Auftritt bei der CSU: Laschet will mit Söder „die nächsten Jahre in Deutschland prägen“
Der angeschlagene Unionskanzlerkandidat wird bei der CSU mit viel Jubel empfangen. Laschet betont die enge Partnerschaft mit CSU-Chef Söder.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg den engen Schulterschluss mit CSU-Chef Markus Söder gesucht. „Ich bin sicher, wenn wir die Wahl gewinnen, werden wir beide im Koalitionsausschuss die nächsten Jahre in Deutschland prägen“, sagte Laschet am Samstag bei seiner Gastrede in Nürnberg. „Darauf freue ich mich.“
Die Delegierten des CSU-Parteitags begrüßten Laschet mit viel Jubel und Applaus. „Ich weiß nicht, ob du überall so euphorisch begrüßt wirst, bei uns wirst du es“, sagte Söder nach dem minutenlangen Einzug mit Laschet in die Messehalle. „Wir wollen, dass du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst. Die Bühne gehört dir“, sagte Söder zu Laschet.
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Laschet sprach von der Bundestagswahl als Richtungsentscheidung. "In entscheidenden Momenten muss man Kurs halten und für diesen Kurs stehen CDU und CSU. Aus dieser Absicht heraus will ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden." Der CDU-Chef räumte zugleich ein, Fehler im Wahlkampf gemacht zu haben: "Es ist natürlich nicht alles optimal gelaufen, das wissen wir ja selbst." Jetzt stehe es aber "Spitz auf Knopf" - deshalb müsse die Union jetzt kämpfen.
„Wir wissen auch, dass viele, viele in diesen Tagen unentschlossen sind. Wir wissen auch, dass viele morgen auf das Triell schauen“, betonte Laschet. Die Union müsse die kommenden zwei Wochen bis zur Wahl nutzen, um denen, die zögerten, die sagten, „so doll habt ihr das jetzt nicht gemacht in den letzten Wochen“, zu erklären, es gehe jetzt um die „Kernfragen“.
Die Union müsse den Menschen erklären, dass es bei der Wahl eines Kanzlers darum gehe, wer in den entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte für den richtigen Kurs stehe. CDU und CSU stünden für den richtigen europäischen Kurs. Und aus dieser Absicht heraus „will ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, sagte Laschet.
Angriff auf Scholz
Laschet warf seinem SPD-Kontrahenten Olaf Scholz populistisches Verhalten nach der Razzia im Bundesfinanzministerium vorgeworfen. Er forderte den Finanzminister auf, sich zu entschuldigen. "Die richtige Reaktion wäre gewesen: Wir helfen der Staatsanwaltschaft", sagte Laschet. Stattdessen säe Scholz Zweifel am Rechtsstaat. "Ich hoffe, der bringt das bald aus der Welt und entschuldigt sich." Deutschland solle Vorbild darin sein, Entscheidungen von Staatsanwälten und Richtern zu akzeptieren. Man kritisiere schließlich Populisten in anderen Ländern dafür, dass sie dies nicht akzeptieren wollten. Scholz hatte sich am Donnerstag nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück verstimmt gezeigt.
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Zugleich warnte Laschet vor Steuererhöhungen bei einem Wahlsieg der SPD. Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht "aufgepasst" hätte, wäre Scholz kein "ordentlicher Finanzminister" gewesen, sagte er. Die von SPD, Grünen und Linken geplanten Steuererhöhungen und Schuldenpolitik seien "ein Angriff auf den Wohlstand Deutschlands". Auch in der EU müsse man nach dem Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden Euro wieder auf den Kurs der Stabilität zurückkehren.
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"Wir brauchen mehr Theo Waigel und weniger Weichmacher", sagte er in Anspielung auf den früheren Finanzminister aus Reihen der CSU. Laschet warf Scholz zudem vor, dass er die Sicherheitslage beim G20-Gipfel in Hamburg nicht im Griff gehabt habe - anders als etwa Bayern bei den G7-Gipfeln mit einer "Null-Toleranz"-Politik.
In der CSU hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder viele kritische Töne gegen Laschet gegeben. Am Donnerstag hatte noch CSU-Generalsekretär Markus Blume in einem Interview erklärt, mit Söder stünde die Union in den Wahlumfragen „natürlich“ besser da.
In den Umfragen liegen CDU und CSU derzeit klar hinter der SPD und kommen nur auf Werte von 20 bis 25 Prozent. (mit Agenturen)