Vor Bund-Länder-Gipfel: Längerer Lockdown wahrscheinlich – öffnen Schulen wieder?
Den Regierenden bereiten vor allem die Virusvarianten Sorgen. Und nicht alle finden, dass Schulen zuerst starten sollten. Die Bürger aber wollen Lockerungen.
In der Debatte um mögliche Lockerungen des Lockdowns ist ein Streit darüber entbrannt, welche Bereiche zuerst wieder geöffnet werden sollten. Dabei geht es vor allem um das Thema Schulen.
Aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt müssen diese bei etwaigen Lockerungen der Maßnahmen nicht zwingend an erster Stelle stehen. Generell sehe er schnelle Lockerungen noch nicht, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“. „Aber wenn man über die Reihenfolge von Lockerungsmechanismen diskutiert, muss nicht zwingend die Schule zu Beginn stehen.“
Dobrindt: Andere Bereiche vor Schulen öffnen
Er wissen, dass die Forderungen danach besonders stark seien und es dafür auch gute Gründe gebe. „Aber ein mögliches Infektionsgeschehen in den Schulen stellt aus meiner Sicht kein unwesentliches Risiko dar. Ich könnte mir Lockerungen beispielsweise bei körpernahen Dienstleistungen oder anderen Bereichen zu Beginn eher vorstellen.“
Der CSU-Politiker verwies auf die mögliche Gefahr mutierter Virusvarianten. „In unseren Nachbarländern haben wir gesehen, dass neben den sinkenden Zahlen bei den Primärinfektionen eine versteckte, dynamisch steigende Zahl von Mutations-Infektionen stattgefunden hat. Das hat zu den explosionsartigen Zahlen in Portugal, Irland und Spanien geführt.“
Familienministerin Giffey besorgt um Kinder
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dagegen fordert mit Nachdruck die baldige stufenweise Öffnung von Kitas und Schulen. Dies sei „jetzt vorrangig vor anderen Lockerungen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Kinder und Jugendliche trügen „die größte Last dieser Pandemie“.
Giffey sagte der Zeitung: „Wir sehen zunehmend körperliche und seelische Belastungen und Ängste.“ Im vergangenen Jahr seien nicht nur Bildungslücken entstanden, sondern auch Bindungslücken. Je länger die Pandemie dauere, desto schwerer sei sie für junge Menschen auszuhalten; diese hätten ein anderes Zeitempfinden als Erwachsene. Auch dadurch empfänden sie Einsamkeit viel stärker als die Bevölkerung insgesamt.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält angesichts des Infektionsgeschehens eine flächendeckende Rückkehr zum Präsenzunterricht noch für verfrüht. Das sagte sie den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Sie könne sich jedoch Ausnahmen in Regionen mit dauerhaft niedrigen Infektionszahlen und unter „ganz strengen Präventionsmaßnahmen“ vorstellen. Bevorzugt würden dann Abschlussklassen, die ersten Grundschulklassen und Angebote für Kinder und Jugendliche, um die sich das Lehrpersonal besondere Sorgen mache.
Bürger wollen Lockerungen ab Mitte Februar
In Umfragen findet sich ein leicht unterschiedliches Stimmungsbild unter. Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zufolge sprachen sich 78 Prozent der Befragten für eine Öffnung von Schulen und Kitas aus, 20 Prozent dagegen.
Für eine Öffnung des Einzelhandels waren 73 Prozent der Befragten (25 Prozent dagegen), für eine Öffnung von Hotels und Gaststätten 62 Prozent (34 Prozent dagegen). Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent sprach sich zudem dafür aus, Sportstätten wieder zu öffnen (46 Prozent dagegen). Lediglich Kinos, Theater und Museen will demnach eine Mehrheit von 56 Prozent geschlossen halten, 41 Prozent sind auch hier für eine Öffnung.
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zufolge sind 37 Prozent für eine Verlängerung der bisherigen Einschränkungen über den 14. Februar hinaus, weitere 13 Prozent sind sogar für eine Verschärfung. Dagegen sind 30 Prozent für eine Lockerung und 13 Prozent für eine komplette Rückkehr zur Normalität. Sieben Prozent machten keine Angaben.
