Die Linke positioniert sich im Wahljahr: Lieber radikal als regieren
Die Debatte über eine mögliche grün-rot-rote Machtoption kommt zu früh. Denn derzeit ist sie von Teilen der Linken nicht gewollt. Ein Kommentar.
Zum ersten Mal hat die Linke einen eher harmonischen Führungswechsel geschafft. Die neuen Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler gehören keinem der tief zerstrittenen Lager an, deren Machtkämpfe die Linke seit Jahren belasten. Von Geschlossenheit kann dennoch keine Rede sein.
Die größte Konfliktlinie verläuft zwischen denjenigen, die auch im Bund regieren wollen und dafür zu Kompromissen bereit sind, und denen, die an linken Dogmen aus vergangenen Jahrhunderten festhalten und auf Fundamentalopposition gegen das „System“ setzen. Dieser Riss verläuft auch mitten durch die neue Parteispitze. Hennig-Wellsow will die Linke regierungsfähig machen, Wissler schließt Zugeständnisse in zentralen Fragen kategorisch aus.
Anhänger von Regierungsbeteiligungen abgestraft
Die Partei hat nun gezeigt, dass ihr ultralinke Positionen lieber sind als die in einer Demokratie nötigen Kompromisse. Hennig-Wellsow erzielte ein deutlich schlechteres Ergebnis als Wissler, jeder fünfte Delegierte stimmte für einen Unbekannten, der Regierungsbeteiligungen ablehnt. Von der Partei abgestraft wurde zudem der Abgeordnete Matthias Höhn, der eine Debatte über die Sicherheitspolitik angestoßen hatte.
Solange der Einfluss der Radikalen nicht zurückgedrängt wird, ist es für solche Debatten in der Linken zu früh. Eine grün-rot-rote Machtoption nach der Bundestagswahl ist also nicht nur rechnerisch unwahrscheinlich, sie ist von großen Teilen der Linken nicht gewollt.