Grüner wird Vorsitzender der Länderkammer: Bundesratspräsident Kretschmann: Länder müssen Rechte verteidigen
Historische Premiere im Bundesrat: Als erster Grünen-Politiker übernimmt Winfried Kretschmann den Vorsitz. Sein Wunsch: Die Länder sollen gegenüber dem Bund selbstbewusst ihre Interessen vertreten.
Der erste grüne Bundesratspräsident, Winfried Kretschmann, hat sich für ein starkes Auftreten der Länder gegenüber dem Bund ausgesprochen. Bei der Bewältigung der Eurokrise seien die Länder gut beraten, ihre Rechte zu verteidigen, sagte der baden-württembergische Regierungschef am Freitag in seiner Antrittsrede in Berlin. Dies gelte auch für die Bereiche Bildung, Hochschule, Forschung und Entwicklung. Zugleich forderte er die Länder auf, wieder mehr Gesetzesinitiativen einzubringen. Derzeit kämen nur elf Prozent der Entwürfe von ihnen. Hier dürfe das Feld aber nicht nur Bundesregierung und Bundestag überlassen werden. Kretschmann übernimmt als erster Grünen-Politiker den Vorsitz der Länderkammer und wird diesen für ein Jahr innehaben. Der 64-jährige ist seit eineinhalb Jahren Ministerpräsident in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit der SPD als Juniorpartner regieren. Kretschmann sprach sich auch für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Länderkammer aus. „Die Verfahren und Abläufe im Bundesrat sind für Außenstehende oft schwer oder gar nicht verständlich. Dies gilt zum Beispiel für unser Abstimmungsverfahren.“ Der Bundesrat müsse als Ort lebendiger, sachorientierter Diskussionen deutlich werden. Sich selbst bezeichnete der 64-Jährige als überzeugten Anhänger des Föderalismus. „Unsere föderale Ordnung ist eine gute politische Ordnung. Sie hat sich als Garant unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens in den letzten 60 Jahren bewährt.“ Gleichwohl gebe es immer wieder Kritik. Die politischen Abläufe seien zu intransparent, zu langsam und zu kompliziert, lauteten die Vorwürfe. „Der Föderalismus hat heute nicht viele Freunde.“ Er sehe das mit großer Sorge. Denn nur in einem föderalen System könnten politische Entscheidungen nahe beim Bürger getroffen werden. „Weil ich von den Leistungen und Möglichkeiten des Föderalismus überzeugt bin, ist es mir ein Herzensanliegen, dass wir ihn populärer machen“, sagte Kretschmann. Als Bundesratspräsident sieht sich Kretschmann vor allem als Moderator - insbesondere bei überparteilichen und überregionalen Themen wie der Suche nach einem bundesweiten Atommüll-Endlager und der Umsetzung der Energiewende. Er forderte Politiker aller Couleur auf, bei der Endlagerfrage unabhängig von Wahlterminen zu einem „nationalen Konsens“ zu kommen. Auch die Energiewende sei eine Jahrhundertaufgabe, die nur zu meistern sei, wenn sich alle ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst seien. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bat die Länderkammer um Unterstützung für anstehende Gesetzesvorhaben. Es stünden Themen wie Energiewende, Finanzmarktregulierung und Überwindung der Krise im Euroraum an. Sie alle hätten gemeinsam, dass Lösungen nicht von heute auf morgen, sondern nur langfristig möglich seien. Trotzdem müssen man jetzt Schritt für Schritt vorankommen. An dem Gelingen der Energiewende werde die Politik gemeinsam gemessen, sie sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bund und Länder müssten hier jeweils ihren Beitrag leisten - und zwar auch bei der Finanzierung. Der Bundesratspräsident leitet die Sitzungen der Länderkammer und vertritt den Bundespräsidenten, wenn das Staatsoberhaupt sein Amt nicht ausüben kann. Die Ministerpräsidenten lösen sich in dieser Funktion in der Reihenfolge der Einwohnerzahl ihrer Länder ab. Im kommenden Jahr wird Niedersachsen den Chefsessel im Bundesrat einnehmen. Da dort im Januar eine Landtagswahl ansteht, ist noch unklar, wer auf Kretschmann folgen wird.Der erste grüne Bundesratspräsident, Winfried Kretschmann, hat sich für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Länderkammer ausgesprochen. „Die Verfahren und Abläufe im Bundesrat sind für Außenstehende oft schwer oder gar nicht verständlich. Dies gilt zum Beispiel für unser Abstimmungsverfahren“, sagte Kretschmann am Freitag in seiner Antrittsrede in Berlin. Zugleich forderte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg die Länder auf, wieder mehr Gesetzesinitiativen einzubringen. Derzeit kämen nur elf Prozent der Entwürfe von ihnen. Hier dürfe das Feld aber nicht nur Bundesregierung und Bundestag überlassen werden
Kretschmann übernimmt als erster Grünen-Politiker den Vorsitz der Länderkammer und wird diesen für ein Jahr innehaben. Der 64-jährige ist seit eineinhalb Jahren Regierungschef in Stuttgart, wo die Grünen mit der SPD als Juniorpartner regieren.
Kretschmann sagte, der Bundesrat müsse als Ort lebendiger, sachorientierter Diskussionen wahrgenommen werden. Sich selbst bezeichnete der Grüne als überzeugten Anhänger des Föderalismus - also der Aufgaben- und Machtverteilung zwischen Ländern und Bund.
Gleichwohl gebe es immer wieder Kritik, die politischen Abläufe seien zu intransparent, zu langsam und zu kompliziert. „Weil ich von den Leistungen und Möglichkeiten des Föderalismus überzeugt bin, ist es mir ein Herzensanliegen, dass wir ihn populärer machen.“
In der „Bild“-Zeitung (Freitag) forderte Kretschmann SPD und Union auf, den Bundesrat nicht zur Durchsetzung parteipolitischer Interessen zu missbrauchen. „Wer das Länderparlament fälschlicherweise als Gehilfe der Opposition im Bundestag oder der Bundesregierung versteht, schmälert Bedeutung und Einfluss des Bundesrats“, sagte Kretschmann. Zudem sollte die Redezeit von Bundesratsmitgliedern im Bundestag nicht mehr nach Parteizugehörigkeit bemessen werden. „Wenn ich als Mitglied des Bundesrats rede, rede ich für das Land Baden-Württemberg und nicht im Namen der grünen Bundestagsfraktion.“
Auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung steht die Freigabe des bundesweiten Linienverkehrs mit Fernbussen. Damit werden die seit mehr als 70 Jahren geltenden Beschränkungen zum Schutz der Bahn zum 1. Januar 2013 weitgehend abgeschafft. Ferner geht es um Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Beschneidung von Jungen sowie zur Reduzierung von Antibiotika in der Tierhaltung. Debattiert wird auch über eine EU-Verordnung zur Bewältigung der Bankenkrise.
Die Entscheidung über die Abschaffung der Praxisgebühr ist vertagt worden. Ein entsprechender Antrag von rot-grün regierten Ländern auf sofortige Sachentscheidung fand am Freitag in Berlin keine Mehrheit. (dpa)