SPD-Chef liebäugelt mit Rot-Rot-Grün: Linke sieht Gabriel in der "Bringschuld"
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein "Bündnis aller progressiven Kräfte". In der Linken herrscht Skepsis, Lob gibt es von den Grünen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" die „Mitte-Links-Parteien“ dazu aufgerufen, ihre Kräfte zu bündeln. „In Europa müssen progressive Parteien und Bewegungen füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein“, mahnte der SPD-Chef. Das gelte auch für Deutschland. Das verlange einiges von den Sozialdemokraten und ihren denkbaren Partnern. „Doch der Gegner der Demokratie steht rechts. Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte.“
Gabriel verlangte „mehr Kampfbereitschaft der demokratischen Linken“, um der Herausforderung durch rechte Kräfte zu begegnen. Zugleich forderte er die Intellektuellen in Deutschland auf, ihre Stimme zu erheben und „ihre gezierte und selbstverliebte Distanzierung von der ruppigen Welt der Parteiendemokratie abzulegen“.
In der Linken wird der Vorstoß Gabriels mit Skepsis aufgenommen. "Sigmar Gabriel ist zuletzt nicht durch Konsequenz, sondern durch Zickzack aufgefallen. Bisher waren alle Signale in Richtung Rot-Rot-Grün nur Rhetorik. Ob diesmal mehr dran ist, wird man sehen. Er ist auf jeden Fall in der Bringschuld", sagte der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer dem Tagesspiegel. Für ihn sei die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr ein ernstzunehmender Prüfstein für die Bündnisfähigkeit. "Wenn es ihm mit einer Annäherung zwischen Linken und SPD ernst ist, dann kann er das bei der Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt unter Beweis stellen. Die Auswahl muss auf Augenhöhe stattfinden, und es ist die Chance, zerschlagenes Porzellan zu reparieren."
Berlin könne zum Labor für Rot-Rot-Grün werden, wenn die Sozialdemokraten hier verstünden, dass eine Kooperation auch einen anderen Regierungsstil erfordere. "Von Sigmar Gabriel ist ein solches Bündnis auf Berliner Ebene nicht abhängig. Ich gehe davon aus, dass er sich hier nicht einmischt." In Berlin wird im September gewählt. Gleichzeitig sieht Lederer aber auch seine eigene Partei in der Pflicht. "Auch die Linke muss Bereitschaft zu einem solchen Bündnis zeigen. Man kann nicht auf das Scheitern einer Annäherung bauen, um sich danach selbst bestätigt zu fühlen."
Gabriel: Angela Merkel für Erstarken der Rechten mitverantwortlich
Die Grünen reagierten unterschiedlich. Grünen-Chefin Simone Peter lobte, Gabriel knüpfe mit seinem Appell für ein Bündnis der progressiven Kräfte an einen wichtigen Diskurs an, den die Freunde von Rot-Rot-Grün schon vor langem angestoßen hätten. "Ein Politikwechsel mit dem Ziel einer gerechten, nachhaltigen, offenen Gesellschaft ist längst überfällig", sagte Peter dem Tagesspiegel. Nur eine emanzipatorische, zukunftsgerichtete Bewegung könne eine gefährliche Verschiebung der Mitte nach rechts aufhalten. "Demokratie lebt vom politischen Diskurs und von Alternativen und ermüdet durch den Schulterschluss in der Mitte", sagte Peter.
Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußerte sich am Freitag, noch vor Bekanntwerden des Gastbeitrags im "Spiegel", skeptisch zu Gabriels Linksschwenk. Er sagte in einem Interview bei Zeit Online, dass er Zweifel habe, wie ernst es Gabriel mit einem Links-Schwenk sei. "Ich bin mir gar nicht sicher, dass die SPD nach links rückt", sagte er. "Die SPD müsste endlich anfangen, mit der Linkspartei zu reden, und wenigstens den Eindruck erwecken, dass sie sich eine rot-rot-grüne Regierung vorstellen kann statt sich weiter nur in der großen Koalition einzurichten. Ich habe nicht den Eindruck, dass die SPD ernsthaft darum kämpft, eine progressive Regierung anzuführen."
Auch der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm forderte von seiner Partei eine Positionierung links von der Mitte. „Dort ist Platz für und Bedarf an Sozialdemokratie. In der Mitte sind schon lange nicht einmal mehr Stehplätze zu haben“, sagte Engholm der Deutschen Presse-Agentur. Die großen Volksparteien CDU und SPD erlebten zurzeit eine Krise der demokratischen Beteiligung, was sich in einem erschreckenden Rückgang der Wahlbeteiligung äußere. Um aus diesem Tief herauszukommen, müsse die SPD ein geradliniges, kantiges Profil entwickeln und es auch konsequent vertreten: „Wir müssen klare Kante zeigen.“
Gabriel hat in seinem "Spiegel"-Gastbeitrag zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Erstarken rechter Parteien verantwortlich gemacht. „Es war eine der großen historischen Leistungen der Union, vielen alten Nazis und Deutsch-Nationalen in der jungen Bundesrepublik eine politische Heimat gegeben zu haben“, schrieb Gabriel. Mit diesem Anspruch habe der frühere CSU-Chef Franz Josef Strauß schon recht gehabt. „Mit Angela Merkels politischer Entkernung der CDU haben die Unionsparteien ihre Bindekraft für dieses Milieu verloren.“