Insgesamt zeichnet sich zwischen Bund und Ländern aber wegen der weiterhin unsicheren Lage eine weitgehende Verlängerung des Lockdowns um zunächst zwei Wochen bis Ende Februar ab. Das erfuhr der Tagespiegel aus Länderkreisen.
Zur Debatte stehen allerdings es, je nach regionalem Infektionsgeschehen, Lockerungen vor allem bei Kitas und Grundschulen Lockerungen – über bestehende Notbetreuungen und eingeschränkte Unterrichtsangebote hinaus. Es zeichnet sich ab, dass der Umgang gerade mit den weiterführenden Schulen erneut ein großer Streitpunkt werden wird, hier wird über Stufenmodelle und nach Öffnungen über noch wochenlangen Wechselunterricht diskutiert.
Britische Virusvariante in 13 Bundesländern
Inzwischen liegt eine erste Auswertung zur Verbreitung der als ansteckender – und teils gefährlicher – geltenden Virusmutationen vor. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts ist die zunächst in Großbritannien aufgetauchte Variante B117 bereits in 13 von 16 Bundesländern verbreitet und hat einen Anteil unter den Neuninfektionen von knapp sechs Prozent.
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Virologen gehen davon aus, dass der Anteil rasch steigen und B117 zur dominanten Variante werden wird. Auch deshalb greift die Sicht nur auf die als Grenzwert für Lockerungen genannte Zahl von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu kurz, hieß es. Für halbwegs stabile Verhältnisse müsse dieser Wert auch bundesweit über einen Zeitraum von mindestens einer Woche unterschritten werden.
Die Sieben-Tage-Inzidenz, die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, fiel bis Samstag auf 77. Die Zahlen müssten aber noch weiter runter, sagte Spahn – „auch deutlich unter 50“. Die Bundesregierung fürchtet sonst, auch wegen der Mutationen, schnell wieder in einem exponentiellen Wachstum zu sein, was die Erfolge des langen Lockdowns zunichte machen würde - und in einem Jojo-Effekt zu erneuten Lockdown-Maßnahmen führen könnte.
„Die Situation ist noch lange nicht unter Kontrolle“
Eine 50er-Inzidenz gilt als Schwelle, ab der die Gesundheitsämter die Kontakte Infizierter wieder weitgehend nachverfolgen und Infektionsketten brechen können.
„Die Situation ist noch lange nicht unter Kontrolle“, sagte RKI-Chef Lothar Wieler bei einem Bericht zur Lage in Berlin. Insgesamt sei das Coronavirus durch die Varianten gefährlicher geworden. „Das Virus ist noch nicht müde, im Gegenteil, es hat gerade nochmal einen Boost (Auftrieb) bekommen.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, auch die Bürger dürften jetzt im Kampf gegen das Virus nicht müde werden.
Das Kanzleramt dringt auf sehr vorsichtige Schritte, daher war Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer jüngsten Kommunikationsoffensive bemüht, keine falschen Hoffnungen zu wecken. Es wird aber überlegt, mit kleinen Maßnahmen für etwas Aufhellung zu sorgen, um den Durchhaltewillen zu stärken. Dazu könnten in einzelnen Bundesländern auch Lockerungen beim Blumenverkauf vor dem Valentinstag (14. Februar) gehören, verlautete aus Länderkreisen.
In Niedersachsen prüft die Landesregierung wegen der wirtschaftlichen Bedeutung, zum Beispiel die Verkaufsmöglichkeiten für Frühlingspflanzen auszuweiten.
