Personalentscheidung für Bundestagwahl: Linke nominiert Wissler und Bartsch als Spitzenduo
Co-Parteichefin Janine Wissler und Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch führen die Linke in die Bundestagswahl. Es gehe um einen Richtungswechsel, sagen sie.
Janine Wissler und Dietmar Bartsch führen die Linke als Spitzenkandidaten in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Der Parteivorstand bestimmte die Co-Parteichefin und den Co-Fraktionschef der Bundestagsfraktion am Montag zum Spitzenduo, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.
Bartsch sagte, das Ziel der Linken sei ein prozentual zweistelliges Ergebnis bei der Wahl im September. Es müsse eine Umverteilung von den Reichen zu den ärmeren Leistungsträgern geben. „Wir kämpfen für die Millionen, die zu Mini-Löhnen schuften müssen“, sagte Bartsch. „Wir brauchen ein neues Wir-Gefühl.“ Daher müsse es auch ein große Steuerreform geben.
Wissler ergänzte: „Es geht darum, dass ein grundlegender Umbau der Wirtschaft eingeleitet wird.“ Die Superreichen müssten für die Pandemie-Krise zahlen. „Notwendig ist eine mutige, eine radikale und eine realistische Politik“, sagte sie. „Es geht nicht um kleine Korrekturen, es geht um einen Richtungswechsel.“ Die Mieten müssten bundesweit gedeckelt und große Wohnungskonzerne enteignet werden.
Die Linke steht in den Umfragen momentan zwischen sechs und acht Prozent. Bei der letzten Wahl 2017 hatte sie mit 9,2 Prozent abgeschnitten.
Bartsch steht seit 2015 als Co-Chef an der Spitze der Linksfraktion im Bundestag. Der 63-Jährige kommt aus Mecklenburg-Vorpommern und ist ein erfahrener Parteistratege, gilt als Pragmatiker und setzt sich schon lange dafür ein, dass die Linke auch Regierungsverantwortung übernimmt, wenn die Mehrheiten das hergeben.
Janine Wissler, 39, ist seit Februar Co-Parteichefin und wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Die Hessin zeigt sich zwar grundsätzlich auch offen für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei, lehnt dabei aber ein Abrücken von linken Positionen etwa beim Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und einem Stopp von Waffenexporten strikt ab.
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Die Spitzenkandidatur ist kein formaler Posten. Parteien bestimmen damit die Top-Gesichter für ihren Wahlkampf, etwa für Kundgebungen, Plakate, Wahlwerbespots und Talkshows. Eine bestimmte Position nach der Wahl ist damit nicht automatisch verbunden. Allerdings hat ein Spitzenkandidat beste Chancen, bei einem Einzug seiner Partei in den Bundestag Fraktionschef oder bei einer Regierungsbeteiligung Minister zu werden.
Wisslers Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sagte am Montag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg, beide Politiker stünden unterschiedlich im Leben und hätten unterschiedliche politische Erfahrung, „im hessischen Landtag, im Bundestag, Ost, West“. Damit repräsentierten Bartsch und Wissler auch die Gesellschaft mit unterschiedlichen Bedürfnissen. „Das sind schon zwei, die zusammenpassen und die Linke nach vorne bringen.“
Wissler lehnt Bekenntnis zur Nato ab
Wissler hatte zuletzt Aufforderungen der Grünen, sich in der Außenpolitik zu bewegen, zurückgewiesen. Grünen-Co-Chef Robert Habeck hatte am Wochenende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, die Linkspartei müsse in einem „besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen“. Das schließe ein Bekenntnis zur Nato ein. Wissler hatte das abgelehnt und daran erinnert daran, dass die Grünen als Friedenspartei gegründet worden seien. Die Nato sei aber ein „Kriegsbündnis“.
Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt als größter Knackpunkt für ein mögliches Regierungsbündnis aus Grünen, SPD und Linken. Die Linke schließt in ihrem Parteiprogramm Auslandseinsätze der Bundeswehr strikt aus und fordert eine Auflösung der Nato „und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat“. Sie spricht sich zudem für eine Abschaffung der Geheimdienste und für ein Rüstungsexportverbot aus. (dpa, Reuters)