Flüchtlinge im Mittelmeer: "Lifeline"-Aktivisten sehen sich als Opfer einer "Kriminalisierungskampagne"
Das Rettungsschiff „Lifeline“ ist in Malta eingelaufen. Die Polizei verhörte den Kapitän mehrfach. Die Seenotretter sehen sich als "Sündenbock" für die gescheiterte Migrationspolitik Europas.
Nach dem Drama um das tagelang im Mittelmeer umherirrende Rettungsschiff „Lifeline“ mit Flüchtlingen an Bord sehen sich die Aktivisten als Opfer einer „Kriminalisierungskampagne“. „Wir werden zu Sündenböcken gemacht für eine gescheiterte Migrationspolitik auf europäischer Ebene“, sagte Sprecherin Marie Naass am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Organisation weise alle Anschuldigungen europäischer Regierungen zurück. Die „Lifeline“ habe sich an alle internationalen Konventionen gehalten, sagte Naass.
Crew und Kapitän seien in einem Hotel in Malta untergebracht. Es gebe noch Verhöre, aber man kooperiere vollumfänglich mit den Behörden in Malta und gebe alle gewünschten Informationen weiter. Es müsse intern besprochen werden, wie es dann weitergehe.
Kapitän wurde bereits zwei Mal verhört
Die Polizei auf Malta verhörte am Tag nach der Ankunft den deutschen Kapitän des Flüchtlings-Rettungsschiffs "Lifeline" erneut. Kapitän Claus-Peter Reisch sei am Donnerstagmorgen ein zweites Mal befragt worden, sagte Axel Steier, Mitgründer der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind kooperativ", versicherte Steier. Bereits nach Anlegen des Hilfsschiffs in Valletta am Mittwochabend wurde Reisch demnach verhört und konnte danach auf das Schiff zurückkehren.
Am Abend habe der Kapitän lediglich Formalien bei der Polizei erledigen müssen, sagte Neil Falzon, der die Dresdner Organisation Mission Lifeline in Valletta juristisch unterstützt, der Deutschen Presse-Agentur. Bisher wurde das Schiff noch nicht beschlagnahmt. Das hatte Maltas Premier Joseph Muscat am Mittwoch angekündigt.
Während die anderen Crewmitglieder das Schiff verlassen durften, wurde der Kapitän Claus-Peter Reisch danach wieder an Bord gebracht, teilte die maltesische Regierung am späten Mittwochabend mit. 234 Migranten seien im Hafen in Senglea vor Valletta an Land gebracht worden. Sechs Menschen, darunter drei Babys, kamen in ein Krankenhaus auf der Mittelmeerinsel.
Anweisungen angeblich missachtet
Dem Kapitän wird vorgeworfen, die Anweisungen der italienischen Behörden bei der Rettung der Migranten vor Libyen ignoriert zu haben. Die Regierung in Rom hatte nach eigenen Angaben die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline angewiesen, dass die libysche Küstenwache die Bergung übernehme. Maltas Premierminister Joseph Muscat hatte angekündigt, dass die „Lifeline“ nach der Ankunft auf der Insel beschlagnahmt werde.
"Wir haben uns an alle Anweisungen der Behörden gehalten - außer an die, die Leute zurück nach Libyen zu bringen", sagte Steier. Die Organisation verweist auf den Grundsatz der Nichtzurückweisung in der Genfer Flüchtlingskonvention. Die maltesischen Behörden hatten angekündigt, das Schiff für Ermittlungen zu beschlagnahmen. Steier berichtete, bislang lägen ihm noch keine Beschlagnahmungspapiere vor.
Nach den jüngsten Dramen um tagelang im Mittelmeer dümpelnde Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord kritisierten die Vereinten Nationen die EU scharf. Weil die EU politisch gelähmt sei, müssten Unschuldige leiden, monierten das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Sie verlangten vor dem kommenden EU-Gipfel in Brüssel, dass die EU-Staaten schnellstens eine gemeinsame Lösung für die ganze Region finden, um weiteres unnötiges Sterben auf See zu verhindern.
Schwere Vorwürfe gegen Seehofer
Die Dresdner Seenotrettungsmission „Lifeline“ erhob in einem Offenen Brief schwere Vorwürfe gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben“, heißt es darin. Die Organisation rief den Minister auf, sich in die Lage der Flüchtlinge zu versetzen, und lud ihn ein, sich bei einer Rettungsmission anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen seien.
In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestagsinnenausschusses hatte Seehofer nach Angaben von Ausschussmitgliedern gesagt, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu fragte die Organisation: „Welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten?“.
Seehofer: Aufnahme nicht notwendig
Zuvor hatte Seehofer erklärt, dass Deutschland keine Menschen von der "Lifeline" aufnehmen werde. Das Schiff habe die Einfahrtgenehmigung nach Malta erhalten, zudem hätten sich acht EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklärt. "So dass sich jedenfalls nach momentanem Stand eine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht ergibt", fügte der CSU-Chef hinzu. Die Regierung werde das aber "sehr im Auge behalten". Sie werde sich auch künftig von dem Grundsatz "Humanität und Ordnung" leiten lassen.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittag noch gesagt, die Bundesregierung prüfe die Aufnahme eines Teils der 230 Menschen auf dem Schiff. Darüber seien Gespräche in der Bundesregierung im Gange. Seehofer sagte, man müsse abklären, wie man einen Präzedenzfall verhindere. Eine weitere Frage sei, was mit dem Schiff und der Besatzung geschehe.
