Debatte um Gesundheitsminister: Lasst Spahn doch provozieren!
Jens Spahn spricht Themen so an, dass die AfD sie nicht einfach für sich reklamieren kann. Wer sagt, der CDU-Politiker beschreibe die Realität falsch, muss ihn mit Fakten kontern. Ein Kommentar.
Dann lasst ihn doch provozieren! Jens Spahn, der Bundesminister für Gesundheit, nimmt kein Blatt vor den Mund, er lässt sich auch den Mund nicht verbieten, und schon regen sich alle auf. Warum eigentlich? Man muss nicht teilen, was er sagt. Aber ein Verstoß gegen formale Regeln ist es nicht.
Als Politiker, als CDU-ler, als Regierungspolitiker gibt Spahn seine Meinung ja nicht an der Ministeriumsgarderobe ab. Wenn er als Homo politicus zum Beispiel nach Recht und Ordnung in der Bundesrepublik gefragt wird und wie es mit ihrer Durchsetzung steht – soll er dann die Antwort verweigern nach dem Motto: Ich bin nicht zuständig, ich darf dazu nichts sagen? Das wollen wir auch nicht hören. Weil wir Journalisten fragen, um seine Meinung zu erfahren; wehe, wenn nicht, dann ist es auch nicht recht.
Hinzu kommt: Spahn ist eine der wichtigsten, wenn nicht gegenwärtig die wichtigste konservative Stimme der CDU. Von der möchte man schon hören, was sie zu den vermeintlich konservativen Themen zu sagen hat. Recht und Ordnung – das Bedürfnis danach treibt auch die sozialdemokratische Wählerschaft um. Und ihre Führung gleich mit.
Spahn tritt durch die offene Tür
Sicherheitsdefizite anzusprechen, auch noch kritisch, ist darum viel eher populär als populistisch. Und schon gar nicht ist es automatisch rechtspopulistisch. Denn auch auf der Linken werden inzwischen rechtsfreie Räume offen benannt, sogar solche in Berlin. Da tritt Spahn gewissermaßen durch die offene Tür. Populär aber darf Politik vom Wesen her sein, weil sie den Menschen zugewandt sein muss.
Überhaupt, mit Verlaub, Diskussionen kommen in Gang, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt. Alles andere ist die Simulation von Diskussion. Das hatten wir Wähler lange genug, und das haben selbst die Parteien innerhalb und außerhalb genügend beklagt. Parteien, sei es auch, dass sie sich als Teil vom Ganzen verstehen, sollen doch durch ihre Unterschiede kenntlich werden. Damit ermöglichen sie politischen Wettbewerb – und eine Auswahl.
Was sehr theoretisch und politologisch klingt, heißt ganz praktisch: Jetzt gibt es immerhin einen Konservativen in der CDU, Spahn, der Themen (so) anspricht, dass die AfD sie nicht einfach für sich reklamieren kann. Was keiner will; keiner, der Demokrat ist. Und das ist Spahn ganz sicher. Er nimmt für sich das Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch, das muss nicht jedem gefallen, das wird er wohl auch nicht verlangen. Aber, seien wir intellektuell redlich: Manche Themen werden nicht schon deshalb falsch, weil die AfD mit ihnen Stimmen gewinnen will.
Mit Fakten kontern
Wer vielmehr der AfD Zuwächse verwehren will, muss ihr inhaltlich die Themen wegnehmen. Dann wird er – oder sie – zur Alternative. Will einer Spahn das neiden? Sollte es der Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel nicht gefallen, was er sagt, tut sie gut daran, das nicht zu zeigen. Denn es kommt ihr zugute.
Insgesamt ist es nämlich so, um mit Hannah Arendt zu reden: Wer Fakten als bloße Meinungen ansieht, begeht Realitätsflucht. Glaubt also einer, dass Jens Spahn die Realität falsch beschreibt, muss er ihn mit Fakten kontern. In der Auseinandersetzung und in der Abgrenzung schärft die eigene Meinung sich auch. Nur keine Bange davor.