Viele Streitpunkte: Länder hoffen auf Lösungen für Energiewende
Bundeskanzlerin Merkel diskutiert mit den Ländern über die künftige Menge des Ökostroms, die Kosten und die Organisation der Netze - ein Durchbruch scheint wegen der unterschiedlichen Interessen schwierig.
Mehrere Bundesländer dringen auf baldige Fortschritte bei den zahlreichen offenen Baustellen der Energiewende in Deutschland. Die Ministerpräsidenten kommen am Mittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt zusammen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zielt vor allem auf eine Harmonisierung der Ziele beim Ausbau des Ökostroms ab - die Länder setzen auch auf Erfolge beim stockenden Netzausbau und den Kosten.
Bei der offenen Frage der Ausbauziele liegen Bund und Länder auseinander. Beim Strom gibt es heute einen Anteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent. Die Bundesregierung ist zu einer Anhebung des Ökostrom-Ziel bis 2020 auf 40 Prozent bereit. Bei Umsetzung aller Länderziele würde aber deutlich mehr produziert.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wandte sich gegen eine Deckelung des Ökostrom-Ausbaus. Der Südwesten werde den Ausbau der Windkraft auf keinen Fall drosseln, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Wir wollen auf zehn Prozent kommen bis zum Jahr 2020. Davon werde ich mich nicht abbringen lassen.“ Aus Expertensicht wäre eine Einigung auf ein höheres Ausbauziel als 40 Prozent denkbar. Aber es erscheint fraglich, ob es angesichts der Zurückhaltung des Bundes dazu kommt. Der Hintergrund sind die ungelösten Fragen des Netzausbaus, der Energiesicherheit und der Kosten - vor allem angesichts der steigenden Ökostrom-Umlage.
Die auf den Preis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien steigt 2013 um 47 Prozent auf einen Rekordwert von 5,277 Cent je Kilowattstunde. Vor allem der Photovoltaik-Ausbau - vorrangig in Süddeutschland - wirkte als Kostentreiber. Altmaier will bis Frühjahr 2013 ein Konzept erarbeiten, wie die Förderung für Windstrom und Biomasse gedeckelt werden kann. Bei der Solarenergie soll es bereits ab 52 000 Megawatt installierte Leistung keine Förderung mehr geben. Die FDP dringt auf eine Grundsatzreform.
Vor allem den norddeutschen Ländern ist wichtig, dass an den Offshore-Plänen zum Aufbau großer Windparks im Meer festgehalten wird. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte im SWR eine gemeinsame Strategie. Es gibt derzeit immer neue Verzögerungen beim Offshore-Ausbau, vor allem wegen Problemen bei den Übertragungsnetzen. Albig forderte, die unsichere Finanzlage der Netzbetreiber wie Tennet zu klären und sie vor Haftungsproblemen zu schützen. Private Investoren sollen nicht abgeschreckt werden. Albig brachte eine Unterstützung der staatlichen Förderbank KfW in Spiel.
Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) setzt darauf, dass Bund und Länder im ersten Halbjahr 2013 einen nationalen Bedarfsplan in Gesetzesform auf den Weg bringen. „Wir müssen es schaffen, dass wir Angebot und Bedarf tatsächlich synchronisieren“, sagte sie im Deutschlandfunk.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte vom Bund einen Masterplan zur Energiewende. Zudem machte sie sich im WDR für den Erhalt und den Neubau von Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen zur Absicherung der Netzstabilität stark.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) setzt auf Fortschritte hin zu einem nationalen Konsens, zu einer Reform der Ökostrom-Förderung, bei Reservekraftwerken und bei der Offshore-Energie, wie er der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. Er schlug vor, dass Ökostrom-Erzeuger den Abnehmern bestimmte Mengen garantieren und dazu Verträge mit anderen Kraftwerken schließen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt Schwarz-Gelb vor, den Ökostrom-Ausbau deckeln zu wollen, um die Betreiber von Kohlekraftwerken zu schützen. Diese bekämen ihre Kraftwerke nicht mehr ausgelastet. „Die Kanzlerin sollte mehr auf die Länder hören anstatt zu versuchen, die Länder auszubremsen und zu deckeln“, sagte er. (dpa)