefin) Katrin Göring-Eckardt persönlich sehr getroffen hat". Er verstehe die Kritik an Wladimir Putin, so Gysi weiter, dieser sei auch nicht sein Typ. Aber diese Kritik am russischen Präsidenten "darf nicht so einseitig sein, quasi russenfeindlich, wie das bei den Grünen der Fall war".
Vernichtung syrischer Chemiewaffen - Fraktion soll sich enthalten
In der Auseinandersetzung um den Bundeswehreinsatz zur Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien warb Gysi in dem Interview mit Nachdruck für eine Enthaltung. Es gebe in der Fraktion "welche, die sehen das abrüstungspolitisch, die sind für Ja". Daneben gebe es welche, die aus verteidigungspolitischer Perspektive für ein Nein werben. "Und wir haben welche, die sehen beides und sind für Enthaltung". Er gehöre zur letzten Gruppe und "werde dafür plädieren, dass sich bei der Abstimmung im Bundestag möglichst viele von uns enthalten". Schließlich gehe es ja "um den Schutz für eine Abrüstungsmaßnahme".
Andere Stimmen seien allerdings "nicht tragisch", versicherte Gysi, der auf der letzten Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag für eine geschlossene Enthaltung seiner Fraktion geworben hatte. Diese will an diesem Montag erneut beraten - Gysi, der in London an einer Trauerfeier für seine im November gestorbene Tante Doris Lessing teilnimmt, ist dann nicht dabei. Mehrere Abgeordnete des linken Parteiflügels hatten deutlich gemacht, dass sie aus grundsätzlichen Erwägungen im Bundestag gegen den Bundeswehreinsatz stimmen wollen. Dagegen sind verschiedene Realpolitiker, unter ihnen etwa die Vize-Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie der Außenpolitiker Stefan Liebich für ein Ja zu der Abrüstungsmaßnahme.
Englisch in ganz Europa von der ersten Klasse an
Mit Blick auf die europäische Politik regte Gysi an, dass in ganz Europa, nicht nur der EU, Englisch vom Grundschulalter an als Pflichtfach in den Schulunterricht aufgenommen wird. "Von Russland bis Portugal sollten alle Kinder ab der ersten Klasse die gleiche Fremdsprache lernen", sagte Gysi im Tagesspiegel-Interview. "Sinnvollerweise sollte das Englisch sein. So würde es das erste Mal in Europa eine Generation geben, die deutlich leichter miteinander kommunizieren kann."
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