Kosten der Flüchtlingsintegration: Länderchefs lehnen Angebot von Scholz ab
Der Bundesfinanzminister bietet den Ländern mehr Geld für Integration. Saar-Regierungschef Tobias Hans: Ein richtiger Schritt, der aber nicht ausreicht
Das Kompromissangebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Streit um die künftige Lastenverteilung bei der Integration von Flüchtlingen stößt in den Ländern auf Ablehnung. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte dem Tagesspiegel, er begrüße es zwar, dass Scholz sich jetzt bewege. Dieser erste Schritt reiche aber nicht aus. „Auch wenn im Moment die Flüchtlingszahlen sinken, werden die Integrationskosten der Länder und Kommunen weiter steigen“, betonte der CDU-Politiker. Laut „Süddeutscher Zeitung“ will Scholz nun die gesamten Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge übernehmen.
Ein „akzeptables Angebot des Bundes“ müsse sich daran orientieren, dass am Ende nicht die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben, sagte Hans. „Wir brauchen eine Lösung, die nicht zu einem Bruch der Integrationsbemühungen vor Ort führt. Integration ist eine langwierige Aufgabe, die von den Kommunen gestemmt werden muss.“ Hans ist Ko-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, die vor gut einer Woche das ursprüngliche Angebot von Scholz als unzureichend abgelehnt hatte und damit drohte, ein Sondertreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anzustreben, falls Scholz ihnen nicht entgegenkomme. Der Rechnung der Ministerpräsidenten nach hätten Länder und Kommunen ab 2020 nur noch 1,3 Milliarden Euro pro Jahr bekommen, während es bisher etwa das Dreieinhalbfache ist – bedingt allerdings durch deutlich höhere Flüchtlingszahlen als derzeit.
Auch Söder lehnt Vorschlag als unzureichend ab
Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält den neuen Vorschlag von Scholz für unzureichend. Erfreulich sei aber "die Einsicht des Bundesfinanzministers", Länder und Kommunen bei den Integrationsleistungen nicht alleine zu lassen, sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen". Auch der Städte- und Gemeindebund hält das Angebot für zu gering. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Rheinischen Post": "Das reicht natürlich vorne und hinten nicht." Zusätzlich zu den Kosten der Unterkunft müsse der Bund ab 2020 den Ländern und Kommunen wie bisher auch jährlich 4,7 Milliarden Euro für die Integration bereitstellen.
Scholz wollte nur Pauschale zahlen
Scholz hatte ursprünglich angeboten, Ländern und Kommunen für jeden Flüchtling eine Integrationspauschale von 16000 Euro zu zahlen, die über fünf Jahre laufen soll. Bisher gilt die Regelung, dass der Bund zwar ebenfalls eine Pauschale zahlt, aber am Ende des Jahres tatsächliche Kosten abgerechnet werden. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass der Bund seine Zuschüsse bei acht Milliarden Euro deckelt. Scholz hat darauf verwiesen, dass mehrere Ministerpräsidenten diesen Vertrag mitverhandelt hätten. Von den acht Milliarden ist aber ein größerer Teil bereits abgeflossen – die Länder fürchteten daher, am Ende der Legislaturperiode zuschießen zu müssen.
Im Mittelpunkt des Finanzstreits steht die Frage, ob der Bund nur für anerkannte Flüchtlinge zahlt (so die Haltung von Scholz) oder auch für Asylbewerber, die noch im Anerkennungsverfahren sind oder nach der Ablehnung des Asylgesuchs längere Zeit im Land bleiben, etwa weil sie nicht abgeschoben werden können. Für die Dauer des Asylverfahrens ist der Bund verantwortlich, zuständig ist das Bundesamt für Migration. In der Vergangenheit hatten die Länder kritisiert, dass die Verfahren zu lange dauerten. Landsberg verwies darauf, dass die Kommunen für geduldete Flüchtlinge gar kein Geld bekämen, "dabei leben Zehntausende von ihnen in Deutschland".
Mit dem Angebot von Scholz, die Kosten der Unterkunft von anerkannten Flüchtlingen zu übernehmen, würde der Bund zusätzlich eine Milliarde Euro im Jahr zahlen. Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte gefordert, der Bund müsse mindestens die kompletten Unterkunftskosten übernehmen und diese auf 1,8 Milliarden Euro beziffert. Die Finanzplanung des Bundes ist allerdings wegen des geringeren Wachstums angespannt.