Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Landtag wählt Kretschmann zum Ministerpräsidenten
Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann wird mit 82 Stimmen im ersten Wahlgang gewählt. Die CDU hatte zuvor Geschlossenheit versprochen - trotz Streit.
Baden-Württembergs Landtag hat den Grünen-Politiker Winfried Kretschmann am Donnerstag zum Ministerpräsidenten der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung gewählt. Schon im ersten Wahlgang stimmten 82 Abgeordnete für Kretschmann. 57 stimmten gegen ihn, einer enthielt sich. Kretschmann benötigte für seine Wiederwahl mindestens 72 Stimmen der insgesamt 143 Abgeordneten. Die Fraktionen von Grünen und CDU haben zusammen 89 Stimmen.
Im Anschluss legte Kretschmann seinen Eid als Ministerpräsident von Baden-Württemberg auf die Verfassung des Landes mit einer Gottesformel ab. Den Eid nahm Landtagspräsidentin Muhterem Aras ab, die am Vortag als erste Muslimin in das Amt gewählt worden war.
Geschlossen für Kretschmann?
Bisher führte der 67-Jährige als Ministerpräsident eine Koalition aus Grünen und SPD. Neuer Juniorpartner ist nun die jahrzehntelang im Südwesten dominante CDU. Der CDU-Fraktionschef von Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, hatte sich im Vorfeld der Wahl ungeachtet ungünstiger Probeabstimmungen und Streit in seiner Partei zuversichtlich gezeigt, dass seine Partei geschlossen Kretschmann wählen würde. "Wir werden heute geschlossen die neue Landesregierung wählen und den Ministerpräsidenten bestätigen", hatte Reinhart im ZDF-"Morgenmagazin" gesagt. Die 42 CDU-Abgeordneten waren Reinhart zufolge um neun Uhr noch einmal zu einem Zählappell zusammengekommen. Sieben der 42 Abgeordnete stimmten aber bei der endgültigen Wahl offensichtlich gegen Kretschmann.
In der baden-württembergischen CDU rumort es, weil Landesparteichef Thomas Strobl und die Fraktion im Südwesten zerstritten sind. Die Mehrheit der Fraktion hatte vor der Landtagswahl eine Spitzenkandidatur von Guido Wolf befürwortet, der dann die Wahl verlor und nun Justizminister werden soll. Die Gegenstimmen und Enthaltungen bei der Probeabstimmung der CDU-Fraktion wurden als Denkzettel für Strobl gewertet, der mit Kretschmann das Regierungsbündnis vereinbart hatte. (Tsp)
Claudia Cohnen-Beck