Seehofer unterstrich, über die Aufnahme von Migranten entschieden nicht Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen. Die "Lifeline" zeige, wie notwendig ein Regelwerk in Europa sei, das den Umgang mit solchen Fällen auflöse. Nur die Völkergemeinschaft könne zudem für wirksame Kontrolle und den Schutz der Außengrenzen Europas sorgen. Zudem müssten die im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen zurückgebracht werden können in "robuste Schutzzonen", wo sie geschützt und versorgt seien und rechtsstaatliche Verfahren erhielten. Darauf müsse sich die Völkergemeinschaft einigen. Das "Humanste" und "Christlichste" sei zudem die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Zuvor hatte die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke mit einem Geschäftsordnungsantrag dafür gesorgt, dass Seehofer während der Debatte herbeizitiert wurde. Die Aussprache lief parallel zum WM-Spiel Deutschland-Südkorea.
"Lifeline" darf Malta anlaufen
Das Flüchtlingsschiff "Lifeline" durfte nach tagelanger Irrfahrt Malta anlaufen. Nach Auskünften der maltesischen Regierung wurden 234 Migranten im Hafen in Senglea vor Valletta an Land gebracht. Sechs Menschen, darunter drei Babys, kamen in ein Krankenhaus auf der Mittelmeerinsel. Muscat zufolge haben Malta, Norwegen, Frankreich, Italien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Irland und Luxemburg Zusagen zur Aufnahme der 230 Menschen an Bord des Schiffes gemacht.
Der juristische Status des Schiffes müsse geklärt werden, sagte Maltas Premier Muscat. Die niederländischen Behörden stuften die „Lifeline“ als „staatenlos“ ein. „Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt“, so Muscat weiter. „Das ist keine Blaupause für die Rettung von Migranten.“ Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken zu können. Wenn Malta in rechtlichen Kategorien entscheiden würde, müsste das Anlegen des Schiffes abgelehnt werden.
In Deutschland hatten die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein angeboten, eine gewisse Zahl Schutzsuchende von der "Lifeline“ aufzunehmen. Entscheiden muss darüber allerdings die Bundesregierung. Später erklärte sich auch Rheinland-Pfalz dazu bereit, Flüchtlinge des deutschen Rettungsschiffs „Lifeline“ aufzunehmen. „Wir hätten Kapazitäten für die Aufnahme“, sagte die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Christiane Rohleder (Grüne), am Mittwoch.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zunächst Bedingungen für eine mögliche Aufnahme genannt. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. „Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.“ Das habe er auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde. Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein "Shuttle“ geben, sagte Seehofer.
Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte Seehofer außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte, in der aktuellen Notlage sei die deutsche Verzögerungstaktik nicht akzeptabel.
Lifeline: Seehofer verhindert Lösung
Die Hilfsorganisation "Mission Lifeline" hatte Minister Seehofer zuvor vorgeworfen, vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine "Lösung zu blockieren". Wenn die Lage an Bord des Schiffes angesichts des schlechten Wetters und der Erschöpfung vieler Flüchtlinge eskaliere, trage Seehofer allein die Verantwortung, erklärte Lifeline-Mitgründer Axel Steier in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung mache sich unterlassener Hilfeleistung schuldig. „Nach unseren Informationen ist es der Innenminister, der eine Lösung für die „Lifeline“ verhindert.“
Am Dienstagvormittag hatte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte angekündigt, dass das Schiff der Dresdner Organisation in Malta einlaufen dürfe. Bis Mittwochmittag hatte der Kapitän jedoch keine Erlaubnis erhalten, in einem Hafen Maltas zu ankern. Am Mittwochmorgen hieß es immerhin, das deutsche Flüchtlings-Rettungsschiff dürfe in maltesische Hoheitsgewässer, um Windschutz zu suchen, teilte Mission Lifeline auf Twitter mit. Einen Tag zuvor hatte Steier noch erklären müssen: „Eine Einfahrt wurde uns am Dienstagabend erneut verweigert.“
Die Crew des Schiffs reagierte mit Erleichterung auf die Nachricht, Malta anlaufen zu dürfen. „Einerseits ist eine Erleichterung da, dass nach sechs Tagen eine Lösung gefunden wurde“, sagte Sprecher Ruben Neugebauer dem Evangelischen Pressedienst. Zugleich sei „Mission Lifeline“ aber in „großer Sorge wegen der Kriminalisierung des Kapitäns“.
Nachdem die deutsche Besatzung am vergangenen Donnerstag mehr als 230 Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatte, suchte die Hilfsorganisation nach einem sicheren Hafen. Das Schiff fährt nach Angaben der Dresdener Hilfsorganisation unter niederländischer Flagge, was die dortigen Behörden aber bestreiten. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte die „Lifeline“ als „gesetzloses Schiff“ bezeichnet. Lange zeigte sich kein europäisches Land für die Migranten verantwortlich. (mit dpa, AFP, Reuters, epd)