„Außerordentlich unglücklich“: Lindner bekräftigt FDP-Kritik an RKI-Chef Wieler
Das RKI verkürzt unangekündigt den Genesenenstatus – seitdem steht Präsident Wieler unter Druck. Gesundheitsminister Lauterbach stärkt ihm nun den Rücken.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Kritik aus seiner Partei am Beschluss des Robert Koch-Instituts zur Verkürzung des Genesenenstatus bekräftigt und den Druck auf RKI-Chef Lothar Wieler erhöht.
Er habe „große Zweifel“ an dieser - ebenso unangekündigten wie überraschenden - Entscheidung, sagte Lindner am Montagabend in der Sendung „RTL Direkt“: „Die fachliche und die Kommunikations-Entscheidung lag in den Händen von Herrn Wieler und ich glaube, man darf sagen, dass das außerordentlich unglücklich war.“ Es sei aber Sache von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), ihm das Vertrauen auszusprechen, betonte Lindner.
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Das tat Lauterbach dann auch am Dienstagvormittag. „Herr Wieler hat mein volles Vertrauen, er sitzt ja auch wieder hier“, sagte der Gesundheitsminister in der Bundespressekonferenz. Die Angriffe der FDP lasse er unkommentiert. Wieler ging auf Nachfrage nicht konkret auf die Vorwürfe ein.
Lindner bezog sich mit seiner Kritik darauf, dass das RKI den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele Bürger verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. Dass das RKI die Frist festlegt, sieht eine neue Verordnung zwar so vor - der Zeitpunkt kam aber überraschend.
Vor Lindner hatte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im „Spiegel“ das Agieren des RKI und dessen Chef persönlich kritisiert. „Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie“, sagte er zwar. Mit Blick auf die Verkürzung des Genesenenstatus fügte er jedoch hinzu: „Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.“ Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann erklärte daraufhin, Wieler habe „nach wie vor das volle Vertrauen der Bundesregierung“. (dpa, Tsp)