Neue Bescheidenheit bei der Union: Laschet und Söder sehen keinen „Regierungsanspruch“ mehr
Plötzlich wollen die Spitzen von CDU und CSU von einem „klaren“ Regierungsanspruch nichts mehr wissen. Zudem deutet sich ein interner Machtkampf an.
CDU und CSU rücken von dem Eindruck ab, nach dem Wahldebakel einen Anspruch auf die Regierungsbildung zu erheben. CDU-Chef Armin Laschet verteidigte am Montag im CDU-Präsidium seinen Auftritt in der Wahlnacht gegen Kritik.
In den Medien werde geschrieben, die Union habe einen Regierungsanspruch formuliert, zitierten Teilnehmer den Kanzlerkandidaten. Er habe aber lediglich auf die Ergebnisse und das neue Parteiensystem verwiesen. CDU und CSU formulierten daraus keine Ansprüche.
Nach dem vorläufigen Ergebnis erlebte die Union bei der Wahl am Sonntag ein historisches Debakel, sie erreichte nur noch 24,1 Prozent (32,9). Die SPD landete mit 25,7 Prozent (2017: 20,5) auf Platz eins.
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Laschet will gleichwohl auf ein Jamaika-Bündnis hinarbeiten. Er habe in der Nacht lange mit FDP-Chef Christian Lindner gesprochen und werde am Montag mit Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprechen, berichtete er in der Gremiensitzung.
Auch CSU-Chef Markus Söder betonte in einer CSU-Präsidiumssitzung in München, die Bereitschaft, in eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP einzutreten, sei lediglich ein "Angebot".
In der CSU-Spitze wurde scharfe Kritik an Laschet und seinem Wahlkampf geübt. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte nach Tagesspiegel-Informationen Kurs, Kampagne und Kandidat. Es habe keinerlei Kontrolle über die Bilder gegeben. Der bayerische JU-Vorsitzende Christian Doleschal wurde mit dem Satz zitiert: "Er hat kein Fettnäpfchen ausgelassen."
Zum offenen Konflikt kam es in der CDU-Spitze um den Fraktionsvorsitz. Der amtierende Vorsitzende Ralph Brinkhaus widersprach Laschets Vorstellung, die traditionell für Dienstag angesetzte Wahl zu verschieben, bis die Verhandlungen über eine neue Regierung beendet wird. Brinkhaus will sich zumindest für ein Jahr wiederwählen lassen, wie das im Fraktionsstatut vorgesehen ist.
Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hatte hingegen vor der Sitzung erklärt, es bestehe Einigkeit auch mit der CSU, dass man die Neuwahl verschieben sollte. Jetzt sei nicht die richtige Situation, um strittige Kandidaturen auszutragen. „Wir setzen jetzt auf eine geschlossene Formation“, sagte Röttgen.
Druck auf Laschet kommt auch von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. „Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat, die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl“, sagte er im MDR. Die Wahl habe eine Wechselstimmung gezeigt. Auch forderte Kretschmer ein „Innehalten“ seiner Partei. „Wir haben in Deutschland gestern ein Erdbeben erlebt.“
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Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte eine schonungslose Bilanz über das historisch schlechteste Abschneiden bei einer Bundestagswahl. Das betreffe auch die „Mechanismen und Prozeduren, was die Kandidatenaufstellung und ähnliches anbelangt“, sagte Haseloff. „Daraus werden wir lernen, was wir in diesem Jahr erlebt haben.“
Zum schlechten Abschneiden der CDU in Ostdeutschland sagte er, es sei nicht selbstverständlich, als Union in den neuen Ländern zu gewinnen. Dies hänge immer vom Gesamtpaket ab - und dazu gehörten Personen, Programme und letztlich auch das Signal, was dort bewegt werden solle. Haseloff sagte, das Ergebnis im Osten sei ein „Desaster“.