Koalition zur Flüchtlingskrise: Leistungen für abgelehnte Asylbewerber sollen verringert werden
Union und SPD haben ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Unterstützung für abgelehnte Flüchtlinge sollen gekürzt werden.
Mit den geplanten Arbeitsvisa für Menschen vom Westbalkan bewegt sich die große Koalition nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung zu. "Das ist ein erster Schritt zu einem Einwanderungsgesetz", sagte Oppermann am Montag zu den Beschlüssen der Spitzen von Union und SPD in der Nacht.
Als Alternative zum Weg über ein Asylgesuch sollen Bürger aus den sechs Westbalkan-Staaten in Deutschland eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen können, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorweisen. Die Details einer entsprechenden Verordnung solle nun Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ausarbeiten.
Eine konkrete Zahl für solche Arbeitsvisa wurde in der Koalition laut Oppermann nicht vereinbart. Nahles hatte von jährlich 20.000 für die Dauer von fünf Jahren gesprochen.
Mit Blick auf die über Ungarn und Österreich kommenden syrischen Flüchtlinge machte Oppermann deutlich, dass die am Wochenende ermöglichte Durchreise nach Deutschland eine Ausnahme gewesen sei. "Im Augenblick ist es so, dass Ungarn verpflichtet ist, die Flüchtlinge aufzunehmen und bei sich zu behalten", sagte Oppermann. "Ungarn muss jetzt seine Verpflichtungen erfüllen."
Leistungen für abgelehnte Flüchtlinge sollen gekürzt werden
Die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber sollen nach dem Willen der schwarz-roten Bundesregierung deutlich reduziert werden. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin sagte, ist dies Teil der im nächtlichen Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarung.
„Wir wollen die Asylbewerberleistungen für diejenigen erheblich verringern, die unser Land verlassen müssen.“ Es könne nicht sein, dass diese Menschen die gleichen Sozialleistungen bekämen wie diejenigen, die noch im Asylverfahren sind.
Zudem soll künftig eine „Sekundärmigration“ in Europa verhindert werden. Wenn jemand in ein anderes Land verteilt worden ist und nach Deutschland möchte, soll er hier nicht deutsche Leistungen erhalten, sondern auf das Land verwiesen werden, dem er zugeteilt wurde.
Mit einem „Standarderleichterungsgesetz“ sollen Verfahren, Planung, Bau von Unterkünften und der gesamte Umgang mit Asylbewerbern erheblich beschleunigt werden, sagte der Minister weiter. „Gesunder Menschenverstand“ müsse wichtiger sein als „das Vorlesen von Vorschriften“.
Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses seien wegweisend, sagte de Maizière. Ziel seien „Schutz und Integration für die Schutzbedürftigen, Begrenzung der Zahl durch ein Bündel von Maßnahmen auf der anderen Seite.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Tagesspiegel im Hinblick auf die Finanzierung der Flüchtlingshilfe: "Wir schaffen das". Sein Ministerium geht davon aus, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ("schwarze Null") dabei nicht gefährdet ist.
Merkel geht von Kosten bis zu 10 Milliarden Euro aus
Die große Koalition will angesichts der wachsenden Flüchtlingszahl insgesamt sechs Milliarden Euro zur Bewältigung der Lage bereitstellen. Davon sollen drei Milliarden Euro an Länder und Kommunen gezahlt werden, beschloss der Koalitionsausschuss in Berlin in der Nacht zu Montag. Drei Milliarden Euro stellt der Bund für eigene Aufgaben im Haushalt 2016 ein, teilten die Spitzen von CDU, CSU und SPD am frühen Montagmorgen in einem gemeinsam verabschiedeten Papier mit. Beschlossen wurde ein ganzes Maßnahmenpaket für Deutschland, Europa und die Zusammenarbeit mit nichteuropäischen Staaten.
"Was wir jetzt erleben, wird unser Land verändern", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagvormittag im Kanzleramt. Deutschland sei "ein aufnahmebereites Land". Allerdings sei ganz Europa in der Pflicht, jenen Schutz zu bieten, die ihn bräuchten. Das Paket umfasse als "Alternativen zum Asylweg" auch die Einwanderung für jene, die einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz vorweisen könnten. Neben staatlichen Maßnahmen seien aber auch die Bürger weiterhin gefordert. "Wir werden lange Zeit freiwilliges Engagement brauchen."
