Genesenenstatus sorgt weiter für Streit: Kritik am RKI-Chef wird zum nächsten Test für die Ampel
Die FDP entzieht Lothar Wieler ihr Vertrauen. Die offene Kritik zeigt, wie groß die Differenzen in Sachen Corona in der Ampel inzwischen sind.
Im politischen Berlin kommt es nicht gerade oft vor, dass ein Vertreter der Regierungskoalition den Leiter einer Bundesbehörde anzählt. Umso bemerkenswerter ist es, dass der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nun dem Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, demonstrativ das Vertrauen entzog.
Zwar habe er „großen Respekt“ vor Wielers Leistungen in der Corona-Pandemie, sagte Djir-Sarai am Wochenende dem „Spiegel“. Aber in diesen schwierigen Zeiten gehe es um verantwortungsvolle und transparente Kommunikation.
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Djir-Sarai kritisiert, dass das RKI den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt hatte, ohne diesen Schritt mit einem zeitlichen Vorlauf anzukündigen. „Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.“
Die Grünen springen dem RKI-Chef bei
Dagegen sprangen die Grünen dem RKI-Chef sogleich bei: Wieler verdiene „Respekt und Dank für seinen unermüdlichen und professionellen Einsatz“ in der Pandemie, seine Expertise sei „von unschätzbarem Wert“, schrieb der gesundheitspolitische Sprecher Janosch Dahmen auf Twitter. „Ohne ihn stünden wir heute viel schlechter da.“
Das RKI gehört zum Verantwortungsbereich von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Es sei Sache des Bundesgesundheitsministers, über die personelle Aufstellung an der Spitze seiner Unterbehörden zu entscheiden, betont denn auch der designierte FDP-Generalsekretär.
Direkt kritisieren kann die FDP den SPD-Gesundheitsminister schon aus Gründen der Koalitionsdisziplin nicht. Doch die offene Kritik an Wieler zeigt, wie groß die Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition in Sachen Corona-Politik mittlerweile sind.
Über Nacht wurde die Zeitspanne für Genesene halbiert
Die Verordnung, die praktisch in einem Nebensatz die Entscheidungsgewalt über die Dauer des Genesenenstatus an das RKI überträgt und der die Ampel-Koalition am 13. Januar im Bundestag zustimmte, kam aus dem Bundesgesundheitsministerium.
Nachdem die Behörde dann praktisch über Nacht die Zeitspanne, in der eine Person nach einer Covid19-Infektion als genesen gilt, halbiert hatte, sprach Lauterbach angesichts der massiven Kritik von einer „Kommunikationsfehlleistung“, verteidigte die Entscheidung aber in der Sache. Die FDP macht nun Druck auf ihren Koalitionspartner, daraus Konsequenzen zu ziehen. Allerdings ließ Bundeskanzler Olaf Scholz SPD) am Wochenende erklären, dass Wieler noch sein Vertrauen habe.
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Differenzen gibt es in der Ampel-Koalition auch in der Frage, wann Lockerungen der Corona-Maßnahmen möglich sind. Vor allem die FDP macht sich für eine weitere Aufhebung von Beschränkungen stark, während Vertreter von SPD und Grünen am Wochenende zur Vorsicht mahnten.
Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte indes, dass zunächst die Lage in den Krankenhäusern sehr genau beobachtet werden müsse. „Wenn es möglich ist, notwendige Operationen wieder in normalem Umfang durchzuführen, dann sind Lockerungen auch ethisch zu verantworten“, sagte er dem Tagesspiegel.
Auch der FDP geht es also nicht nicht um eine sofortige Aufhebung fast aller Corona-Beschränkungen, wie dies in Dänemark der Fall ist. So sagte Parteichef Christian Lindner in einem bei n-tv.de veröffentlichten Interview, „dass wir zum jetzigen Zeitpunkt prinzipiell weiter umsichtig sein müssen“.
„Über einzelne Vorgaben wie 2G im Handel, einen Stufenplan zur Öffnung und vor allem die Perspektive nach dem 19. März muss aber gesprochen werden“, sagte Lindner weiter. Am 19. März laufen die gesetzlichen Grundlagen der aktuellen Corona-Maßnahmen aus.
Wann voraussichtlich mit weiteren Lockerungen zu rechnen ist, machte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) deutlich. Nach ihren Worten müsse es spätestens bei der nächsten Bund-Länder-Runde am 16. Februar „auch um kluge Ideen für Erleichterungen gehen“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“.
Zunächst gelte es aber, den Höhepunkt der Omikron-Welle abzuwarten. „Dann können wir besser einschätzen, ob die Krankenhäuser das auf ihren Normal- und Intensivstationen schaffen und wie sehr uns Personalausfall durch Infektion und Quarantäne in der kritischen Infrastruktur und in den Betrieben zusetzen werden", so Dreyer.
Habeck für allgemeine Impfpflicht ab 18
Unterdessen sprach sich in der Debatte um eine Impfpflicht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) deutlich für eine Pflicht für alle ab 18 Jahren aus. Habeck sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“, er sei der Meinung, dass wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen“.
Wer geimpft sei, schütze nicht nur sich selbst, sondern auch die offene Gesellschaft. Im Bundestag liegen zur Impfpflicht drei Anträge vor: einer für eine allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren, einer für die altersbezogene Pflicht ab 50 sowie ein Antrag gegen die Impfpflicht.
Die CDU will sich derweil noch nicht auf einen Vorschlag zur Impfpflicht festlegen. Der neue CDU-Chef Friedrich Merz sagte der „Bild“-Zeitung, in der Union gebe es Überlegungen über ein Impfvorsorgegesetz. Darin könnte eine Impfpflicht „quasi auf Vorrat“ beschlossen werden. „Die Impfpflicht könnte, wenn denn die nächste Welle kommt, mit einem erneuten Bundestagsbeschluss schnell in Kraft treten“, sagte Merz.