Linkspartei stellt sich für das Wahljahr auf: Kipping fordert Linke auf, nicht nur andere zu kritisieren
Die Linke diskutiert die Frage, wie sie zum Regieren auf Bundesebene steht - und plant den ersten geräuschlosen Führungswechsel.
So viel demonstrative Harmonie gab es selten bei den Linken. An diesem Samstag wählt die Partei eine neue Führung. Die hessische Fraktionschefin Janine Wissler und die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow treten beim Parteitag, der wegen der Corona-Pandemie digital stattfindet, ohne aussichtsreiche Gegenkandidaten an.
Es wäre der erste geräuschlose Führungswechsel bei der Linken, die beim Göttinger Parteitag 2012 kurz vor der Spaltung gestanden hatte. Macht- und Richtungskämpfe traten damals offen zutage, Gregor Gysi sprach gar von „Hass“.
Schwere Konflikte prägten auch die Amtszeit der bisherigen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Flüchtlingskrise und die Positionierung der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in dieser Frage wurden für die Partei zur Zerreißprobe. Zudem verliefen innerhalb der Partei die Konfliktlinien nicht einfach nur zwischen radikalen Linken und Reformern, die beiden Lager schlossen in der Fraktion sogar eine strategische Allianz unter Führung von Wagenknecht und Dietmar Bartsch, von Außenstehenden gern als „Hufeisenbündnis“ bezeichnet. Die Fraktionsspitze lieferte sich über Jahre einen Machtkampf mit den Parteivorsitzenden.
Kampfkandidatur in letzter Minute verhindert
Vor diesem Hintergrund erscheint der nach außen weitgehend konfliktfreie Wechsel an der Parteispitze umso bemerkenswerter. Kurz vor dem Parteitag wurde eine Kampfkandidatur um den Posten des Bundesgeschäftsführers verhindert. Der bisherige Amtsinhaber Jörg Schindler will weitermachen, er hat auch das Vertrauen von Wissler und Hennig-Wellsow. Doch gegen ihn trat zunächst der Bartsch-Vertraute Thomas Westphal an, der das Vorstandsbüro der Linksfraktion im Bundestag leitet. Bartsch habe gegen die Parteispitze ein Zeichen setzen wollen, sagt ein Linken-Politiker.
Zwei Tage vor dem Parteitag veröffentlichten Schindler und Westphal eine Erklärung, in der sie betonen, ihre unterschiedlichen Ansichten seien „nicht unüberbrückbar“. Westphal zog seine Kandidatur zurück. In der Partei wird dies als Erfolg der beiden Kandidatinnen für den Vorsitz gewertet, die hinter den Kulissen Gespräche führten. Ob aber mit der neuen Führung der Machtkampf zwischen Partei- und Fraktionsspitze beendet werden kann, daran gibt es intern Zweifel.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Im Wahljahr verläuft allerdings die entscheidende Trennlinie bei den Linken zwischen denjenigen, die ihre Partei auch auf Bundesebene regierungsfähig machen wollen, und denen, die eine Regierungsbeteiligung kategorisch ablehnen. Die beiden Frauen, die am Samstag die Führung der Partei übernehmen wollen, vertreten in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen. Hennig-Wellsow, die in Thüringen die von den Linken geführte Koalition zusammenhält und als Pragmatikerin gilt, wirbt dafür, dass die Linke auch im Bund Verantwortung übernimmt, sofern nach der Bundestagswahl eine Mehrheit mit Grünen und SPD möglich ist. Dagegen steht Wissler, die zu den radikaleren Linken gezählt wird, dem Regieren grundsätzlich skeptisch gegenüber, sie warnt vor Kompromissen. An dieser Stelle endet also bereits die nach außen gezeigte demonstrative Harmonie.
Kipping sagte in ihrer Abschiedsrede, die Partei strahle hinsichtlich der Durchsetzung ihrer Forderungen „Unentschiedenheit“ aus. Sie mahnte ihre Partei, nicht nur „an der Seitenlinie“ zu stehen und das schlechte Spiel der anderen zu kritisieren. „Gehen wir auf den Platz.“
Streit um Auslandseinsätze
Ihr Co-Vorsitzender Riexinger verwies allerdings darauf, welche Art von Kompromiss für seine Partei nicht infrage kommt: „Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt.“ Dies gelte „vor und nach den Wahlen“.
Der Verteidigungsexperte der Linken, Matthias Höhn hatte sich wenige Wochen vor dem Parteitag dafür ausgesprochen, dass sich die Linke für klassische Blauhelmeinsätze der Vereinten Nationen offen zeigt. Der Vorstoß war innerhalb der Partei auf massive Kritik gestoßen, der Vorstand wies ihn einstimmig zurück. Allerdings sagte auch Hennig-Wellsow im Tagesspiegel-Interview, dass sie sich klassische Blauhelm-Einsätze durchaus vorstellen könne.
[Lesen Sie bei Tagesspiegel Plus ein Interview mit den Kandidatinnen für den Linken-Vorsitz, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.]
Im Wahljahr sieht sich die Linke vor der Frage, welche Themen sie in den Vordergrund rücken will. Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob sich die Partei stärker mit der Klimakrise befassen solle. Die einen wollen allein die „soziale Frage“ in den Mittelpunkt stellen und warnen davor, beim Klimaschutz den Grünen hinterherzulaufen. Andere dagegen erinnern an die Verankerung der Partei in Protestbewegungen und betonen die Bedeutung des Themas für die jüngere Generation.
Riexinger grenzte seine Partei in der Klimapolitik von den Grünen ab, die die Konzerne als Bündnispartner gewinnen wollten. „Das ist, wie Haifische zu Vegetariern zu erziehen“, sagte Riexinger. Klimagerechtigkeit sei aber zugleich eine „Verteilungs- und Klassenfrage“.