Kostenlawine erwartet: Länder fordern mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge
Die Ministerpräsidenten fordern angesichts der hohen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen mehr Geld vom Bund. Die Bundeswehr prüft weitere Hilfen.
Die massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen vom Balkan, den Kriegsgebieten im Nahen Osten und Afrika stellt Länder und Kommunen vor immer größere logistische und finanzielle Herausforderungen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll während einer Gesprächsrunde im Bundeskanzleramt sogar vor einem "Kollaps" der Flüchtlingsversorgung gewarnt haben. Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sei derselben Ansicht gewesen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
Bundeswehr prüft weitere logistische Unterstützung
Angesichts der enormen Probleme schaltet sich jetzt auch die Bundeswehr ein. "Die Bundeswehr prüft gerade, in welcher Form sie logistische Unterstützung leisten kann", sagte am Sonntag ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. "Bisher hat die Bundeswehr deutschlandweit acht Kasernen mit einer Kapazität für 3500 Menschen zur Verfügung gestellt", sagte er.
In den Bundesländern sind die Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen zunehmend erschöpft. In Städten wie Dresden und Hamburg werden bereits provisorische Zeltstädte aufgebaut. Mehrere Ministerpräsidenten forderten am Wochenende von der Bundesregierung ein stärkeres finanzielles Engagement. "Der Bund wird seiner Verantwortung bisher nur zurückhaltend gerecht, vornehm gesagt", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Bei der zu bewältigenden gesamtstaatlichen Herausforderung müsse der Bund seine Verantwortung weit stärker wahrnehmen als bisher. "Und da darf es keine Rolle spielen, ob das Herrn Schäuble in seinen Haushalt passt. Die eine Milliarde ist weit weg von dem, was notwendig wäre", sagte Ministerpräsident Albig.
Horst Seehofer: Wir brauchen massive zusätzliche Hilfen
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der "Welt am Sonntag", der Bund müsse sich deutlich stärker als bisher an den Kosten beteiligen. "Wir brauchen massive zusätzliche Hilfen." In diesem Jahr fließe eine Milliarde Euro an die Länder. "Für die folgenden Jahre wäre mindestens eine Verdoppelung der Mittel geboten."
Unterstützung erhalten die Länder von den Grünen im Bundestag. Ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: "Der Bund hat viel zu lange geschlafen. Er muss endlich mehr Verantwortung übernehmen." Bisher übernehme er nur fünf Prozent der Kosten. Der Bund sollte deutlich mehr Unterstützung leisten.
Kosten für Unterbringung und Betreuung werden sich 2015 mehr als verdoppeln
Auf die 16 Bundesländer rollt eine Kostenlawine zu. Eine dpa-Umfrage Deutschen Presse-Agenturbei allen Landesregierungen ergab, dass sich die Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in diesem Jahr diesem Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln werden – von 2,2 Milliarden Euro 2014 auf nun mindestens fünf Milliarden Euro. Der Bund hatte zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Hilfen für Länder und Kommunen auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln und sich von 2016 an dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. Entscheidungen dazu sollen im Herbst fallen. (lha/dpa)