Nach Gipfel in Ankara und vor Angriff der USA: Linke streitet über Syrien
In der Linkspartei wird gestritten: Wehrt sich Russland in Syrien gegen imperiale Ansprüche der USA - oder teilen Moskau, Teheran und Ankara das Land selbst in Einflusszonen auf?
In der Linken könnte der Streit um die Haltung zum Syrien-Krieg eskalieren - und dies trotz etwaiger Raketenangriffe auf Syrien, die US-Präsident Donald Trump am Mittwoch angekündigt hat. Anlass sind Äußerungen von Linken-Politikern, die das Assad-Regime vor dem Vorwurf in Schutz nehmen, es sei für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma verantwortlich. Vor allem ärgert einige in der Partei, dass Mandatsträger die Treffen zwischen Russland, der Türkei und Iran nicht kritisieren - wobei kurdische Ansprüche wohl abgewehrt werden.
Heike Hänsel, Vize-Chefin der Bundestagsfraktion, hatte kürzlich mit Blick auf den Ankara-Gipfel von Russlands Staatschef Wladimir Putin, Irans Präsident Hassan Ruhani und deren türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan erklärt: Der Dreiergipfel „kann ein Schritt für eine politische Lösung in Syrien werden, wenn dadurch ein umfassender Waffenstillstand in ganz Syrien befördert wird“.
Frieden in Syrien mit Erdogan und Ruhani möglich?
Hänsel griff auch die islamistischen Verbündeten der Türkei an, die prowestliche Kurden bekämpfen. Aber sie schrieb weiter: „Alle innersyrischen Konfliktparteien, die sich den internationalen Vereinbarungen eines säkularen, demokratischen und souveränen Syriens verpflichtet sehen, müssen in den politischen Prozess, der in die UN-Verhandlungen in Genf überführt werden soll, einbezogen werden.“ Dazu dürften Ruhani, der einer islamischen Theokratie vorsteht, und Erdogan, der sein Land auf die islamistische AKP ausrichtet, eigentlich nicht zählen.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer entgegnete nun: „Imperiale Politik ist aus linker Sicht immer abzulehnen, egal welche Mächte dahinter stehen.“ Es gebe keine gute oder schlechte imperiale Politik. Dies gelte für die USA genauso wie für Russland. Putin und Ruhani unterstützen die Regierung von Baschar al Assad – und verständigten sich mit Erdogan offenbar auf Einflusssphären. Die Türkei und der Iran verstehen sich als Schutzmacht sunnitischer respektive schiitischer Milizen.
Russland hatte türkischem Einmarsch ins syrisch-kurdische Afrin zugestimmt
„Um einen Keil in die Nato zu treiben und die Türkei für die profitable wirtschaftliche und rüstungstechnische Kooperation mit Russland zu gewinnen, hatte Putin zuvor schon den kurdischen Selbstverwaltungskanton in Afrin für die Türkei zum Abschuss freigegeben“, sagte Sommer, die entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. „Ohne Russlands Zustimmung hätte Erdogan den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdische Bevölkerung in Afrin wohl kaum begonnen.“ Dafür habe Erdogan die jüngsten Geländegewinne des von Russland gestützten Assad-Regimes in Idlib hingenommen.
Fraktionsvize Hänsel reagierte umgehend: „Die Behauptung, ich würde Erdogan oder Ruhani nicht kritisieren, ist absurd. Ich wünschte mir, die Kollegen würden die Denunziationen und die Propaganda, die es von Anhängern einer Regime-Change-Politik gegen die Linksfraktion gibt, hinterfragen statt nachzuahmen.“
Säkulare Kurden hatten Afrin gegen protürkische Aufständische als auch die Assad-Regierung verteidigt. Erdogan ließ die Enklave besetzen. Einigen in der Linken hatte damals schon das von der Fraktion gezeigte Transparent – „Angriffe der Türkei in Syrien stoppen“ – missfallen, weil Erdogan eben nicht Assad angegriffen habe, sondern die oppositionellen Kurden. Auch Kurden aus dem Umfeld der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK setzen inzwischen auf das, was gemeinhin als Westen bezeichnet wird.