Nein zu Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen: Ländergesundheitsminister stehen zur Maskenpflicht
Lässt sich die Wirtschaft wirklich besser ohne Masken ankurbeln? Nach der Debatte über eine Aufhebung der Pflicht gibt es einen Beschluss.
Masken nerven: Die Brillengläser beschlagen, sie fühlen sich zuweilen unangenehm feucht an und erschweren Artikulation und Verständigung. Aber sie helfen eben auch gegen eine mögliche Verbreitung des Coronavirus. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) muss das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung als so störend empfinden, dass er am Wochenende der "Welt am Sonntag" sagte: "Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten."
Glawe sagte, er gehe davon aus, dass das Kabinett in Schwerin in seiner Sitzung am 4. August das Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel beschließen werde. "Ich kann die Ungeduld des Handels sehr gut nachvollziehen, die Maskenpflicht abzuschaffen." Die Abstandsregel werde aber grundsätzlich fortbestehen.
Auch die Brandenburger CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig forderte am Montag ein Ende der Corona-Maskenpflicht im Handel. „Die Zahl der Infektionen bewegt sich auch bei uns im niedrigen Bereich“, sagte Ludwig. Sie rief das Brandenburger Kabinett auf, die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz aufzuheben und stellte sich damit gegen die rot-schwarz-grüne Landesregierung.
„Der Wegfall der Maskenpflicht würde das Einkaufen in Brandenburg ein Stück attraktiver machen“, sagte die Wirtschaftspolitikerin. „Ich habe großes Vertrauen in Händler und Kunden, die sich auch ohne Maske weiter schützen und dafür auch künftig die Abstands- und Hygieneregeln einhalten werden.“
Doch diese Argumentation ist erstmal obsolet, denn die 16 Gesundheitsminister der Länder haben in Absprache mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in einer Schaltkonferenz vereinbart, dass die Maskenpflicht vorerst weiter gilt - auch im Einzelhandel.
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In der Regierung kam die Forderung nach einer Lockerung der Maskenpflicht zuvor ebenfalls schlecht an: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Montagmittag über ihren Sprecher Steffen Seibert verlauten: „Überall dort, wo im öffentlichen Leben der Mindestabstand nicht gewährleistet sein kann, sind Masken ein wichtiges und aus heutiger Sicht auch weiter unverzichtbares Mittel.“
Ob im Bus, in der U-Bahn oder im Einzelhandel solle es bei der Pflicht bleiben, Masken zu tragen. Das sei gerade jetzt in der Sommerferienzeit wichtig, erklärte Seibert. „Auch Regionen, die womöglich jetzt sehr geringe Fallzahlen hatten, bekommen nun Zulauf aus anderen Teilen des Landes.“
Ähnlich argumentierte die CDU-Spitze. „Corona macht keine Ferien“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak und weiter: „Maskentragen ist sexy.“
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich deutlich gegen eine Lockerung oder Abschaffung der Maskenpflicht ausgesprochen. "Corona bleibt die dominante Konstante", sagte Söder am Montag in München.
"Lebensfreude und Vernunft sind ein Brüderpaar"
Es gebe keine Alternative dazu, auch weiterhin umsichtig und vorsichtig zu sein: "Lebensfreude und Vernunft sind ein Brüderpaar." Eine Ende der Maskenpflicht wäre ein Fehler und ein falsches Signal an die Menschen, wenn man sich etwa anschaue, wie in England „die Pubs gestürmt“ wurden. Söder sagte, man halte an der bisherigen Strategie mindestens bis Herbst fest.
Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt die Abschaffung der Maskenpflicht entschieden ab. Ein solcher Schritt wäre "das falsche Signal", weil die Maskenpflicht als Vorsichtsmaßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie weiter "notwendig und wichtig" sei, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Teilnehmerangaben in der Sitzung des CDU-Präsidiums. Bereits jetzt sei zu beobachten, dass immer mehr Menschen ohne Maske unterwegs seien.
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Zur selben Zeit sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) im ARD-Morgenmagazin, dass er, als Wirtschaftsminister im Blick haben müsse, dass in seinem Bundesland 5000 Insolvenzen im Einzelhandel drohten und Einnahmeausfälle von 80 Prozent verzeichnet würden.
Berlin will an der Maskenpflicht festhalten
Einige Stunden später relativierte er die Aussagen auf NDR-Info wieder: "Ich spreche mich keinesfalls für eine völlige Aufhebung der Maskenpflicht aus." Das wäre viel zu früh. Nach der Sommerpause werde die Landesregierung darüber beraten, wie mit der Maskenpflicht umgegangen werde.
Der Senat in Berlin will unbedingt an Mindestabstand und Maskenpflicht festhalten. Gerade die Maske sei das wirksamste Mittel, um andere nicht zu gefährden, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Montag in einem Interview mit dem RBB-Inforadio. Zwar mag sich die Maske für manchen „ein bisschen lästig anfühlen“, sie sei aber ein „sehr, sehr wirksamer Schutz gegen weitere Ansteckungen“.
Am Wochenende hatte sich bereits der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans gegen die Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ausgesprochen und liegt damit nach eigener Aussage auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich habe heute noch mit der Bundeskanzlerin darüber gesprochen und wir sind uns einig, dass das Maskentragen in Geschäften eine Zumutung ist, aber eine zumutbare Zumutung", sagte er am Sonntagabend auf „Bild live“.
Die Angst vor einer zweiten Infektionswelle wächst
In der CDU-Spitze wächst derweilen die Besorgnis wegen eines zu laxen Umgangs mit dem Coronavirus und einer möglichen zweiten Infektionswelle. Im Präsidium kritisierten nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montag mehrere Mitglieder der CDU-Spitze, dass sich viele Urlauber so bewegten, "als sei Corona nicht mehr da". Zudem habe es großes Unverständnis gegeben, dass Fluggesellschaften nur einen zu geringen Abstand zwischen den Passagieren ermöglichten.
Es gebe auch uneinheitliche Regelungen für das Tragen von Schutzmasken beim Fliegen. "Die Situation in den Flugzeugen ist unbefriedigend", sei das Urteil im CDU-Präsidium gewesen. Man poche auf eine EU-einheitliche Regelung. Hintergrund ist die Debatte, ob Fluggesellschaften den Mittelplatz in Dreierreihen freihalten sollten, um einen Mindestabstand zwischen Passagieren zu wahren. (mit dpa)