Streit um EU-Austritt: Labour erklärt Brexit-Gespräche mit May für gescheitert
Regierung und Opposition finden beim Brexit keinen Kompromiss. Dies teilte Labour-Chef Jeremy Corbyn mit.
Die wochenlangen Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit sind vorerst gescheitert. "Wir waren nicht in der Lage, gewichtige politische Differenzen zwischen uns zu überbrücken", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge am Freitag in London.
Die Verhandlungen seien "so weit wie möglich" gegangen, und er glaube nicht, dass es mit der auch innerparteilich angeschlagenen Premierministerin Theresa May zu einer Einigung komme, schrieb Corbyn am Freitag in einem Brief an die konservative Regierungschefin. May war zuvor dreimal im Parlament mit dem von ihr ausgehandelten Brexit-Abkommen gescheitert und wollte mit Corbyn einen Kompromiss aushandeln.
May will das Abkommen eigentlich Anfang Juni über den Umweg eines Gesetzgebungsverfahrens erneut den Abgeordneten vorlegen. Dafür hatte sie auf Unterstützung der Labour-Partei gehofft. Das dürfte nun schwierig werden. Die Frist für den EU-Austritt wurde bis 31. Oktober verlängert. Eigentlich hätte das Land die Staatengemeinschaft schon am 29. März verlassen sollen. May steht innerhalb ihrer konservativen Partei massiv unter Druck. Am Donnerstag stimmte sie zu - unabhängig vom Erfolg ihres Deals - noch in diesem Sommer den Zeitplan für ihre Nachfolge festzulegen.
Für Mays Nachfolge hatte sich am Donnerstag Ex-Außenminister Boris Johnson in Stellung gebracht. „Natürlich werde ich mich bewerben“, sagte Johnson, der sich wochenlang zurückgehalten hatte, am Rande einer Rede in Manchester auf die Frage, ob er bei einem Rücktritt Mays für das Amt des Parteichefs kandidiere. „Das dürfte kein Geheimnis sein.“ Die Regierung sei in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel nicht sehr dynamisch gewesen. Er habe endlosen Appetit, „dem Land auf den richtigen Weg zu helfen“. Neben ihm haben schon zahlreiche andere Politiker der Konservativen Partei ihr Interesse bekundet. (dpa, AFP)