Seehofer: Friseure bald wieder öffnen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert, demnächst kleinere Gewerbe wie Friseursalons wieder zu öffnen. „Ich bin in der aktuellen Situation ganz klar für eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Wir sollten aber diejenigen Maßnahmen zurücknehmen, die ganz offensichtlich keine Schutzwirkung entfalten.“
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Bei den Friseuren habe sich „regelrecht ein Schwarzmarkt“ entwickelt, mehr und mehr Leute würden sich auf anderen Wegen und ohne Hygienekonzepte die Haare schneiden lassen. Das sei viel gefährlicher, als Friseurläden mit einem strengen Hygienekonzept die Öffnung zu erlauben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gibt weiter den Mahner. Er warnte am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag im niedersächsischen Hildesheim vor überstürzten Lockerungen mit der Gefahr eines Rückfalls. „Wenn die Zahlen sinken, und das tun sie, dann haben wir mehr Perspektiven, dann gibt es auch Veränderungen und natürlich wieder zu mehr Freiheit und Normalität“, sagte er.
Lockerungen müssten aber nicht übereilt, sondern in einem moderaten Prozess erfolgen, nötig seien Empathie und Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung. Lockerungen zu überstürzen, könne gefährlich werden, wie sich im Nachbarland Tschechien und teils auch in Österreich zeige, sagte Söder weiter. „Sicherheit ist – glaube ich – am Ende der beste Ratgeber.“
Altmaier: Gastronomie muss bis Ostern warten
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte: „Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Zahl der Neuinfektionen sei derzeit „kaum niedriger als Ende Oktober, als der Lockdown begann“. Erst seit gut zwei Wochen sinke sie kräftig, die Todeszahlen seien immer noch sehr hoch.
Er sehe zudem „mit großer Sorge, dass die gefährlichen Mutationen des Virus sich inzwischen fast in ganz Deutschland finden“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Eine Öffnung der Gastronomie stellte Altmaier erst für Ostern in Aussicht: „Ich hoffe sehr, dass wir spätestens zum Frühlingsanfang, spätestens an Ostern, wenn die Sonne scheint und man draußen sitzen und speisen kann, die Pandemie-Welle endgültig gebrochen haben und Öffnungen möglich sind." Einen dritten Lockdown wolle er der Gastronomie auf jeden Fall ersparen. „Dieser Lockdown muss für die Gastronomie, die schon so viel durchgemacht hat, auf lange Zeit der letzte sein“, sagte Altmaier.
80 Prozent der Pflegeheimbewohner geimpft
Die Bund-Länder-Schalte ist auf kommenden Mittwoch, 12 Uhr, terminiert. Am Tag darauf wird es eine Regierungserklärung der Kanzlerin im Deutschen Bundestag zu den getroffenen Beschlüssen geben. Zuletzt war die Kritik an ihr spürbar gewachsen, vor allem auch wegen der enttäuschten Erwartungen vieler Bürger bei dem schleppender als erwartet angelaufenen Impfstart.
Aber fast 80 Prozent der Bewohner von Pflegeheimen hätten bereits eine erste Impfung bekommen, sagte Spahn. Hoffnung macht, dass sich der dritte auch in Deutschland eingesetzte Impfstoff, der von Astrazeneca, in Studien als wirkungsvoll auch gegen die Mutationen erweist.
Spahn forderte die Bundesländer ein einem Schreiben auf, das Vakzin von Astrazeneca, das in Deutschland bisher mangels ausreichender Daten nur für 18- bis 64-Jährige empfohlen wird, ohne Rückstellungen für die Zweitdosis an die priorisierten Gruppen, etwa Pflegekräfte und Ärzte zu verimpfen. Dabei geht es um die für 6., 12. und 19. Februar erwarteten Astrazeneca-Dosen.
„Auf diesem Weg können nach der Zulassung von Astrazeneca in den ersten drei Februarwochen mehr als 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Erstimpfung erhalten.“ Spahn verwies darauf, dass die Ständige Impfkommission beim Robert-Koch-Institut (RKI) einen zeitlichen Abstand von neun bis zwölf Wochen zwischen den beiden Impfungen empfiehlt.
Der von der Universität Oxford und dem Pharmakonzern Astrazeneca entwickelte Corona-Impfstoff wirkt den britischen Gesundheitsbehörden zufolge auch bei älteren Menschen. Das hätten neue Studiendaten des britisch-schwedischen Pharmakonzerns bestätigt, sagte ein Vertreter der Aufsichtsämter. (mit dpa, AFP, Reuters)