Vizekanzler Sigmar Gabriel nannte die Aufnahme der Flüchtlinge "die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung". Die Flüchtlingskrise sei jedoch nicht national zu lösen. "Wir brauchen eine andere europäische Flüchtlingspolitik", sagte der SPD-Vorsitzende bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Deutschland, Österreich und Schweden könnten nicht die einzigen Länder sein, die Asylsuchende in größerer Zahl aufnehmen.
Das Paket diene dem "Aufbau einer nachhaltigen Flüchtlingsinfrastruktur", was sowohl Unterkünfte, als auch Verfahren angehe. Kurz gefasst ergibt sich das Prinzip: erst über Asyl entscheiden, dann auf Kommunen verteilen - oder abschieben. Im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft warnte Gabriel indes: "Es wird auch Konflikte geben."
Abschiebung soll schneller möglich sein
Merkel hält für das nächste Jahr Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs in Deutschland für möglich. Sie könne eine solche Zahl für Bund, Länder und Kommunen insgesamt zwar nicht bestätigen. Aber angesichts der allein vom Bund bereitgestellten sechs Milliarden Euro für 2016 sei eine solche Summe nachvollziehbar, sagte Merkel.
Nach Einschätzung des SPD-Vorsitzenden hat die Koalition "ein gutes Paket geschnürt". Es umfasst ein Vielzahl einzelner Maßnahmen. Die im Kanzleramt getroffenen Beschlüsse sollen den zuletzt sehr großen Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland eindämmen und zugleich die Versorgung und Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen verbessern. Union und SPD einigten sich nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen im Kanzleramt aber auch darauf, den Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dies soll die Asylverfahren erheblich abkürzen.
In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen zudem Bargeldleistungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sollen gar nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Abschiebungen werden für höchsten drei Monate ausgesetzt und Sozialleistungen für Menschen ohne Duldung reduziert.
Ausdrücklich wurde betont, dass die am Wochenende getroffene Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen, die über Ungarn kamen, eine Ausnahme bleiben soll. Die Herausforderungen durch den Flüchtlingszustrom könnten die EU-Staaten nur gemeinsam bewältigen.
3000 neue Stellen bei der Bundespolizei
Die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen soll auf 150.000 "winterfeste" Plätze ausgebaut werden. Der Bund wird dies finanziell unterstützen und dafür sorgen, dass von den normalen Bauvorschriften teilweise abgewichen werden kann. Die Höchstdauer der Aufenthalte in diesen Erstaufnahmelagern soll sechs Monate betragen. Die Bundespolizei wird 3000 neue Stellen erhalten, unter anderem um die angestrebte schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu bewältigen.
Als Maßnahmen zur leichteren Integration anerkannter Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge wurde unter anderem beschlossen, das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten aufzuheben sowie die Mittel für Eingliederung am Arbeitsmarkt und Sprachförderung aufzustocken. Für Staatsangehörige aus Westbalkan-Staaten soll es künftig mehr Möglichkeiten einer legalen Migration nach Deutschland geben.
Der soziale Wohnungsbau in Deutschland soll generell verstärkt werden. Dazu stellt der Bund den Kommunen nicht nur Liegenschaften zur Verfügung, sondern will mit steuerlichen Anreizen auch den Neubau preiswerter Wohnungen generell fördern. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau will den Kommunen zudem zweckgebundene Kredite in Höhe von 300 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen.
Der Bundesfreiwilligendienst soll um 10.000 Stellen aufgestockt werden, um das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge zu stärken.
Anlaufstellen für Flüchtlinge in Nordafrika
Die Koalition pocht aber auch auf Veränderungen auf der europäischen Ebene. So werden die bekannten Forderungen nach einer Quotenverteilung der Flüchtlinge, der Einrichtung von Aufnahme- und Registrierungseinrichtungen (Hotspots) in mehreren südlichen EU-Staaten und eine grundlegende Reform der EU-Asylpolitik gefordert. Neben einem verstärkten Kampf gegen Schleuser sollen besonders betroffene EU-Staaten finanzielle und praktische Hilfe erhalten.
Das Auswärtige Amt erhält 400 Millionen Euro, um die Krisenprävention auszubauen. In Nordafrika sollen Anlaufstellen für Flüchtlinge aufgebaut werden, in denen sie vor einer gefährlichen Reise über das Mittelmeer Informationen erhalten, ob sie überhaupt Chancen auf Asyl in der EU haben.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fasste das umfangreiche Maßnahmenbündel in der Nacht in einem Tweet in zwei Wörtern zusammen: "Gutes Ergebnis."
