Nach Kritik von Merkel: Laschet verspricht besseres Corona-Management
Fehler im Umgang mit der Pandemie und persönliches Fehlverhalten in der eigenen Partei hätten zu Vertrauensverlust geführt. Das gestand der CDU-Chef ein.
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Nachbesserungen bei der Bekämpfung des Coronavirus zugesagt. Die Fehler im Pandemie-Management und manches persönliche Fehlverhalten in den eigenen Reihen hätten dazu geführt, dass das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Unionsparteien gesunken sei. Die Union kommt in Umfragen teilweise nur noch auf 25 Prozent.
„Wir werden das ändern, wir werden das besser machen“, versicherte Laschet am Dienstag. Seine Rede im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin markiert den Start der Beteiligungskampagne für das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September.
Am Montag hatte Laschet die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Pandemie-Management in Nordrhein-Westfalen, wo er Ministerpräsident ist, noch zurückgewiesen.
Die Corona-Pandemie habe viele Schwächen in Deutschland aufgedeckt, die nun abgestellt werden müssten. „Wir können am besten die Schäden beheben“, sagte er mit Blick auf den Bundestagswahlkampf.
Laschet warnte ausdrücklich vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der Wahl im September. „Die Zukunft lässt sich nicht mit ideologischen linken Experimenten gestalten“, betonte der CDU-Chef, der neben CSU-Chef Markus Söder Favorit auf die Kanzlerkandidatur der Union ist. „Wir sind das Bollwerk gegen ideologiegetriebene Politik, die in alle Lebensbereiche der Menschen eingreift“, so Laschet.
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Außerdem kündigte Laschet an, im Bundestagswahlkampf für ein Jahrzehnt der Modernisierung werben zu wollen. Das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie müsse neu justiert werden. „Klimaschutz allein reicht nicht“, betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Im Sinne von Wirtschaft und Industrie müsse es etwa „Vorfahrt für Zukunftstechnologien“ geben.
Es müssten erhebliche Schwächen des Standorts Deutschland beseitigt werden. „Wir können Veränderungen, aber wir sind in letzten Jahren zu bequem geworden“, sagte Laschet. Deutschland müsse etwa „Wasserstoffland Nummer eins“ werden und die Digitalisierung auch mit einem bundesweiten Digitalministerium vorantreiben.
Laschet kritisierte, dass etwa die Chemie- und Pharmaindustrie durch Überregulierung teilweise aus dem Land getrieben worden sei, was zu einer Abhängigkeit Europas etwa von China geführt habe. Dies dürfe sich nicht wiederholen. (dpa, Reuters, Tsp)