Kurz vor Klausur der Union: Laschet und Söder bekommen Ultimatum in der K-Frage
Seit Wochen belauern sich Armin Laschet und Markus Söder wegen der Kanzlerkandidatur. Mit Volker Bouffier stellt nun ein Schwergewicht der Union ein Ultimatum.
In der Union wächst massiv der Druck, eine rasche Entscheidung zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder über die Kanzlerkandidatur herbeizuführen. Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier stellte beiden indirekt ein Ultimatum von wenigen Tagen für eine Einigung. Er könne sich „gut vorstellen“, dass die beiden bis zum Ende der kommenden Woche einen Vorschlag machten, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Danach, also am 19. April, seien die Präsidien von CDU und CSU am Zug. „Wenn es gutgeht, treffen wir dann eine gemeinsame Wahl. Wenn nicht, können wir gemeinsam den Weg einer Entscheidung festlegen.“ Bouffier wollte nicht öffentlich Partei ergreifen: „Wenn ich jemandem etwas zu sagen habe, sage ich das unter vier Augen.“ Er und die übrigen Länder-Regierungschefs der CDU würden sich in diesem Fall „natürlich einbringen“.
Bouffiers Wort hat besonders Gewicht in der Union, er ist der dienstälteste Ministerpräsident. Besonders auf Laschet wächst angesichts seiner andauernd schlechten Umfragewerte der Druck, zugunsten von Söder zu verzichten. Zugleich droht ihm dann ein dramatischer Autoritätsverlust als erst im Januar neugewählter CDU-Chef.
Zuvor hatte auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus den beiden Ministerpräsidenten ein Ultimatum gestellt. „Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, sollte meines Erachtens in den nächsten zwei Wochen durch sein“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuletzt war es immer wieder zu Sticheleien zwischen Laschet und Söder bekommen, der bisher nicht offiziell erklärt hat, aber auch im CDU-Vorstand gibt es klare Befürworter, dass der bayerische Ministerpräsident die Union in den Bundestagswahl führen soll, da er laut Umfragen deutlich größere Chancen hat. Söder unterstreicht auch immer wieder seine Nähe zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch seinen Kurs in der Corona-Krise, während Laschet hier immer wieder mit Lockerungsversuchen aneckte.
In der jüngsten Ausgabe des „Spiegel“ umschifft Söder zwar klare Festlegungen entwirft in einem Interview aber eine Art Regierungsprogramm. Und er betont, Person und Programm müssten nicht nur von der Partei, „sondern auch in der breiten Bevölkerung akzeptiert werden". Die Grünen seien dieses Mal der Hauptgegner. „Deshalb müssen wir den Menschen ein Angebot machen, das ein modernes Gesellschaftsbild mit kompetentem und seriösem Regierungshandeln verbindet - die Union muss also sexy und solide zugleich sein.“
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In der Bundestagsfraktion fürchten viele aber um ihr Mandat, sollte Laschet Kanzlerkandidat werden und die Union bei weit unter 30 Prozent bei der Bundestagswahl am 26. September landen. Dem Tagesspiegel liegt eine Liste von rund 50 Bundestagsabgeordneten der CDU vor, die auf ein Mitspracherecht der Unions-Fraktion über den Kanzlerkandidaten pochen.
Kai Wegner kann sich Entscheidung durch Fraktion vorstellen
„Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird“, heißt es in der Erklärung, zu den Unterzeichnern gehören auch die Berliner Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak und Kai Wegner.
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"Die Entscheidung, wer Kanzlerkandidat von CDU und CSU wird, darf nicht zwischen drei Personen ausgehandelt werden, sondern sollte offen mindestens in der Bundestagsfraktion diskutiert und gemeinsam entschieden werden", sagte Wegner, der im Herbst als CDU-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl antritt, dem Tagesspiegel.
Auf die Frage nach seiner Präferenz blieb er uneindeutig. „Deutschland braucht einen zupackenden, erfolgreichen Krisenmanager an der Spitze der Regierung." Die Union habe dafür zwei starke Ministerpräsidenten, die beide das Zeug zum Bundeskanzler hätten. "Ich bin überzeugt, dass am Ende derjenige antritt, dem die Menschen am meisten zutrauen, unser Land als Bundeskanzler gut durch alle Herausforderungen zu führen.", sagte Wegner.
1979 hatte die Fraktion über K-Frage entschieden
Schon einmal, 1979, gab es einen ähnlichen Fall. Damals konnten sich der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) und CSU-Chef Franz Josef Strauß nicht einigen, der CDU-Vorstand sprach sich für Albrecht aus. Die CSU pochte auf eine Entscheidung durch die gemeinsame Bundestagsfraktion, hier wurde dann im Juli 1979 Strauß zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten gewählt.
Bouffier zeigte sich hierzu aber zurückhaltend. „Die Fraktion kommt dann ins Spiel, wenn die Parteien das beschließen. Aber das wäre nicht meine bevorzugte Variante.“ Mit besonderer Spannung wird der Auftritt von Söder und Laschet am Sonntag bei der Klausur des geschäftsführenden Fraktionsvorstands von CDU/CSU im Bundestag erwartet, wo sie das Zukunftsprogramm der Union skizzieren wollen. Eine Entscheidung zur K-Frage ist hier bisher nicht geplant – aber die für Montag angesetzte Präsidiums- und Vorstandssitzung der CDU soll anders als angekündigt nun nicht mehr digital stattfinden, sondern als Präsenzveranstaltung, wie der Parteisprecher auf Anfrage mitteilte.
Zusätzlichen Druck hat die Ankündigung der Grünen erzeugt, die am 19. April mitteilen wollen, ob Annalena Baerbock oder Robert Habeck die Kanzlerkandidatur übernehmen – erstmals können sich die Grünen reale Hoffnungen auf das Kanzleramt machen, begünstigt durch den jüngsten Umfrageabsturz der Unions-Parteien.