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich zufrieden mit den Koalitionsbeschlüssen zur Flüchtlingspolitik gezeigt. Diese seien „ein wichtiger Zwischenschritt, um Menschlichkeit und Ordnung bei der Asylfrage sicherzustellen“, erklärte Scheuer am Montag in München. „Unsere Anliegen zur Begrenzung des Zustroms wurden aufgegriffen, es gibt künftig weniger Anreize für unbegründete Asylanträge in Deutschland.“ Scheuer betonte: „Jetzt kann es heißen: mehr Konzentration auf die wirklich Schutzbedürftigen und eine Überforderung Deutschlands verhindern.“
Ähnlich äußerte sich auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, im ARD-Morgenmagazin. 40 Prozent der Flüchtlinge kämen vom Balkan, sagte sie. Ihre Anerkennungsquote liege jedoch nur bei einem Prozent. Deshalb sei es sinnvoll, das Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Wir müssen unsere Kräfte auf diejenigen konzentrieren, die wirklich verfolgt sind."
Diese Verschärfung begrüßte auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) "Die überwältigende Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern kommt aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland", teilte er mit. "Die Anerkennungsquote liegt nur knapp über null Prozent." Nun könne man die Ressourcen für jene einsetzen, "die schutzbedürftig sind und vor politischer Verfolgung fliehen". Angesichts der finanziellen Entlastungen für Länder und Kommunen seien die Beschlüsse ein "ausgewogenes Paket". Eine "faire Verteilung" der Flüchtlinge in der EU sei aber unerlässlich.
Pro Asyl kritisiert Beschlüsse
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Beschlüsse der Koalition zur Flüchtlingskrise kritisiert. "Die Regierung schaltet mit diesen Beschlüssen von Aufnahme auf Abwehr von Flüchtlingen um", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Montag "Zeit Online". Das werde all jene bestärken, die flüchtlingsfeindlich eingestellt seien.
Burkhardt kritisierte die geplante Einordnung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer. Die Balkanstaaten seien nach wie vor keine sicheren Herkunftsländer. In Albanien werde noch immer Blutrache geübt. In Balkanstaaten würden Minderheiten wie Homosexuelle oder Roma diskriminiert, kritisierte der Pro-Asyl-Geschäftsführer.
Es fehle in den Ländern außerdem an rechtsstaatlichen Strukturen. Zudem sprach sich Burkhardt gegen eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen an Asylbewerber aus. "Sachleistungen sind nicht geeignet, Flüchtlinge im Sinne des Grundgesetzes menschenwürdig zu versorgen", sagte er.
Die Linke sieht positive und negative Elemente
Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in den Koalitionsbeschlüssen zur Flüchtlingspolitik positive Elemente. Im „SWR2-Tagesgespräch“ lobte er am Montag vor allem, dass die Kommunen entlastet, die Stellen bei der Bundespolizei aufgestockt und Arbeitskontingente für Flüchtlinge vom Balkan geschaffen werden sollten.
Grundsätzlich richtig sei auch, dass sich Union und SPD um die Bekämpfung der Fluchtursachen kümmern wollten. Dabei fehle ihm aber eine klare Zusage, die Ausgaben für Entwicklungspolitik auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben, bemängelte Bartsch. „Es gibt auch problematische Dinge. Also wenn dieses Thema der sicheren Herkunftsländer so nach oben gestellt wird, so geht das in die falsche Richtung.“
Außerdem sei ein klares Wort an die Adresse Washingtons zu richten. Die Interventionspolitik der USA im Irak und in Libyen habe die aktuelle Flüchtlingskatastrophe maßgeblich mit ausgelöst. Deshalb müssten die Amerikaner auch finanziell für die Folgen mit einstehen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Beschlüsse des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingshilfe als unzureichend kritisiert. Diese seien „nur eine halbe Antwort auf die Frage, wie wir dauerhaft mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen umgehen werden“, sagte sie am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das Chaos der deutschen Flüchtlingspolitik wird nicht durch Taschengeldkürzungen und längeren Verbleib in der Erstaufnahme gelöst.“ (mit dpa/Reuters/AFP)